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02.06.2009 | Innere Sicherheit

Mai-Krawalle: Polizisten mit Chemiebombe angegriffen

Wollte Polizeiführung Giftgas-Angriff vertuschen?

Bei den diesjährigen Mai-Krawallen linksextremer Chaoten in Berlin sind Polizeibeamte nicht nur mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen, sondern offenbar auch mit einer chemischen Bombe attackiert worden. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“ in ihrer Online-Ausgabe am vergangenen Freitag. Die Zeitung beruft sich auf Sicherheitskreise der Berliner Polizei. Der Vorfall soll sich am Kottbusser Tor im Bezirk Kreuzberg ereignet haben. Den dort gegen Randalierer eingesetzten Beamten wurde ein Sprengkörper vor die Füße geworfen, der wie ein eine Nebelgranate zündete und ein gelbliches, geruchsloses Gas verströmte. 47 Polizisten wurden durch die Granate sofort außer Gefecht gesetzt. Einige mußten sich übergeben, andere waren völlig orientierungslos. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß während einer Demonstration von Gewalttätern Giftgas gegen Sicherheitskräfte eingesetzt wurde.

Hier geht es zum Artikel in der Berliner Morgenpost

Obwohl sich der Vorfall am 1. Mai und damit vor mehr als einem Monat ereignete, gab es dazu von seiten der Berliner Polizeiführung keinerlei Verlautbarung. Sollte der Angriff auf die Beamten vertuscht werden? – Auszuschließen ist das nicht. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch (SPD) hat sich schon in der Vergangenheit wenig motiviert gezeigt, engagiert gegen die zunehmend aggressiver auftretende linksautonome Gewaltszene in Berlin vorzugehen. So weigert sich Glietsch beharrlich, eine Sonderkommission einzurichten, um die fortwährenden Brandanschläge in den Berliner Kiezen Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte aufzuklären. Hunderte von zumeist hochwertigen Fahrzeugen sind in den letzten Jahren abgefackelt worden. Die Täter werden im linksextremen Spektrum vermutet. Doch Glietsch gibt sich entspannt. Er empfiehlt Porsche-Besitzern in Kreuzberg öffentlich, ihren Wagen bei Nacht nicht auf der Straße zu parken.

Eine glatte Kapitulation vor dem Verbrechen!

Die Quittung für seine nachgiebige Haltung   gegenüber den Linksradikalen erhielt Glietsch bei den Krawallen am 1. Mai dieses Jahres. Hier ging der Polizeipräsident mit der vielgelobten De-Eskalationsstrategie des rot-roten Senats fulminant baden: 479 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt, deutlich mehr, als in den Jahren zuvor. Viele Beamte wurden durch die Fehler der Berliner Einsatzleitung regelrecht verheizt. Gegen 289 Randalierer leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren ein, gegen vier von ihnen erstmals auch wegen versuchtem Mord. Die Beschuldigten wollten Polizeibeamte mit Molotow-Cocktails in Brand stecken. Die jetzt bekannt gewordene Giftgas-Attacke markiert eine neue Dimension der Gewalt, die durch den Kuschelkurs der Wowereit-Regierung gegenüber den linksextremen Autonomen zumindest begünstigt wurde. Kein Wunder also, daß die Berliner Polizeiführung den Zwischenfall lieber unter den Tisch gekehrt hätte. Doch das ist mit der Veröffentlichung durch die „Berliner Morgenpost“ zunichte gemacht worden. Es überrascht allerdings, daß bislang nur wenige Medien die Meldung aufgegriffen haben. Wie das wohl ausgesehen hätte, wenn die mutmaßlichen Attentäter nicht aus dem linken, sondern dem rechten Politikspektrum kommen würden?!

Während der gescheiterte Polizeipräsident Dieter Glietsch schweigt und der Berliner Senat aus SPD und kommunistischer Linkspartei trotz wachsender Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene offenbar keinen Handlungsbedarf sieht, geht das Land Sachsen in die Offensive. Die CDU-geführte Regierung von Ministerpräsident Tillich hat dieser Tage einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, um den Schutz von Polizeibeamten vor gewalttätigen Übergriffen zu verbessern. Sachsen will, daß man Personen, die auf Demonstrationen mit „gefährlichem Werkzeug“ angetroffen werden, mit bis zu 5 Jahren Haft bestrafen kann. Heute ist zwar das Tragen genau spezifizierter Waffen verboten, nicht aber von Äxten, Baseballschlägern und anderen Gegenständen, mit denen Menschen verletzt oder gar getötet werden können. Strafbar soll in Zukunft auch die Weigerung sein, eine Demonstration nach Aufforderung durch die Polizei zu verlassen.

Siehe hierzu den Beitrag von Gunnar Schupelius in der BZ Berlin

Die BIW meinen:

Man kann nur hoffen, daß die Gesetzesinitiative aus Sachsen tatsächlich geltendes Recht wird. Wenn gewalttätige Demonstranten Polizeibeamten jetzt schon gezielt nach dem Leben trachten, um so den demokratischen Rechtsstaat zu destabilisieren, dann ist das Maß voll. Die Politik muß jetzt handeln, und zwar schnell. Es darf keine Unterschiede bei der Bekämpfung von Extremisten und Staatsfeinden geben, egal aus welcher Ecke sie kommen. Auch linksradikale Krawallmacher müssen von Politik, Medien und Gesellschaft geächtet werden anstatt sie insgeheim mit dem Mäntelchen des Verständnisses zu belegen.

Wenn wie in Berlin die SED-Nachfolger von der Linkspartei mitregieren, die aus ihrer Sympathie für die autonome Szene keinen Hehl machen, dürfte es allerdings schwierig sein, einen antitotalitären Konsens durchzusetzen. Die Leidtragenden werden einmal mehr Berlins Polizisten sein, spätestens bei den Maikrawallen im kommenden Jahr.



 
 
 
 
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