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28.11.2014 | Flüchtlingskrise

Grünen wollen mehr Abschiebungen verhindern

Kretschmann hat Bundesregierung für dumm verkauft

Bei der Bekämpfung des Asylmissbrauchs stellen sich die Grünen erneut quer. Die Bundesregierung plant aktuell eine Gesetzesinitiative, um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Derzeit halten sich in Deutschland 143.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber auf, die die Bundesrepublik weder freiwillig verlassen noch von den zuständigen Länderbehörden abgeschoben werden. Bezogen auf die Zahl der Ausländer ohne Aufenthaltsrecht sind in den letzten Jahren gerade einmal 10 Prozent in ihre Herkunfts- bzw. Transitländer zurückgeführt worden. Zwischen Januar und Juni 2014 wurden 5.700 abgeschoben. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr werden es also nur wenig mehr als in 2013 sein, und das obwohl die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylantragsteller deutlich gestiegen ist.

Besonders linksregierte Bundesländer sträuben sich dagegen, abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Sie schöpfen den Rahmen des Aufenthaltsgesetzes bis hart an die Grenze zur Rechtsbeugung aus, um diese Ausländer in der Bundesrepublik zu halten und schließlich mit einem Daueraufenthaltsstatus versehen zu können. Dass man keine Abschiebungen will, hat zuletzt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer öffentlich eingeräumt. So wird das Asylrecht von der politischen Linken systematisch missbraucht und zum Ersatzeinwanderungsrecht umfunktioniert. Die Weigerung, illegale Zuwanderer in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, ist ein wesentlicher Grund für die massiven Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Leidtragende sind nicht nur die deutschen Steuerzahler, sondern auch die tatsächlich schutzbedürftigen Menschen, die vor politischer Verfolgung oder Krieg nach Deutschland fliehen und hier zum Teil katastrophale Verhältnisse vorfinden.

Vom Bundesministerium des Innern wird das von den Ländern zu verantwortende Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht schon seit längerem angeprangert. Weil die Mahnungen des BMI, diesen Zustand endlich zu beenden, bislang ungehört verhallt sind, will die Bundesregierung nun das Aufenthaltsgesetz verschärfen. Doch dazu braucht sie die Zustimmung des Bundesrats und damit auch der Grünen. Genau da liegt das Problem. Im September war es Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der mit seinem „Ja“ in der Länderkammer die von der Bundesregierung gewollte Novellierung des Asylrechts erst ermöglichte. Durch die Neuregelung sind die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft worden. Sein Einlenken hat sich Kretschmann allerdings mit zahlreichen Zugeständnissen teuer bezahlen lassen: Die so genannte Residenzpflicht, mit der ein Abtauchen von Asylbewerbern verhindert werden soll, ist ebenso aufgeweicht worden wie das Arbeitsverbot für Flüchtlinge. Außerdem hat der Gesetzgeber das Sachleistungsprinzip praktisch abgeschafft. Asylbewerber erhalten die ihnen zustehenden Mittel nach einer kurzen Übergangsfrist künftig bar ausbezahlt, und das in einer Höhe nahe dem Hartz-IV-Niveau.

Alle diese Änderungen sind im Ergebnis geeignet, noch mehr Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge nach Deutschland zu locken und ihren Aufenthalt zu verfestigen. Genau darum geht es der politischen Linken in Deutschland. Denn das Ziel lautet nach wie vor, den verhassten deutschen Nationalstaat in eine „multikulturelle Gesellschaft“ zu transformieren. Da kommen hunderttausende Flüchtlinge aus aller Herren Länder, von denen ausweislich der Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht einmal ein Drittel schutzbedürftig ist, gerade recht.

Der aktuellen Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Forcierung von Abschiebungen hat Winfried Kretschmann bereits eine klare Absage erteilt. Er wolle nicht, so der baden-württembergische Ministerpräsident, von der „humanitären Abschiebepolitik“ seines Landes abrücken (gemeint ist die massenhafte Dauerduldung abgelehnter Asylbewerber, die ihre Ausreise verweigern!). Diese Aussage sollte zu denken geben. Denn die Tatsache, dass durch den Asylkompromiss vom September endlich auch Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auf der Liste der sicherer Herkunftsstaaten stehen heißt ja nicht, dass aus diesen Länder keine Menschen mehr (illegal) nach Deutschland einreisen und hier einen Asylantrag stellen dürften. Die Neuregelung eröffnet lediglich die Möglichkeit, das Asylverfahren zu verkürzen, um die Betroffenen schneller wieder in ihre Heimatstaaten zurückführen zu können. Wenn aber linke Bundesländer wie Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bremen nur wenige Abschiebungen vornehmen, läuft die formale Verschärfung des Asylrechts in der Praxis zu größtenteils leer. Gleichzeitig sind die von Kretschmann im Gegenzug durchgesetzten Gesetzesänderungen geeignet, die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber weiter zu erhöhen. Das aber trifft alle Bundesländer, also auch die unionsregierten. Kurzum: Der gewiefte Altpolitiker der Grünen hat die Bundesregierung und speziell CDU und CSU im September über den Tisch gezogen!

Chapeau, Herr Kretschmann: Mit Ihrem politischen Schachzug haben Sie den Unionsparteien lange geforderte Lockerungen des Asylrechts abgetrotzt und Deutschland Ihrer Multikulti-Vision wieder ein Stück näher gebracht. Ihre politische Gegenleistung war dagegen - anders als die Empörungsrhetorik in den eigenen Reihen vermuten lässt - bescheiden. Die SPD hat diese Strategie wohl schon frühzeitig durchschaut. Deshalb fiel der Widerstand der Sozialdemokraten gegen die von der Union gewollte Gesetzesnovelle nur verhalten aus. CDU und CSU haben sich dagegen von Kretschmann für dumm verkaufen lassen!



 
 
 
 
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