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18.03.2015 | Extremismus und Terror

Massive Ausschreitungen bei Blockupy-Demo in Frankfurt

Politische Verharmlosung linker Gewalt muss ein Ende haben!

Im Rahmen des heutigen Protesttages der Blockupy-Bewegung anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main ist es zu schweren Ausschreitungen linksradikaler Krawallmacher gekommen. Dabei sind bislang mindestens 88 Polizisten verletzt worden, allein 80 durch Reizgas bzw. eine ätzende Flüssigkeit. Über 500 Personen sollen festgenommen worden sein. Die Polizei rechnet im Laufe des Abends mit weiteren gewalttätigen Ausschreitungen.

Die heutigen Ereignisse in Frankfurt haben nichts mehr mit politischem Protest zu tun. Das sind bürgerkriegsähnliche Unruhen, gezielt inszeniert von linken Extremisten, um Staat und Gesellschaft zu destabilisieren. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bringt es auf den Punkt: „Hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen.“

Jahrelang hat die Politik das Problem des gewalttätigen Linksradikalismus in Deutschland totgeschwiegen, verharmlost oder gar bestritten. Man denke nur aus die Behauptung von Familienministerin Schwesig aus dem Sommer vergangenen Jahres, beim Linksextremismus handele es sich um ein „aufgebauschtes Problem“. Die Frankfurter Krawalle sollten die SPD-Politikerin nun eines Besseren belehrt haben und zeigen, welche erhebliche Gefahr auch von der extremen Linken für die Innere Sicherheit in Deutschland ausgeht.

Man darf gespannt sein, welche Konsequenzen Politik und „Zivilgesellschaft“ auf den Frankfurter Ausschreitungen ziehen werden, von halbherzigen Betroffenheitsbekundungen einmal abgesehen. Wer sich über friedliche Spaziergänger einer Pegida-Demonstration echauffiert, der sollte angesichts der linken Gewaltexzesse noch sehr viel deutlichere Worte finden. Und er muss handeln. Der immer wieder bemühte „Kampf gegen Rechts“ ist endlich zu einem „Kampf gegen den Extremismus“ in Deutschland auszuweiten, der sich gegen alle Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichermaßen richtet. Wer das nicht will, muss sich den Vorwurf der politischen Heuchelei gefallen lassen!



 
 
 
 
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