Facebook Twitter Youtube

BIW - Bürger in Wut

Herzlich willkommen!

Vielen Dank für Ihren
Besuch auf dem
Internetportal der
bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT
(BIW).
Auf unseren Seiten
informieren wir Sie über
die politischen Ziele, aktuelle Verlautbarungen und Kampagnen der BIW.

 
 
Bremen
Zurück zur D-Mark
Fakten zur Asyldebatte
 

Blog

« Zurück

20.03.2018 | Auswärtiges und Europa

Türkei bricht mit Syrien-Offensive das Völkerrecht

Merkels Flüchtlingspolitik hat die EU zur „Lame Duck“ gemacht

Vor zwei Tagen haben türkische Truppen die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Afrin im Norden Syriens erobert. Tausende von Zivilisten sind vor den Türken und ihren Verbündeten geflohen. Berichten zufolge soll es in Afrin zahlreiche Plünderungen durch einrückende Soldaten gegeben haben.

Auch wenn das erklärte Ziel der türkischen Regierung, die Kurdenmiliz YPG als verlängerten militärischen Arm der terroristischen PKK bekämpfen zu wollen, nachvollziehbar ist, stellt der Einmarsch ins souveräne Syrien dennoch einen Bruch des Völkerrechts dar. Denn die Türkei verstößt gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta, ohne dafür legitimiert zu sein.

Und was tun der Westen und vor allem die EU? - Sie lassen es bei lauen Protestnoten bewenden. Denn die Türkei ist NATO-Partner und soll es auch bleiben. Ein Rauswurf des Landes aus dem Verteidigungsbündnis würde die Türken geradewegs in die Arme Russlands treiben und damit den Einfluss Moskaus im Nahen Osten weiter vergrößern. Speziell die EU muss sich mit allzu harscher Kritik an Erdogans Politik aber auch deshalb zurückhalten, weil man sich mit dem Flüchtlingsdeal an die Türkei ausgeliefert hat. Würde Erdogan aus Verärgerung über allzu harsche Verbalattacken europäischer Politiker oder gar Sanktionen das Abkommen platzen und Hunderttausende im Land befindliche Migranten in Richtung Europa ziehen lassen, hätten die EU und allen voran Deutschland ein Problem.


Verantwortlich für das Dilemma ist Bundeskanzerin Angela Merkel. Sie hat Europa mit ihrer irrationalen Flüchtlingspolitik außenpolitisch geschwächt und zu einer „Lame Duck“ im Verhältnis zur Türkei gemacht. Erdogan weiß das und agiert entsprechend: Gestern hat der türkische Präsident angedroht, die militärische Offensive auf weitere Gebiete in Syrien und dem Irak auszuweiten, um kurdische Separatisten zu bekämpfen. Eine Drohung, die er wahrmachen könnte, auch mit Hilfe deutscher Waffen. Wer sollte ihn davon abhalten? - Die EU jedenfalls nicht.



 
 
 
 
  • BIW-TV

    Rede "Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen"

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!