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17.03.2015 | Auswärtiges und Europa

Russlandkonflikt: Die Lage spitzt sich zu

Politische Kraftmeierei der EU statt Deeskalation

Der Konflikt mit Russland spitzt sich seit Tagen bedrohlich zu. Im Rahmen eines Großmanövers hat Präsident Wladimir Putin gestern die russische Nordmeerflotte sowie Fallschirmjäger-Einheiten in „volle Alarmbereitschaft“ versetzt. "Neue Herausforderungen und Gefahren für die militärische Sicherheit erfordern, dass die Armee ihre militärischen Fähigkeiten weiter ausbaut", erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu sybillinisch. Das Manöver in der Arktis, an dem 38.000 Soldaten, mehr als 50 Schiffe und U-Boote sowie 110 Flugzeuge teilnehmen, ist eine Demonstration militärischer Stärke. Zeitgleich verlegen die USA Panzer in die östlichen NATO-Mitgliedsstaaten. Presseberichten zufolge bewegt sich derzeit ein Konvoi amerikanischer Schützenpanzer durch Osteuropa.
Es riecht immer mehr nach einem "heißen Krieg" in Europa, vor dem dieser Tage selbst Altkanzler Helmut Schmidt gewarnt hat.

Welche Folgen ein militärischer Konflikt zwischen der NATO und Russland im Extremfall haben könnte, deutete Putin schon 2012 auf einer Veranstaltung in New York an. Der damalige russische Ministerpräsident wies darauf hin, dass Russland das einzige Land der Welt sei, das die USA „in einer halben Stunde oder weniger zerstören könnte“. Denn Russland verfügt nicht nur über umfangreiche konventionelle Streitkräfte, sondern ist auch interkontinentale Atommacht, die ca. 13.000 nukleare Sprengköpfe umfasst – so viel, wie kann anderer Staat dieser Welt! In einem Interview zum Jahrestag der Angliederung der Krim an Russland räumte Putin zudem ein, Moskau habe damals erwogen, die eigenen Kernwaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen.

Sollte der Westen etwa durch verschärfte Sanktionen oder Truppenverlagerungen nach Osteuropa Moskau weiter in die Enge zu treiben oder gar versuchen, Putin zu stürzen, sind irrationale militärische Reaktionen der Russen nicht ausgeschlossen. Auch eine versehentliche Eskalation liegt in dieser angespannten Situation im Bereich des Möglichen. Ein Funke könnte genügen, um eine Katastrophe auszulösen!

Und was tun die Europäer? - Anstatt zu Deeskalation und Mäßigung aufzurufen, fällt der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nichts Besseres ein, als am gestrigen Jahrestag der Krim-Annexion lautstark zu verkünden, die Europäische Union werde ihre Politik der Nichtanerkennung der russischen Besetzung der Halbinsel fortsetzen und an den Sanktionen gegen Moskau festhalten, denen auch andere UNO-Staaten folgen sollten. Dabei bestehen derzeit keinerlei Aussichten, Russland zum Rückzug von der Krim zu bewegen. Unsinnige Kraftmeierei aus Brüssel, die in dieser Situation auch ungewollt dazu beitragen könnte, die Lage zu eskalieren. Von beiden Seiten ist jetzt rhetorische Abrüstung gefordert!



 
 
 
 
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