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27.05.2009 | Demokratie

Köhler fordert mehr Demokratie für Deutschland

Bundespräsident will Direktwahl des Staatsoberhauptes und Volksabstimmungen

Nur einen Tag nach seiner Wiederwahl hat Bundespräsident Horst Köhler gefordert, das deutsche Staatsoberhaupt zukünftig direkt durch die Bürger wählen zu lassen. Außerdem sollte es nach Meinung von Köhler auf Bundesebene Volksabstimmungen über geplante Verfassungsänderungen geben.

Mit ähnlichen Vorschlägen hatte Köhler schon vor einigen Jahren für Furore gesorgt – ganz in der Tradition seiner Amtsvorgänger Johannes Rau und Richard von Weizsäcker.

Erwartungsgemäß stoßen die Vorschläge Köhlers bei den großen Volksparteien auf wenig Gegenliebe. Besonders die CDU spricht sich kategorisch gegen die Aufnahme plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz aus. Etwas bürgernäher zeigen sich die SPD, Grüne und CSU. Die lehnen zwar die Direktwahl des Bundespräsidenten ab, weil dadurch das politische „Machtgefüge“ in Deutschland verschoben würde; aber wenigstens wollen auch sie Volksentscheide im Bund.

Hier zur Meldung bei Spiegel-Online klicken

Die Forderungen von Bundspräsident Horst Köhler decken sich praktisch vollständig mit dem Programm der BÜRGER IN WUT. Auch wir setzen uns für eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts durch das Volk ein. Seine Amtszeit soll 8 Jahre betragen, ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl. Dadurch wird die Unabhängigkeit des Amtes gestärkt. Und natürlich müssen einem Bundespräsidenten, der direkt vom Volk gewählt über eine eigenständige demokratische Legitimation verfügt, auch mehr Kompetenzen zugestanden werden. Ein von den Bürgern bestellter Bundespräsident soll nicht nur politisches Gegengewicht sein, sondern als ein echtes Kontrollorgan über die Parteien fungieren.

Beispiel Diäten: Es wäre zukünftig der Bundespräsident, der über die Anpassung der Abgeordnetenbezüge und Ministergehälter zu entscheiden hätten, und nicht mehr der Deutsche Bundestag „in eigener Sache“. Dieser unmögliche Ist-Zustand wird nicht nur von vielen Bürgern, sondern auch von Verfassungsrechtlern kritisiert.

Einem vom Volk gewählten Bundespräsidenten würde es zudem leichter fallen, vom Bundestag beschlossene Gesetze auf ihre Verfassungskonformität hin zu prüfen und deren Ausfertigung ggf. zu verweigern. Bislang haben Deutschlands Bundespräsidenten von ihrer Prüfungskompetenz aus Art. 82 Abs. 1 GG in der immerhin sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik nur achtmal Gebrauch gemacht. Das ist auch nachvollziehbar: Verweigert der Bundespräsident die Zustimmung zu einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz, dann stellt er sich gegen den Willen der gewählten parlamentarischen Vertreter und damit indirekt gegen das Volk als dem höchsten Souverän. Deshalb haben Deutschlands Staatsoberhäupter von diesem Recht in der Vergangenheit nur sehr sparsam Gebrauch gemacht. Ganz anders sähe die Sache aus, wenn der Bundespräsident selbst demokratisch legitimiert wäre.

Eine weitere wichtige Aufgabe, die ein direkt gewählter Bundespräsident wahrnehmen könnte, wäre die Auswahl der Richter des Bundesverfassungsgerichtes und der obersten Gerichtshöfe sowie dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Heute sind dafür die jeweiligen Minister bzw. die Ausschüsse des Deutschen Bundestages zuständig. Die Folge: Die Besetzung der Richterposten wird zwischen den Parteien ausgekungelt. Im Vordergrund steht häufig nicht die fachliche Qualifikation, sondern das richtige Parteibuch der Bewerber. Das läßt Zweifel an der Unabhängigkeit der Jurisdiktion als unverzichtbares Element der Gewaltenteilung in einer rechtsstaatlichen Ordnung aufkommen. Dieses Problem wäre gelöst, wenn zukünftig der von den Bürgern direkt bestimmte Bundespräsident für die Richterauswahl verantwortlich zeichnete.

Natürlich haben die etablierten Parteien kein Interesse an einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Denn sie würden an Macht einbüßen. Lieber nimmt man eine weitere Zunahme der Politikverdrossenheit in Kauf, die sich hierzulande vor allem an den politischen Parteien und ihrem zunehmend bürgerfernen Gebaren festmacht.

Für uns BIW ist dagegen klar: Verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat kann nur zurückgewonnen werden wenn es gelingt, die übermäßig starke Stellung der Parteien in Deutschland zugunsten einer Re-Demokratisierung der Gesellschaft zurückzudrängen.

Unser Ziel ist eine freie und aktive Bürgerdemokratie, die den Menschen vielfältige Möglichkeiten der direkten Einflußnahme auf die Fortentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens eröffnet. Es gibt übrigens Kritiker, die diese Forderungen als Beweis für die „rechtspopulistische“ Gesinnung der BÜRGER IN WUT anführen. Man kann sich unschwer vorstellen, aus welcher Ecke diese absurden Anwürfe kommen. Wenn neuerdings das Eintreten für eine Demokratisierung unseres Landes als „Rechtspopulismus“ gilt, dann können wir mit diesem Vorwurf allerdings gut leben. Und nach den aktuellen Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler befinden wir BIW uns ja auch in bester Gesellschaft.



 
 
 
 
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