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05.05.2009 | Türkei-Beitritt

Günter Verheugen kritisiert deutsche Türkei-Haltung

Umgang mit Ankara sei „nicht glaubwürdig“

EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) beklagt sich über die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur künftigen Erweiterung der Europäischen Union. Die könne es, so Merkel, nur geben, wenn der Lissabon-Vertrag doch noch verabschiedet wird, was nach der Ablehnung durch das irische Volk und dem absehbaren Regierungswechsel in Großbritannien hin zu den EU-kritischen Tories eher unwahrscheinlich ist. Nun fürchtet Verheugen um das Lieblingsprojekt der Brüsseler Eurokraten, den Beitritt der Türkei zur EU:

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Die BIW meinen:

Trotz gegenteiliger Rhetorik scheint sich EU-Kommissar Günter Verheugen innerlich allmählich von dem Gedanken zu verabschieden, die Türkei könnte Mitglied in der Europäischen Union werden. Denn das die Türkei jemals eine „voll entwickelte Demokratie“ und ein „voll entwickelter Rechtsstaat“ sein wird, in dem die Menschenrechte ohne Wenn und Aber geachtet werden, daran glaubt wohl nicht mal Verheugen selbst. Wen der EU-Apparatschik mit den „reformbereiten Kräften“ meint, die es in der Türkei zu unterstützen gilt, harrt der Aufklärung. Die in Ankara regierende AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Erdogan wohl kaum, denn die betreibt bereits seit Jahren eine systematische Islamisierung des Landes, stellt also die bewährte Trennung von Staat und Religion in Frage. Daß der Islam mit Demokratie und Menschenrechten nicht unbedingt kompatibel ist, dafür gibt es weltweit zahlreiche Beispiele.

In einem Punkt hat Verheugen allerdings recht: Der Umgang der EU mit der Türkei ist nicht glaubwürdig. Das fing schon mit dem Beschluß an, überhaupt Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus aufzunehmen. Denn jedem einigermaßen rational denkenden Politiker hätte schon damals klar sein müssen, daß die kleinasiatische Türkei nicht nach Europa gehört, geostrategische Erwägungen hin, Erdölinteressen her. Einige Staatslenker in der EU beginnen das zu begreifen und bereiten sich auf den geordneten Rückzug vom Türkei-Abenteuer vor.

Das ist auch höchste Zeit. Verheugen und seine Brüsseler Bürokraten wollen das nicht wahrhaben und klammern sich weiter an die Utopie einer Groß-EU, die bis an die Grenzen Persiens und des Kaukasus’ reicht. Es bleibt zu hoffen, daß diese Utopie nicht Wirklichkeit werden und sich am Ende die politische Vernunft in Europa durchsetzen wird!



 
 
 
 
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