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08.02.2017 | Ausländerpolitik

Neuer Massenansturm von Flüchtlingen droht

EuGH entscheidet über humanitäre Visa für Asylsuchende

Noch weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit bahnt sich ein neues Flüchtlingschaos in Europa an, das besonders Deutschland treffen würde: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist zurzeit ein Verfahren anhängig, bei dem es um die Frage geht, ob einem Flüchtling grundsätzlich das Recht zusteht, bei jeder diplomatischen Vertretung eines EU-Staates im Ausland ein sog. humanitäres Visum zu beantragen, um legal nach Europa einzureisen und hier seinen Asylantrag zu stellen. Die herrschende Meinung im Völkerrecht hat das bislang verneint. Doch nun fordert der Generalanwalt am EuGH, der Italiener Paolo Mengozzi, genau das. Unter Hinweis auf die EU-Grundrechtecharta vertritt Mengozzi in seinem Gutachten die Auffassung, dass Flüchtlingen die Erlaubnis zur Einreise nicht verweigert werden dürfe, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter oder unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung drohten.

Sollte sich das oberste europäische Gericht der Position von Mengozzi anschließen, ist mit einem neuen Flüchtlingschaos in Europa zu rechnen, dessen Ausmaß deutlich größer wäre als die Massenzuwanderung der letzten beiden Jahre. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) waren 2016 weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon kamen im gleichen Jahr etwa 1,3 Millionen Asylsuchende nach Europa, also nur ein vergleichsweise kleiner Anteil. Dass es nicht mehr waren, hängt vor allem mit der großen Entfernung zwischen den Krisenregionen der Welt und dem europäischen Kontinent zusammen. Diese Distanz können oder wollen die meisten der Betroffenen nicht überbrücken, etwa weil sie dazu gesundheitlich nicht in der Lage sind, die gefahrvolle Reise über Land fürchten oder das Geld nicht aufbringen können, um die Schlepper zu bezahlen. Viele dieser Hindernisse fielen schlagartig weg, würde man es den Flüchtlingen ermöglichen, vor Ort Visa in den Auslandsvertretungen der EU-Staaten zu beantragen, um damit auf dem Luftweg legal nach Europa zu gelangen. Die vorhersehbare Folge wäre ein Ansturm auf die europäischen Botschaften und Konsulate überall auf der Welt, den diese kaum bewältigen könnten. Gleichzeitig würde der Zuwanderungsdruck auf die EU massiv steigen, es müsste mittelfristig mit Millionen neuer Asylbewerber gerechnet werden. Davon besonders betroffen wären die wohlhabenden Sozialstaaten Mitteleuropas, die schon jetzt im Fokus der Migrationsbewegung stehen, also Schweden, Österreich und natürlich Deutschland. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr wurden knapp 70 Prozent aller Asylanträge in der Europäischen Union in Deutschland gestellt!

Sollte der Europäische Gerichtshof im Sinne von Generalanwalt Mengozzi entscheiden, müsste die Bundesrepublik mit einer Zuwanderungswelle biblischen Ausmaßes rechnen. Alle politischen Bemühungen, die Flüchtlingsmigration nach Europa zu kontrollieren und zu steuern, wären dann Makulatur. Die Folgen für den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Frieden wären unabsehbar.

Das Urteil des EuGH wird für die nächsten Wochen erwartet. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter Vernunft walten lassen und an dem Grundsatz festhalten, dass Asylanträge nur im Aufnahmeland selbst und nicht auch in dessen Auslandsvertretungen gestellt werden dürfen. Andernfalls gehen Deutschland und Europa stürmischen Zeiten entgegen!



 
 
 
 
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