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09.04.2018 | Zuwanderung und Integration

Asylberechtigte stellen Zweitantrag in Deutschland

Sekundärmigration unterläuft verbindliche Flüchtlingsverteilung

Ein interessanter Bericht fand sich gestern in der „Welt“: Ausländer, die in anderen Mitgliedsstaaten bereits als schutzberechtigt anerkannt wurden, wandern einfach über die offenen Binnengrenzen nach Deutschland weiter, um hier einen weiteren Asylantrag zu stellen. Ihre Rückführung ist vielfach nicht möglich, weil deutsche Gerichte unter Hinweis auf die Aufenthaltsbedingungen in den jeweiligen EU-Herkunftsstaaten die Abschiebung verbieten. Die Betroffenen dürfen dann in der Bundesrepublik bleiben und haben selbstverständlich Zugang zu den Leistungen des deutschen Sozialstaats.

Vor diesem Hintergrund ist die von den politisch Verantwortlichen und der EU-Kommission gewollte verbindliche Verteilquote für Flüchtlinge in Europa eine Schimäre. Denn am Ende wird das Gros der Migranten doch nach Deutschland kommen. Um die Abwanderung der vielfach unerwünschten Flüchtlinge zu beschleunigen, dürften einige Staaten die Lebensverhältnisse für diese Personengruppe bewusst verschlechtern, und zwar so weit, dass ihre Rückführung aus Deutschland rechtlich nicht mehr möglich ist. Diese Taktik wird von einigen Länder schon heute praktiziert - und das mit Erfolg.


Dass die sog. „Sekundärmigration“ eine Flüchtlingsquote ad absurdum führen könnte, haben auch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erkannt. Man will sich deshalb auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass „Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern“ harmonisiert werden und „volle Leistungen nur noch im zugewiesenen EU-Mitgliedstaat gewährt werden“. So steht es im Koalitionsvertrag (S. 104). Dumm nur, dass Deutschland Flüchtlingen die höchsten Sozialleistungen unter allen EU-Staaten gewährt. Selbst stärkere Kürzungen würden die Attraktivität der Bundesrepublik als Zielland für Migranten innerhalb der Europäischen Union also kaum schmälern. Eine völlige Streichung der Sozialunterstützung, um EU-Binnenwanderung nach Deutschland zu vermeiden, ist rechtlich dagegen nicht möglich. Denn hierzulande hat jeder Migrant Anspruch auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“, und das unabhängig vom Aufenthaltsgrund. So das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz, das 2012 ergangen ist. Umgekehrt dürften die ärmeren EU-Staaten weder bereit noch in der Lage sein, Flüchtlingen Sozialleistungen in einer Höhe zu gewähren, die sich am hohen deutschen Standard orientieren, zumal das bei den eigenen Bürgern schnell zu Unmut führen würde.

Kurzum: Die von den politischen Eliten in Deutschland und der EU propagierte Verteilquote für Flüchtlinge ist ein Hirngespinst. Ein solcher Mechanismus würde die nach wie vor schwelende Migrationskrise nicht lindern, sondern im Gegenteil weiter verschärfen und die Bürde für Deutschland vergrößern. Mit der Schimäre Flüchtlingsquote will die Politik von den wirklich sinnvollen Problemlösungen ablenken. Und die lauten: Konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen und Aufnahmeeinrichtungen in Anrainerstaaten z.B. Nordafrikas, wo eine Vorprüfung der Asylanträge stattfindet, um Armuts- und Wirtschaftsmigranten zu identifizieren, bevor sie nach Europa einreisen können.



 
 
 
 
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