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21.11.2016 | Staat und Demokratie

Angela Merkel tritt erneut als Bundeskanzlerin an

Verheerende Bilanz nach einem Jahrzehnt Amtszeit

Es war zu befürchten: Angela Merkel will im kommenden Jahr an der Spitze der CDU zum vierten Mal für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren. Die Medien jubeln pflichtschuldig, schließlich soll Merkel als eine Art „Anti-Trump“ die „Rechtspopulisten“ weltweit in die Schranken weisen und für die Interessen des linksliberalen Establishments eintreten, damit alles so weiterlaufen kann wie bislang. „Werte der westlichen Welt und Menschenrechte verteidigen“, umschreibt die Mainstreampresse schönfärberisch die Mission der CDU-Politikerin. Dass die politische Bilanz der nunmehr 11 Jahre währenden Amtszeit Merkels verheerend ist, wird dabei geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Die nach wie vor schwelende Eurokrise, die verkorkste Bundeswehrreform, eine sündhaft teure Energiewende nach dem überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie und schließlich die unkontrollierte Massenzuwanderung von (vermeintlichen) Flüchtlingen ins Deutschland der offenen Grenzen angelockt durch die merkelsche „Willkommenskultur“. Objektiv betrachtet ist Angela Merkel der wohl schlechteste Regierungschef, den die Bundesrepublik Deutschland jemals hatte. Daran ändern auch die boomende Konjunktur und der ausgeglichene Staatshaushalt nichts, die immer wieder als Positivposten der Bundesregierung ins Feld geführt werden. Denn die sind vor allem der Niedrigzinspolitik der EZB und dem weichen Euro zu „verdanken“, was zu Lasten von Sparern, Versicherungsnehmern und Verbrauchern geht.

Merkel hat abgewirtschaftet. Ihre Beliebtheitswerte sowohl in der Bevölkerung als auch an der eigenen Parteibasis sind schon seit geraumer Zeit im Sinken begriffen. Darüber kann auch eine dieser Tage veröffentlichte Meinungsumfrage des Instituts Forsa unter Leitung des SPD-Mitglieds Manfred Güllner nicht hinwegtäuschen, die uns weismachen will, eine Mehrheit der Deutschen wünsche eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels. Tatsächlich birgt das erneute Antreten von Merkel zur Bundestagswahl das Risiko empfindlicher Stimmenverluste für die Union. Das ahnen auch Merkel-Getreue. Deshalb holt man jetzt das Schreckgespenst einer rot-rot-grünen Koalition als Wahlargument für CDU und CSU aus der Kiste. Blöd nur, dass dieses Argument 2017 nicht mehr zieht. Rot-Rot-Grün kann der Wähler nämlich auch verhindern, wenn er sein Kreuz bei AfD oder FDP macht. Denn wenn diese Oppositionsparteien bei der kommenden Wahl stark abschneiden, hätten SPD, Grüne und Kommunisten keine Mehrheit im Bundestag. Gefahr gebannt, auch ohne Merkel-CDU!

Angela Merkel hat auch ein persönliches Motiv für ihre Entscheidung, noch einmal als Kanzlerkandidatin anzutreten. Sie möchte vollenden, was sie mit ihrer Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden vor 16 Jahren begonnen hat: Den politischen Schwenk der Union nach links. Dieser Linksruck soll nach der Bundestagswahl 2017 mit der Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung unter Führung von Merkel ihren vorläufigen Abschluss finden. Auf dieses Ziel arbeitet die CDU-Chefin bereits seit Jahren hin. Das ist der wahre Grund für die irrationale Flüchtlingspolitik der letzten Jahre, mit der die „Christdemokratin“ Merkel die linksgrüne Agenda umsetzt, um bei der Ökopartei zu punkten.

Die Entscheidung Merkels vom gestrigen Sonntag, die von Politikern der Schwesterpartei CSU nur zurückhaltend kommentiert wurde, zeigt freilich auch, dass die CDU personell entkernt ist. In der Tat, Merkel ist „alternativlos“, aber nicht, weil sie eine herausragende Politikerin wäre, sondern weil es in der Union keine fähigen Köpfe mehr gibt, die für dieses Amt ernsthaft in Betracht kommen. Und selbst wenn sich die CDU für einen anderen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin entscheiden würde, änderte das am linksliberalen Kurs, den Merkel vorgegeben hat, kaum etwas. Denn konservative Politiker, die das Ruder in der Partei ideologisch noch herumreißen könnten, hat die ehemalige FDJ-Agitpropsekretärin aus der Uckermark längst kaltgestellt.

Unabhängig von der Personalie Merkel ist es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die Amtszeit von Bundeskanzlern in Deutschland dem Vorbild der US-Präsidenten folgend auf zwei Legislaturperiode begrenzt. Denn es gibt einfach zu viele Politiker, die nicht wissen, wann es Zeit ist, zu gehen. Angela Merkel ist dafür aktuell das prominenteste Beispiel!



 
 
 
 
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