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06.03.2015 | Innere Sicherheit

Wachsende Probleme mit schwerkriminellen Familienclans

Politik hat bei der Durchsetzung des Asylrechts versagt

Kurdisch-libanesische Familienclans werden immer mehr zu einer Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland. Die Polizei steht dem Phänomen praktisch machtlos gegenüber. Das zeigt aktuell eine „Blutfehde“ zwischen zwei verfeindeten Großfamilien in Essen. Aber auch in anderen Städten wie Berlin und Bremen geht von dieser Personengruppe ein erhebliches Gefährdungspotential aus. Von den Massenmedien wird dieses Problem aus Gründen der Political Correctness gerne unter den Teppich gekehrt. Und wenn man es doch einmal thematisiert, wie gestern bei Focus Online, dann darf natürlich der Hinweis von „Experten“, nicht fehlen, dass die „verfehlte deutsche Asylpolitik“ für das Problem verantwortlich sei. Denn man habe den kurdisch-arabischen Zuwanderern, die vor allem in den siebziger und achtziger Jahren als vermeintliche Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland kamen, ein Bleiberecht und damit die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu lange verweigert. Die Kurden hätten deshalb – sozusagen aus reiner Not – kriminelle Clans gebildet, deren Mitglieder bis heute schwere Verbrechen in Deutschland begehen.

Was verschweigen wird: Die meisten dieser Personen waren gar keine Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon, sondern Scheinasylanten, die in Wahrheit aus der Türkei kamen, ihre tatsächliche Herkunft aber verschleierten, um der Abschiebung zu entgehen. Weil sie ausreisepflichtig waren, durften sie keiner Beschäftigung nachgehen, und das völlig zu Recht. Gescheitert ist die deutsche Asylpolitik dennoch, und zwar deshalb, weil sich der Staat als unfähig erwiesen hat, diese illegal nach Deutschland eingereisten Ausländer wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Stattdessen wurde sie zunächst geduldet, später mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung ausgestattet und viele am Ende sogar eingebürgert. Mit den Folgen dieses Politikversagens haben Staat und Gesellschaft bis heute zu kämpfen. Trotz aller Bemühungen und erheblicher Mittelaufwendungen auch des Sozialstaats verschärft sich das Problem zusehends.

An dieser grundlegenden Problematik des deutschen Asylrechts hat sich bis heute nichts geändert, wie die niedrige Zahl an Abschiebungen zeigt: 2014 wurden nur knapp 11.000 Ausländer aus Deutschland abgeschoben, während im gleichen Zeitraum knapp 203.000 Asylanträge neu gestellt wurden. Die Abschiebequote liegt bei deutlich unter zehn Prozent. Das machen sich auch ausländische Kriminelle zunutze, die als Asylbewerber getarnt in die Bundesrepublik kommen, um hier Straftaten zu begehen. Angesichts der aktuellen Zahlen sollte sich niemand wundern, wenn die Verbrechensbelastung in Deutschland weiter steigt.



 
 
 
 
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