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26.05.2009 | Parteien

Parteien am Tropf des Staates

Jährlich 133 Millionen Euro Subventionen aus Steuermitteln

Auch 2008 flossen wieder knapp 133 Mio. Euro aus Steuermitteln an Deutschlands Parteien. Diese Summe ist als Maximalbetrag gesetzlich vorgegeben und damit gedeckelt. Die Höhe der Zuwendung, die eine Partei aus öffentlichen Mitteln erhält, richtet sich nach der Zahl der Wählerstimmen, die sie bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, dem Bundestag oder den Landtagen erzielen konnte. Früher nannte man diese Unterstützung deshalb auch „Wahlkampfkostenerstattung“.

Neben der staatlichen Parteienfinanzierung nach § 18 Parteiengesetz werden die Bürger aber auch indirekt zur Kasse gebeten, um Deutschlands Parteien finanziell am Leben zu erhalten. Denn alle Mitgliedsbeiträge und Spenden, die von Parteien (und Wählervereinigungen) vereinnahmt werden, sind nach § 34 g Einkommenssteuergesetz bis zu bestimmten Obergrenzen steuerbegünstigt. Über den Umfang der daraus resultierenden Belastung für den Staat liegen keine genauen Zahlen vor. Nicht zu vergessen ist auch die in einigen Parteien bestehende Verpflichtung der Mandatsträger, einen Teil ihrer steuerfinanzierten Diäten an die Parteikasse abzuführen.

Nachstehend die Liste der Parteien und die Höhe der Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung, die sich aus dem Parteiengesetz ableitet:

CDU 43.593.639,91 Euro

SPD 43.488.488,95 Euro

CSU 11.280.535,48 Euro

Grüne 10.209.852,21 Euro

FDP 10.138.015,16 Euro

Die Linke 9.465.698,47 Euro

NPD 1.496.824,39 Euro

Republikaner 1.391.017,93 Euro

Ödp 589.886,38 Euro

FAMILIE 239.874,04 Euro

DVU 226.819,35 Euro

Eltern 76.486,94 Euro

Die Tierschutzpartei 66.532,34 Euro

BP 65.481,20 Euro

SSW 61.047,01 Euro

Die Frauen 22.993,90 Euro

Volksabstimmung 16.943,91 Euro

Als eine unabhängige Wählervereinigung erhalten die BÜRGER IN WUT übrigens keine Mittel nach dem Parteiengesetz. Wir finanzieren uns nach wie vor nur aus Mitgliedsbeiträgen und vor allem aus Spenden unserer Förderer und Freunde.



 
 
 
 
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