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06.02.2017 | Parteien und Politiker

SPD im Höhenflug – Rot-Rot-Grün im Bund droht

Populist Martin Schulz profitiert von Merkel-Schwäche

Die Mainstreampresse jubiliert: In Meinungsumfragen kann die SPD bei der Sonntagsfrage aktuell deutlich zulegen und hat bereits die 30-Prozent-Marke erreicht, nachdem sie vor einigen Wochen zeitweise sogar unter 20 Prozent gefallen war. Damit rückt das Horrorszenario einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach der Wahl im September in greifbare Nähe.

Beobachter führen den Höhenflug der Sozialdemokraten auf die Personalie Martin Schulz zurück, der überraschend anstelle von Sigmar Gabriel zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt wurde. Schulz hat aber nicht nur dafür gesorgt, dass seine Partei zurzeit die besten Umfrageergebnisse in der laufenden Legislaturperiode erzielt, er schlägt auch Angela Merkel bei der Kanzlerfrage „haushoch“, wie die „Welt“ dieser Tage freudig verkündet. Das kommt nicht von ungefähr. Seit fast zwei Wochen wird Schulz von linken Medien und allen voran dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen als neuer Heilsbringer hochgejubelt. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Schmierenkomödie bildete die Talkshow „Anne Will“ am Sonntag letzter Woche. Dort ließ es eine linkslastige und teilweise überforderte Moderatorin unwidersprochen zu, dass sich Schulz einem Millionenpublikum als edler Politsamariter und Mann des Volkes präsentierte, der angeblich weiß, wo die vielzitierten „kleinen Leute“ der Schuh drückt. Ausgerechnet der cholerische EU-Apparatschik Martin Schulz, der als EU-Parlamentspräsident im Selbstbedienungsladen Brüssel zu den Spitzenverdienern gehörte und zusätzlich zu seinem „Monstergehalt“ (Focus) auch noch reichlich Zulagen abgriff, wird Otto-Normalverdiener von geneigten Journalisten nun als neuer Volkstribun verkauft.

Als Politprofi weiß Schulz aber, wie man von unschönen Fakten zur eigenen Person ablenken kann: Durch lautstarke Angriffe auf den politischen Gegner! In populistischer Manier nutzt der SPD-Kanzlerkandidat die von deutschen Medien seit Wochen geschürte Anti-Trump-Stimmung in der Bevölkerung, um gegen den neuen US-Präsidenten auszukeilen. Trump „spiele mit der Sicherheit der westlichen Welt“ und sei „hochgradig demokratiegefährdend“, lässt Schulz im „Spiegel“-Interview wissen. Das sagt ein Politiker, der jahrelang einen Spitzenposten in der wenig demokratischen Europäischen Union innehatte und den Ausbau der EU zu einem zentralistischen Staat mit eigener Regierung fordert, was zu Lasten des Selbstbestimmungsrechts der Völker in den Mitgliedsnationen ginge. Der Sanktionen gegen Russland befürwortet und die Verantwortung für die angespannten Beziehungen einseitig der Regierung Putin zuschreibt. Der die Vergemeinschaftung der Schulden in der Währungsunion durch Euro-Bonds will, um die südeuropäischen Pleiteländer und damit den maroden Euro zu retten. Und der sich dafür ausspricht, dass Deutschland und Europa noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Alles politische Positionen also, die von den Bürgern hierzulande mehrheitlich abgelehnt werden.

An Heuchelei kaum zu überbieten ist es, wenn Schulz einerseits gegen Trump und andere „Populisten“ auch in Deutschland und Europa wettert, dann aber gegenüber der Presse ankündigt, einen „Wahlkampf mit Emotionen“ führen zu wollen. Die Emotionalisierung von Politik oftmals in Ermangelung überzeugender Sachargumente ist eine beliebte Strategie populistischer Parteien und ihrer Vertreter, die sich nun auch der neue SPD-Kanzlerkandidat zunutze machen will.

Dass Schulz laut Umfragen beim Wähler punkten kann, hat er nicht zuletzt seiner Kontrahentin Angela Merkel zu verdanken. Die CDU-Vorsitzende hat ihren politischen Zenit längst überschritten. Dass Merkel überhaupt noch einmal als Spitzenkandidatin der Union zur Bundestagswahl antritt, empfinden viele Bürger als eine Zumutung, auch in ihrer eigenen Partei. Das krampfhafte Festhalten der Kanzlerin an ihrem Amt erinnert fatal an ihren Ziehvater Helmut Kohl, der Mitte der neunziger Jahre auch nicht wahrhaben wollte, dass seine Zeit abgelaufen war. Der Höhenflug des eloquenten Martin Schulz hat also auch damit zu tun, dass Merkel in der Bevölkerung immer unbeliebter wird. Eine Idealbesetzung für das Kanzleramt sind aber beide Politiker nicht!



 
 
 
 
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