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08.08.2018 | Flüchtlingskrise

Spanien will offene Grenzen in Europa

Rückkehr Deutschlands zum nationalen Recht geboten

Josep Borrell, Außenminister der vor einigen Wochen gebildeten sozialistischen Regierung Spaniens, fordert eine „kleine Koalition“ von Staaten für offene Grenzen in Europa als Antwort auf den angeblich erstarkenden Nationalismus auf dem Kontinent. Dass Borrell für offene Grenzen in der EU plädiert, hat seinen Grund. Nur so ist nämlich sichergestellt, dass Armutsmigranten aus Afrika, die nach dem politischen Kurswechsel in Italien seit einigen Wochen in immer größerer Zahl Spaniens Küsten erreichen, ungehindert nach Mitteleuropa und vor allem nach Deutschland weiterziehen können. Darauf stellt sich mittlerweile auch die Bundesregierung ein und bekundet ihre Besorgnis über die jüngste Entwicklung in der europäischen Flüchtlingskrise. Man will nun Grenzkontrollen und Schleierfahndung verstärken, was aber nichts bringt, weil die aufgegriffenen Zuwanderer nicht zurückgeschickt werden, sondern in Deutschland bleiben dürfen.

Halten wir also fest: Während sich Spaniens sozialistische Regierung von Medien und Gutmenschen für ihre „humane“ und „solidarische“ Flüchtlingspolitik feiern lässt, wälzt man die Lasten dieser Politik auf andere Staaten ab - der ungehinderten EU-Binnenmigration sei Dank. Dass Madrid europäisches Recht bricht, weil Asylverfahren nach der Dublin-Verordnung regelmäßig im Ersteinreiseland durchzuführen sind und ein „Durchwinken“ von Flüchtlingen in andere Mitgliedsstaaten unzulässig ist, wird geflissentlich ignoriert.


Wenn geltendes EU-Recht von anderen Staaten zum Nachteil Deutschlands fortwährend missachtet wird und die Europäische Kommission als „Hüterin“ der europäischen Verträge dagegen nicht einschreitet, ist die Rückkehr zum nationalen deutschen Recht die notwendige Konsequenz. Denn einen Zustand der Gesetzlosigkeit, wie er durch die unkontrollierte Immigration gegenwärtig herrscht, darf die Bundesrepublik als ein Rechtsstaat nicht dulden. Die Sicherung der deutschen Grenzen und die Zurückweisung illegal einreisender Ausländer nach den einschlägigen Bestimmungen des Asylgesetzes ist deshalb zwingend geboten!



 
 
 
 
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