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13.01.2015 | Zuwanderung und Integration

Bernd Lucke fordert „massive Zuwanderung“

BIW als konservative Alternative zu neoliberaler AfD

In einer Rede zum Wahlkampfauftakt der AfD in Hamburg am vergangenen Samstag hat Bernd Lucke „massive Zuwanderung“ nach Deutschland gefordert. Die sei wegen der demographischen Lage notwendig, so der AfD-Bundesvorsitzende, dessen Äußerungen von den etwa 400 Anwesenden einem Pressebericht zufolge mit starkem Applaus quittiert wurden.

Mit seiner Behauptung, Deutschland brauche großangelegte Zuwanderung, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen, liegt Lucke voll auf der Linie des etablierten Parteienkartells und den ihm nahe stehenden Medien. Die trichtern den Bürgern schon seit Jahren ein, Deutschland sei ein Einwanderungsland und müsse in großer Zahl Arbeitsimmigranten anwerben, um seinen Wohlstand zu sichern. Denselben Unsinn propagieren auch Bernd Lucke und die AfD, und das nicht erst seit vergangenem Samstag. Unsinn deshalb, weil der bloße Hinweis auf den absehbaren Bevölkerungsrückgang in Deutschland zu kurz greift. Sicher, es wird in einigen Jahren hierzulande deutlich weniger erwerbsfähige Menschen geben als heute. Das allein rechtfertigt aber nicht die Forderung nach Einwanderung. Ob wir die brauchen, hängt nämlich auch von der Nachfrage nach Arbeitskräften durch die Wirtschaft ab. Wie hoch die in Zukunft sein wird, kann niemand vorhersagen, auch Herr Lucke nicht.

Neuere Studien legen nahe, dass der Personalbedarf in den Industriestaaten deutlich zurückgehen wird, und zwar wegen des erheblichen Rationalisierungspotentials, das aus dem technischen Fortschritt und vor allem der Digitalisierung der Produktion erwächst. Experten sprechen von einer bevorstehenden „vierten industriellen Revolution“. Arbeitsmarktforscher gehen davon aus, dass infolge dieser Entwicklung schon in den nächsten 10 bis 20 Jahren bis zu 50 Prozent der heute noch vorhandenen Jobs verloren gehen werden. Sollte sich diese Prognose bewahrheiten, dann können wir froh sein, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland sinkt. Dann nämlich wird es zukünftig weniger Menschen geben, die mangels auskömmlicher Beschäftigungsmöglichkeiten vom Sozialstaat alimentiert werden müssen. Massenzuwanderung wäre in einem solchen Szenario absolut kontraproduktiv.

Mit seiner Aussage vom vergangenen Samstag hat Bernd Lucke einmal mehr sein wahres Gesicht gezeigt. Lucke ist kein Konservativer, wie viele meinen, sondern ein der Wirtschaft nahe stehender Neoliberaler. Deutschlands Arbeitgeber befürworten bekanntlich den breiten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland, nicht, weil es bei uns zu wenig Erwerbssuchende gäbe, sondern weil man mit Einwanderern das heimische Personalangebot vergrößern und so die Löhne drücken will. Es geht um also um die Senkung der Lohnkosten, die auch Lucke bereits 2005 in seinem „Hamburger Appell“ gefordert hatte, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. Höhere Profite zu Lasten der Beschäftigten vor allem in den unteren Einkommensgruppen, so lautete schon damals die Quintessenz des Hamburger Wirtschaftsprofessors und seiner Mitstreiter aus derselben ideologischen Ecke. Diese Linie verfolgt Lucke heute mit seiner AfD. Deshalb fordert die Partei ein Einwanderungsgesetz und ein Arbeitsrecht für Asylbewerber ab dem ersten Tag, während ein gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt wird.

Man kann nur hoffen, dass die Konservativen in Deutschland die Chimäre AfD alsbald durchschauen, anstatt wie die Veranstaltungsteilnehmer in Hamburg den fragwürdigen Thesen von Lucke gedankenlos zuzujubeln. Zumindest in Bremen gibt es eine wirkliche Alternative, die für eine vernunftorientierte Politik in Deutschland eintritt, und das sind wir BÜRGER IN WUT. Am 10. Mai finden in Bremen Landtags- und Kommunalwahlen statt. Dort werden wir um den Wiedereinzug in die Parlamente kämpfen, damit wir unsere erfolgreiche Politik wider das Establishment auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen können. Deutschland braucht eine pragmatisch-konservative Kraft. Dass die AfD diese Kraft nicht ist, hat die Aussage von Bernd Lucke vom vergangenen Wochenende deutlich gemacht!



 
 
 
 
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