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06.05.2009 | Europapolitik

Schwarzer Tag für die Freiheit Europas

Tschechischer Senat stimmt Lissabon-Vertrag zu

Knapp drei Monate nach dem Abgeordnetenhaus hat nun auch der tschechische Senat dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. 54 der anwesenden 79 Senatoren stimmten dem Vertragswerk zu, mit dem der Weg der Europäischen Union in einen zentralistischen Einheitsstaat zementiert und die Souveränität der Nationalstaaten endgültig zu Grabe getragen werden soll. Noch ist das letzte Wort allerdings nicht gesprochen. Unmittelbar nach der heutigen Abstimmung drohten mehrere Abgeordnete der EU-kritischen Partei ODS mit einer erneuten Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem tschechischen Verfassungsgerichtshof in Brünn. Staatspräsident Vaclav Klaus, ein erklärter Gegner des Vertrages, will ohne Rücksicht auf das Votum des Senats die Ratifikationsurkunde erst unterschreiben, wenn eine mögliche Verfassungsklage entschieden ist. Außerdem wartet Klaus den Ausgang eines zweiten Referendums in Irland ab, das spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden soll. Aus demselben Grund zögert auch das polnische Staatsoberhaupt Lech Kaczyński, dem vom Parlament bereits durchgewunkenen Vertrag sein notwendiges Plazet zu geben.

In Deutschland wartet Bundespräsident Horst Köhler auf die Entscheidung aus Karlsruhe, wo mehrere Klagen gegen den Lissabon-Vertrag anhängig sind. Natürlich wird das Ergebnis der irischen Volksabstimmung nicht ohne Einfluß auf die Haltung des Bundesverfassungsgerichts in dieser für Deutschland so schicksalhaften Frage bleiben. Bereits in der Vergangenheit hat das höchste deutsche Gericht im Zweifel der Staatsräson den Vorzug vor einer allzu verfassungskonformen Auslegung internationaler Vereinbarungen gegeben. Man denke nur an das Maastricht-Urteil von 1993, das die Einführung die Abschaffung der DM zugunsten des Euro ebnete.

Sollten die Iren diesmal tatsächlich „Ja“ zum Lissabon-Vertrag sagen, wäre es aus Sicht der etablierten Politik in Berlin verheerend, sollte die europäische Ersatz-Verfassung am Ende ausgerechnet an der Ablehnung Deutschlands scheitern. Entsprechend groß würde der Druck auf die Karlsruher Richter ausfallen, eine EU-genehme Entscheidung zu treffen. Alles hängt jetzt also von den Iren ab.

Derzeit sieht es leider so aus, als ob die Befürworter des Lissabon-Vertrages auch hier eine Mehrheit finden könnten. Denn Irland ist von der Weltwirtschaftskrise besonders stark getroffen worden. Nach Meinung von Wissenschaftlern ist Irland nach Island und Österreich die Nation in Europa, die am stärksten vom Staatsbankrott gefährdet ist. In der irischen Öffentlichkeit setzt sich die Meinung durch, den finanziellen Zusammenbruch nur mit Hilfe der EU noch abwenden zu können. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück hat Dublin bereits Unterstützung signalisiert. Doch die wird es natürlich nur geben, wenn die Iren dem Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf zustimmen.

Die Furcht der irischen Bevölkerung vor einem wirtschaftlichen und sozialen Absturz ins Bodenlose ist natürlich Wasser auf die Mühlen der europäischen Zentralisten. Mit Fortdauer der Krise steigt also die Wahrscheinlichkeit, daß die Vorlage im Herbst doch noch eine Mehrheit auf der Grünen Insel findet. Denn auch hier gilt: Erst kommt das Fressen, dann die (politische) Moral!



 
 
 
 
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