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26.01.2015 | Auswärtiges und Europa

Griechenland: Linksradikale und Rechtspopulisten bilden Regierung

Diskussion über Schuldenschnitt und Reparationen auf der Tagesordnung

In Griechenland ist eine Regierungskoalition aus der linksradikalen Syriza von Alexis Tsipras und den als rechtspopulistisch eingestuften Unabhängigen Griechen (Anexartiti Ellines, kurz ANEL) gebildet worden. Das hat der Vorsitzende von ANEL, Panos Kammenos, mitgeteilt. Die ANEL gilt nicht nur als europafeindlich, sondern hat in der Vergangenheit wiederholt antideutsche Ressentiments in Griechenland geschürt. Die neue Koalition der politischen Extreme in Athen lässt für die Zukunft wenig Positives für Europa erwarten. Es steht vielmehr zu befürchten, dass die Regierung Tsirpas auf ihrer Forderung nach einem vollständigen Schuldenschnitt beharren wird, der allein Deutschlands Steuerzahler mindestens 55 Milliarden Euro kosten würde. Auch Reparationsforderungen gegen die Bundesrepublik wegen der Besetzung des Griechenlands durch die deutsche Wehrmacht im zweiten Weltkrieg könnten erneut auf die politische Tagesordnung kommen.

BIW sprechen sich weiterhin strikt gegen einen griechischen Schuldenschnitt aus, weil ein solcher Schritt auch andere Krisenstaaten in Südeuropa und allen voran Spanien veranlassen könnten, dasselbe Zugeständnis zu fordern. Das aber würde für Deutschland dreistellige Milliardenrisiken bedeuten. Außerdem verfügen die Griechen über immense Erdgas- und Ölvorkommen in der Ägäis, deren Wert von Experten auf 400-500 Milliarden Euro beziffert wird. Das entspricht in etwa den Schulden Griechenlands, die sich derzeit auf 320 Milliarden Euro belaufen. Athen müsste also nur die Zeit gegeben werden, seine Bodenschätze vor der Küste zu erschließen. Deshalb ist es richtig, die den Griechen eingeräumten Kreditlinien zu verlängern. Die Forderung nach einem Schuldenschnitt zu Lasten vor allem der deutschen Steuerzahler ist dagegen nicht nachvollziehbar.



 
 
 
 
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