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10.08.2018 | Flüchtlingskrise

Bundesregierung vereinbart Flüchtlingsrücknahme mit Spanien

Abkommen fällt hinter europäisches Recht zurück

Unmittelbar nach unserem letzten Blogbeitrag zur Forderung der spanischen Regierung, die Binnengrenzen in Europa offen zu halten, lief die Meldung über die Nachrichtenticker, dass sich die Bundesregierung mit Madrid auf ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge verständigt hat. Danach kann Deutschland ab dem 11. August Flüchtlinge, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, binnen 48 Stunden in das südeuropäische Land zurücküberstellen. Ist damit die Gefahr einer neuen Migrationswelle nach Deutschland über das Einfallstor Spanien gebannt? Mitnichten!

Wie aus der Twitter-Meldung des Bundesinnenministeriums hervorgeht, nimmt Spanien nur solche Asylbewerber zurück, die an der deutschen Grenze zu Österreich dingfest gemacht worden sind. An allen anderen Grenzen zu unseren Nachbarländern darf die Bundespolizei auch gar keine Personenkontrollen durchführen. Solche Kontrollen wären mit europäischem Recht und namentlich dem Schengener Grenzkodex nicht vereinbar, solange keine Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission vorliegt. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Migranten von Spanien kommend nicht nur über Österreich, sondern - sogar einfacher und schneller - auch über Frankreich und die Schweiz nach Deutschland gelangen können. Es ist also absehbar, welche Routen Schlepper und Flüchtlinge künftig wählen werden, um ihrer Rückführung nach Spanien zu entgehen. Außerdem ist unklar, ob Spanien auch solche Personen zurücknehmen muss, die an den Kontrollpunkten zu Österreich vorbei über die grüne Grenze ins Bundesgebiet eingereist sind und sich erst später bei den Behörden melden.


Die Vereinbarung mit Madrid soll wie gesagt nur für Ausländer gelten, die in Spanien Asyl beantragt haben. Einen Asylantrag zu stellen ist aber nicht zwingend. Viele der illegalen Zuwanderer reisen nach ihrer Registrierung durch die Spanier einfach in Richtung Norden weiter. Dabei werden sie Presseberichten zufolge sogar von Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz unterstützt, von denen sie Bustickets für die Weiterfahrt erhalten. Es ist aufgrund der neuen Vereinbarung zu erwarten, dass die Zahl der in Spanien gestellten Asylanträge deutlich zurückgehen wird, wenn sich bei den Betroffenen erst einmal herumgesprochen hat, dass dadurch der Verbleib in Deutschland gefährdet wird.
 


Das Migrationsabkommen ist aber nicht nur nutzlos, sondern auch überflüssig. Denn die Verpflichtung Spaniens, Asylanträge von eingereisten Drittstaatenausländern zu bearbeiten und solche Flüchtlinge, die in andere europäische Staaten weitergereist sind, zurückzunehmen, ergibt sich bereits aus der sog. Dublin-Verordnung von 2013. Diese Verordnung ist nach wie vor geltendes Recht in der EU, auch wenn manche Medien einen gegenteiligen Eindruck erwecken. Die Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung des Asylverfahrens wird im Regelfall allein durch den Umstand begründet, dass ein Ausländer durch seine Einreise dort erstmals den Boden des Schengenraums betritt - unabhängig davon, ob er sich registrieren lässt, Asyl begehrt oder einfach weiterzieht. Die jetzt mit mit der spanischen Regierung getroffene Vereinbarung schreibt aber nur die Rücknahme von Asylantragstellern vor, fällt also - zum Nachteil Deutschlands - hinter das geltende europäische Recht zurück. Man könnte sogar argumentieren, dass der „Deal“ die teilweise Missachtung der Dublin-VO durch Spanien indirekt legitimiert. Das könnte der Grund sein, warum Berlin angeblich keine Gegenleistungen für das „Entgegenkommen“ Madrids erbringen muss.

Kurzum: Das von der Bundesregierung gefeierte Rücknahmeabkommen mit Spanien ist eine Mogelpackung. In der Praxis wird die Bundespolizei aufgrund dieser Vereinbarung nur wenige Migranten an Deutschlands Grenzen abweisen können. Im laufenden Jahr haben bereits 23.000 Asylsuchenden die spanischen Küsten erreicht. 2017 waren es insgesamt nur rund 22.000. Die „Willkommenspolitik“ der neuen sozialistischen Regierung in Madrid dürfte dafür sorgen, dass noch sehr viel mehr Flüchtlinge aus Afrika in Spanien anlanden werden. Nach den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden reisen bis zu zwei Drittel der Menschen in die Bundesrepublik weiter. Sollte der Zustrom afrikanischer Wirtschaftsmigranten über das Einfallstor Spanien nicht gestoppt werden, wird es also einmal mehr vor allem Deutschland sein, das die Lasten dieser Fluchtbewegung zu tragen haben wird. Daran ändert die von der Bundesregierung geschlossene Vereinbarung herzlich wenig!



 
 
 
 
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