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12.06.2015 | Staat und Demokratie

Trier: Wissenschaftler diskutieren über Wahlbeteiligung

„Richtige politische Ergebnisse“ erforderlich – BIW als „Negativbeispiel“

Wie es um das Demokratieverständnis vieler Wissenschaftler in Deutschland bestellt ist, zeigt exemplarisch der Verlauf einer Debatte im Trier von vor einigen Tagen, über die das Internetportal „Volksfreund“ berichtet.

Thema der mit honorigen Akademikern besetzten Runde: Die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland. Zweifellos ein Problem, über das es sich zu reden lohnt, denn wenn immer weniger Menschen an die Urnen gehen, wird unsere Demokratie auf kurz oder lang delegitimiert. Dafür verantwortlich sind in erster Linie die etablierten Parteien mit ihrer abgehobenen und für viele Bürger nicht mehr nachvollziehbaren Politik, die an den Interessen der breiten Bevölkerung vorbeigeht.

Diese nahe liegende Ursache für die Misere vermochten die Podiumsteilnehmer freilich nicht zu erkennen. Stattdessen wurde Wählerbashing betrieben. Viele Nichtwähler neigten „zu extremen Positionen“, wusste Politologe Uwe Jun von der Universität Trier, und würden auch so abstimmen, wenn sie doch mal zu Wahl gingen. Und weil das natürlich gar nicht geht, sollten manche „besser wegbleiben“, so Jun. Diskussionsleiter Sadowski, ein erimitierter Professor der Betriebswirtschaftslehre, hatte auch gleich ein Beispiel für politisch unkorrektes Wahlverhalten parat, nämlich uns BÜRGER IN WUT. BIW seien bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai in Bremerhaven auf fast 6,5 Prozent der Stimmen gekommen, beklagte Sadowski. Unfassbar! Fazit der illusteren Schlauberger-Runde: Eine höhere Wahlbeteiligung sei kein Garant für „gute politische Ergebnisse“!

Soll heißen: Mehr Menschen an die Wahlurnen zu bringen ist nur dann wünschenswert, wenn die ihr Kreuz auch an der richtigen Stelle machen, also für eine der etablierten Parteien stimmen. Tun sie das nicht oder kommen sie gar auf die Idee, für eine rechte Gruppierung zu votieren, dann sollten sie lieber zu Hause bleiben. Demokratie ja, aber bitte mit den „richtigen“ Wahlergebnissen. Warum eigentlich nicht gleich eine „Einheitsliste“ à la DDR kombiniert mit einer strafbewehrten Wahlpflicht?! Dann käme der Block aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei locker auf beruhigende 99,9 Prozent der Stimmen, und das bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 98 Prozent. Sozialistische Demokratie kann so einfach sein!



 
 
 
 
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