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05.11.2014 | Flüchtlingskrise

Menschengerichtshof hebelt Dublin-Verordnung aus

Neues Urteil könnte Flüchtlingszustrom weiter anschwellen lassen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein wegweisendes Urteil zum Asylrecht gesprochen, das fatale Konsequenzen für Deutschland haben könnte. Die Richter in Straßburg entschieden, dass Asylbewerber nicht grundsätzlich in den Staat abgeschoben werden dürfen, wo sie erstmals das Gebiet der EU betreten haben, wie es die Dublin- Verordnung vorsieht. Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag gezielt in dem Land stellen, das die attraktivsten Sozialleistungen bietet (sog. „Asyl-Shopping“).

Die jetzt entgangene Entscheidung hebelt diesen wichtigen Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik aus. Denn nach Auffassung des EGMR sind Rücküberstellungen in den Einreisestaat nur zulässig, wenn der garantiert, dass Kinder altersgerecht betreut werden und die Familie gemeinsam untergebracht wird. Im konkreten Fall ging es um ein Ehepaar aus Afghanistan, das mit seinen sechs Kindern über Italien kommend in die Schweiz eingereist war und nun wieder abgeschoben werden sollte. Dagegen klagten die Asylbewerber mit dem Hinweis auf die schlechten Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge in dem südeuropäischen EU-Land. Dieser Begründung ist das Gericht gefolgt und verbot den Schweizer Behörden die Rücküberstellung.

Das Urteil dürfte den Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland weiter verstärken. Denn die Bundesrepublik gehört zu den EU-Staaten mit den höchsten Sozialstandards für Flüchtlinge in Europa, was sich längst auch in den Herkunftsländern der Zuwanderer herumgesprochen hat. Ist Deutschland gehindert, Asylbewerber in Einreisestaaten wie Italien oder Griechenland abzuschieben, werden sich die dort ankommenden Menschen erst Recht auf den Weg zu uns machen. Und die EU-Grenzstaaten können sich ihrer Verpflichtung aus der Dublin-Verordnung einfach dadurch entziehen, indem sie die teilweise katastrophale Lebenssituation für Flüchtlinge so belassen, wie sie ist – trotz millionenschwerer Unterstützung aus den Geldtöpfen der Europäischen Union!

Im Übrigen ist es ein Märchen wenn von linker Seite immer wieder behauptet wird, die südeuropäischen EU-Mitglieder seien wegen ihrer Randlage besonders stark vom Flüchtlingszustrom betroffen und daher mit der Situation überfordert. Das beweist ein Blick auf die Zahlen: In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 127.000 gestellt. In Italien waren es 2013 knapp 28.000, in Griechenland 8.225 und in Spanien gar nur 4.485. Von einer „Überforderung“ der EU-Grenzanrainer kann also keine Rede sein!

 

Asyl in Europa 2013
Land Asylanträge Anerkennungen
Deutschland 126.705 20.125
Frankreich 64.760 10.470
Schweden 54.720 24.015
Großbritannien 29.875 8.505
Italien 27.930 16.185
Schweiz 21.305 6.390
Belgien 21.030 6.280
Österreich 17.500 4.920
Niederlande 17.160 9.545
Polen 15.150 745
Norwegen 11.930 5.770
Griechenland 8.225 500
Dänemark 7.170 2.810
Bulgarien 7.145 2.460
Spanien 4.485 535
Finnland 3.210 1.620
Malta 2.245 1.605
Rumänien 1.495 915

 



 
 
 
 
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