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06.07.2016 | Flüchtlingskrise

Zustrom von Migranten über das Mittelmeer hält an

Weltfremde Flüchtlingspolitik der EU-Eliten spaltet Europa

Am gestrigen Dienstag hat die italienische Küstenwache 4.500 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet – wohlgemerkt, an einem einzigen Tag! Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen - und vieles spricht dafür-, dann droht ein neuer Massenansturm von illegalen Zuwanderern auch nach Deutschland. Denn es ist absehbar, dass Italien diese Menschenmassen nicht alleine wird bewältigen können und die Immigranten schon bald wieder nach Norden „durchwinken“ wird. Ob es dann tatsächlich zu Grenzkontrollen am Brenner kommen wird, wie sie die Regierung Österreichs für diesen Fall angekündigt hat, bleibt abzuwarten. Verlassen sollte man sich darauf nicht. Die ruhigen Zeiten der vergangenen Wochen nach Schließung der Balkanroute mit vergleichsweise wenig neuen Asylbewerbern im deutsch-österreichischen Grenzgebiet könnten schon bald vorbei sein.

Die Mittelmeermission „Sophia“, die von den EU-Außenministern erst im Mai erneut ausgeweitet wurde, entpuppt sich unter dem Deckmantel der Seenotrettung zunehmend als ein verkappter Fährdienst für illegale Zuwanderer. Die Schiffe der teilnehmenden europäischen Staaten leisten so ungewollt Beihilfe zur Schlepperei. Denn die Menschenschmuggler müssen ihre „Kunden“ einfach nur in zumeist marode Boote setzen und dann per Handy die italienische Küstenwache informieren, die die Flüchtlinge aufnimmt und sicher auf das europäische Festland übersetzt. Von dort aus machen sich Viele auf den Weg nach Norden, um ihre eigentlichen Ziele zu erreichen: Österreich, Schweden und vor allem Deutschland.

Klar ist: Man kann die Seenotrettung im Mittelmeer nicht einfach einstellen und die Flüchtlinge ertrinken lassen. Das ist weder mit dem Gebot der Humanität noch mit dem Völkerrecht vereinbar. Klar ist aber auch, dass es so nicht weitergehen kann, denn angesichts des massiven Zuwanderungsdrucks insbesondere vom afrikanischen Kontinent ist es nur eine Frage der Zeit, bis Europa unter dem Ansturm von Armutsmigranten zusammenbrechen wird. In dieser Situation kann es nur eine sinnvolle Lösung geben: Illegalen Zuwanderern muss der Weg nach Mitteleuropa verwehrt werden. Die Menschen sind auf vorgelagerte Inseln etwa in Griechenland zu bringen, wo zunächst ihre Schutzanträge geprüft werden. Wer kein Verfolgter oder Kriegsflüchtling ist, wird wenn immer möglich in sein Herkunftsland zurückgeführt. Die Schutzberechtigten werden für die Dauer ihrer Gefährdung in angemessenen Asylzentren vor Ort untergebracht. Die Finanzierung erfolgt solidarisch durch alle Mitgliedsstaaten der EU. Im zweiten Schritt müssen Schutzzonen in Afrika und Asien unter Aufsicht der EU geschaffen werden, um verfolgten Menschen Zuflucht in Heimatnähe zu bieten. Gegebenenfalls sind die dafür erforderlichen Ländereien von den Regierungen politisch stabiler Staaten zu pachten und militärisch zu sichern.

Als der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kürzlich vorschlug, illegale Zuwanderer auf griechischen Inseln zu internieren, um den Migrantenzustrom nach Europa unter Kontrolle zu bringen, wurde das von EU-Kommissionspräsident als „unmoralisch“ gegeißelt. Brüssel setzt weiter darauf, Flüchtlinge, die unerlaubt eingereist sind, gleichmäßig auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen. Doch damit wird das Problem nicht gelöst, sondern eher verschärft, weil Zuwanderungswilligen in aller Welt die dauerhafte Ansiedlung in Europa suggeriert wird. Es muss aber darum gehen, der illegalen Migration Einhalt zu gebieten und die bereits in Europa befindlichen Zuwanderer ohne Asylrecht zurückzuführen. Über diese Zielrichtung und die notwendigen Maßnahmen ließe sich in der Europäischen Union schnell ein Konsens erzielen. Doch die EU-Eliten wollen keine wirksame Zuwanderungsbegrenzung, sondern begrüßen insgeheim die neue Völkerwanderung. Damit aber riskieren sie die Spaltung Europas. Wird diese weltfremde Flüchtlingspolitik nicht schnell beendet, dürfte der „Brexit“ Menetekel für die Zukunft unseres Kontinents sein!



 
 
 
 
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