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24.10.2014 | Flüchtlingskrise

SPD will keine schnellen Abschiebungen

Linke Politiker operieren mit falschen Zahlen

Es war nicht anders zu erwarten: Die SPD-regierten Bundesländer haben die Forderung von Bundesinnenminister de Maiziere, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, zurückgewiesen. Nach Meinung des niedersächsischen Innenministers Pistorius sei der von de Maiziere behauptete Zusammenhang zwischen dem Zustrom von Flüchtlingen und der geringen Zahl von Abschiebungen – 2013 wurden knapp 10.200 Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückgeführt, während gleichzeitig rund 110.000 Asylbewerber neu nach Deutschland kamen - „konstruiert“. Der SPD-Politiker wirft de Maiziere sogar „Zynismus“ vor und behauptet: "Die weit überwiegende Zahl der Flüchtlinge kommt doch heute aus Syrien und dem Irak.“

Diese Behauptung ist schlicht falsch, wie ein Blick in die aktuelle Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigt. Danach haben im laufenden Jahr 31.488 Menschen aus Syrien und dem Irak in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Aus den Balkanländern (z.B. Serbien, Albanien) kamen aber 34.608 Asylsuchende, aus der russischen Föderation (Tschetschenien) weitere 4.300! Selbst wenn man die vergleichsweise geringe Zahl von Kontingentsflüchtlingen aus Syrien hinzurechnet, die Deutschland zusätzlich aufnimmt, kann keine Rede davon sein, dass die Zuwanderer überwiegend aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens zu uns kommen.

Bekanntlich gibt es auf dem Balkan weder politische Verfolgung noch Krieg, deshalb ist die Anerkennungsquote für Antragsteller aus diesen Ländern praktisch Null. Trotzdem werden die meisten dieser abgelehnten Asylbewerber jedenfalls in SPD-regierten Bundesländern nicht abgeschoben, sondern erhalten dort ein dauerhaftes Bleiberecht. Das liegt nicht in erster Linie an den immer wieder behaupteten „Abschiebehindernissen“, sondern ist politischer Unwilligkeit geschuldet, die ihre Wurzeln in der Multikulti-Ideologie sowie machttaktischen Erwägungen hat. Dass die politisch Linke Abschiebungen nicht will, gab Bremens Innensenator Ulrich Mäurer in Beantwortung einer Bürgerschaftsanfrage von Jan Timke am 25.09.2014 mit erstaunlicher Offenheit zu. Werden ausreisepflichtige Ausländer nicht außer Landes gebracht, während gleichzeitig immer neue Flüchtlinge in die Bundesrepublik kommen, dann muss man sich nicht wundern, wenn den Kommunen die Unterbringungsmöglichkeiten ausgehen!

Vor diesem Hintergrund ist es pure Augenwischerei, wenn die SPD die zu lange Bearbeitungszeit von Asylanträgen durch das BAMF moniert und dem Bundesinnenminister Untätigkeit vorwirft. Eine schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen ändert an der Situation nämlich gar nichts, wenn sich die zuständigen Innenminister der Länder am Ende weigern, die große Zahl abgelehnter Antragsteller abzuschieben!



 
 
 
 
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