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25.05.2009 | Ausländerpolitik

Türkei gegen Assimilierung von Migranten

Assimilierung sei „Erniedrigung“ von Zuwanderern

Erneut hat sich ein Vertreter der islamistischen AKP-Regierung der Türkei gegen die vollständige Integration von Ausländern in Deutschland und Europa ausgesprochen. Faruk Celik, Minister für Auslandstürken, forderte die europäischen Staaten anläßlich einer Fachtagung in Ankara dazu auf, die „eigenständige Identität“ von Zuwandern zu respektieren und auf deren Assimilation zu verzichten, die Celik als eine „Erniedrigung“ bezeichnete. Schließlich seien Unterschiede in einer Gesellschaft ein „Reichtum“. In diesem Sinne hätten speziell die Auslandstürken nicht nur durch ihre Arbeit, sondern auch durch „Kultur und Religion“ einen wichtigen Beitrag geleistet, so Celik weiter. Und deshalb müßten auch alle „Benachteiligungen“ der Auslandstürken in den europäischen Einwanderungsländern beendet werden.

Hier geht es zur Originalmeldung von dpa

Auf derselben Tagung forderten Celik und andere türkische Regierungsvertreter zum wiederholten Mal, die Visa-Vergabe für türkische Staatsbürger großzügig zu handhaben und den Ehegattennachzug zu erleichtern. Erneut wurde auf ein Urteil des EuGH vom Februar dieses Jahres hingewiesen, das die Visumspflicht für türkische Lkw-Fahrer in Deutschland als unvereinbar mit den europäischen Verträgen erklärte. Nach Meinung der türkischen Regierung müsse diese Entscheidung nicht nur für Mitarbeiter des Transportgewerbes, sondern für alle türkischen Staatsbürger gelten, die in Deutschland oder anderen EU-Staaten Dienstleistungen erbringen oder in Anspruch nehmen wollen. Selbst türkische Touristen die angeben, eine Kulturveranstaltung in Deutschland besuchen zu wollen, wären dann von der Visumspflicht befreit. Experten vermuten, daß Ankara so den im deutschen Ausländerrecht seit 2007 verankerten Sprachtest für nachziehende Ehepartner aushebeln will. Fällt die Visumspflicht, könnte diese Personengruppe wieder ungehindert in die Bundesrepublik einreisen – und wegen des besonderen Schutzes der Familie im Grundgesetz hier wohl auch auf Dauer bleiben.

Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 23.05.09

Die BIW meinen:

Die Dreistigkeit, mit der Ankara seine Forderungen gegenüber den europäischen Staaten artikuliert, nötigt dem politischen Beobachter fast schon Respekt ab. Man könnte meinen, die Türkei sei nicht nur EU-Beitrittskandidat, sondern längst federführendes Mitglied der Europäischen Union. Man kann sich jedenfalls unschwer vorstellen, wie türkische Regierungsvertreter auftreten werden, sollte das Land am Bosporus tatsächlich einmal Teil des politischen Europa sein und in Brüssel mitzureden haben.

Die Zielsetzung Ankaras ist klar: Man will den nach wie vor hohen Überschuß an nicht- oder nur geringqualifizierten Arbeitskräften, für den es auch in der Türkei keine wirtschaftliche Zukunftsperspektive gibt, in die reichen Sozialstaaten Mitteleuropas abfließen lassen. Und das ist vor allem Deutschland. Diese Zielsetzung ist neben der finanziellen Förderung aus den Brüsseler Subventionstöpfen das wichtigste Motiv für die angestrebte Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union – und zugleich eine Konstante türkischer Außenpolitik. Schon 1993 berichtete Helmut Schmidt, deutscher Bundeskanzler von 1974 bis 1982, über eine Begegnung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel: “Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muss anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: ,Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren. Und ich habe zu ihm gesagt: ,Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen. Da hat er gesagt: ,Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen.”

Derzeit befinden sich Deutschland und Europa auf dem besten Weg, diese düstere Prophezeiung tatsächlich wahr werden zu lassen. Denn sollte die Türkei Mitglied in der EU werden, hätte die Bundesrepublik praktisch keine juristische Handhabe mehr, den dann einsetzenden Zuwandererstrom vom Bosporus auch nur wirksam zu begrenzen, geschweige denn zu stoppen. Selbst kriminelle türkische Staatsbürger könnten kaum noch abgeschoben werden, weil den deutschen Behörden durch die europäischen Verträge die Hände gebunden wären. Das zeigen die Erfahrungen, die man hierzulande in jüngster Zeit mit bestimmten Zuwanderergruppen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien machen muß.

Das forsche Auftreten der türkischen Führung stößt bei den Deutschtürken in der Bundesrepublik allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Der bekannte türkische Reiseunternehmer und SPD-Europaabgeordnete Vural Öger kritisiert die Forderungen aus Ankara und verweist auf die vorhandenen Ängste vieler Deutscher vor einer neuen Zuwanderungswelle aus der Türkei, sollte die Visumspflicht aufgehoben werden. Man müsse, so Öger, die Bevölkerung in Deutschland gewinnen. Ob das gelingt, ist allerdings mehr als fraglich. Zu offensichtlich sind die Integrationsprobleme, die türkische Zuwanderer im Gegensatz zu anderen Migranten hierzulande haben. Abschottungstendenzen und Parallelgesellschaften sind typische Begleiterscheinung von Migration aus dem orientalisch-islamischen Kulturkreis, also aus der Türkei und arabischen Ländern.

Mehrheiten für seine Positionen wird Ankara in der deutschen Bevölkerung deshalb kaum finden – nicht für Einreiseerleichterungen türkischer Staatsbürger und schon gar nicht für eine Mitgliedschaft des kleinasiatischen Landes in der EU. Die Frage ist nur, ob die Politik den klaren Willen der Bürger in Sachen Türkei letztlich respektiert. Hier sind leider erhebliche Zweifel angebracht.



 
 
 
 
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