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06.08.2018 | Sicherheit und Verteidigung

CDU-Politiker fordern allgemeine Dienstpflicht

Langjährige BIW-Forderung könnte Realität werden

In der CDU wird über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ergänzend zur Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert, die 2011 unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg ausgesetzt wurde. Es sind nicht nur Hinterbänkler der Union, die sich für dieses Konzept stark machen, sondern mit Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer auch eine Spitzenpolitikerin der Partei. Das lässt vermuten, dass der Vorstoß mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurde, also mehr ist als nur ein Sommerloch-Füller.

Kennern des BIW-Programms kommt die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht sicherlich bekannt vor. In unserem Programm heißt es nämlich unter Ziffer 8.3.2 auf Seite 105:


„Um die Bundeswehr als eine leistungsstarke Bürgerarmee und den für unser Gemeinwesen so wichtigen Zivildienst zu erhalten, wollen wir eine unter der Bezeichnung „Dienst für Deutschland“ (DfD) eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ab dem 18. Lebensjahr einführen. Der DfD tritt an die Stelle des früheren Wehr- und Zivildienstes. Er ist entweder bei der Bundeswehr oder bei zivilen Einrichtungen in den Bereichen Soziales, Integration, Umweltschutz, Katastrophen- und Entwicklungshilfe abzuleisten. Die Dienstzeit beträgt unter Berücksichtigung möglicher Bereitschaftsübungen maximal zwölf Monate. Um Sollstärke und Personalqualität der Streitkräfte zu sichern, hat die Bundeswehr das Recht der Erstauswahl unter den dienstpflichtigen Männern. Jugendliche, die zur Wehrpflicht herangezogen werden sollen, können diesen Dienst bei Nachweis von Gewissensgründen verweigern.“

BIW setzen sich bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2004 für eine allgemeine Dienstpflicht ein, die Männer und Frauen gleichermaßen erfasst. Der Einwand, Frauen müssten ausgenommen bleiben, weil sie ja Kinder bekämen und deshalb nicht zusätzlich belastet werden dürften, war für uns nie überzeugend. Warum sollten junge Frauen mit 18 keinen Pflichtdienst leisten können, weil sie - im statistischen Durchschnitt - mit 29 Jahren das erste Kind bekommen, wenn sie denn überhaupt noch Nachwuchs gebären? Wer es mit der Gleichberechtigung ernst meint, der muss auch gemeinsame staatsbürgerliche Pflichten befürworten.

Kritiker wie der SPD-Wehrbeauftragte Bartels wenden gegen den Vorschlag unter anderem ein, dass es für immerhin 700.000 junge Männer und Frauen im Jahr keine ausreichenden Verwendungsmöglichkeiten gäbe. Dem ist zu widersprechen. Einsatzfelder, die man mit einer allgemeinen Dienstpflicht abdecken könnte, sind reichlich vorhanden. Man denke an den Pflegebereich, wo der Personalbedarf in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wegen der demographischen Entwicklung deutlich steigen wird. Oder an die Feuerwehren, die an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind, weil es vor allem in strukturschwachen Regionen an Freiwilligen fehlt. Doch nicht nur im Inland könnten zivile Dienstpflichtige einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wie wäre es, wenn Deutschland nach dem Vorbild der USA ein ziviles Friedenskorps ins Leben riefe, das professionelle Entwicklungshilfeprojekte z.B. in Afrika unterstützen und so mithelfen würde, die viel zitierten Fluchtursachen zu bekämpfen, um den Migrationsdruck auf Europa zu verringern? Ein solches Friedenkorps könnte mittelfristig auch länderübergreifend auf EU-Ebene organisiert werden, was den Austausch der europäischen Jugend förderte.
Sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für junge Menschen im Rahmen eines zwölfmonatigen Pflichtdienstes gäbe es jedenfalls genug.

Mit der Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht kommt seit langem endlich mal wieder ein vernünftiger Vorschlag aus den Reihen der CDU. Mit seiner Realisierung würde man einen großen Fehler der Merkel-Ära korrigieren - die Aussetzung der Wehrpflicht, die zu erheblichen Verwerfungen geführt hat, vor denen BIW schon frühzeitig gewarnt hatten. Überdies wäre die Rückkehr zur Wehrpflicht allemal besser als die aktuell ebenfalls diskutierte Rekrutierung von Ausländern für die Streitkräfte. Die Bundeswehr darf nicht zur einer Söldnertruppe verkommen, deren Soldaten allein für Geld kämpfen und nicht von ihrer Loyalität zur Deutschland geleitet werden. Denn solche Armeen sind im Ernstfall wenig verlässlich, wie Erfahrungen der Vergangenheit zeigen.



 
 
 
 
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