Facebook Twitter Youtube

BIW - Bürger in Wut

Herzlich willkommen!

Vielen Dank für Ihren
Besuch auf dem
Internetportal der
bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT
(BIW).
Auf unseren Seiten
informieren wir Sie über
die politischen Ziele, aktuelle Verlautbarungen und Kampagnen der BIW.

 
 
Bremen
Zurück zur D-Mark
Fakten zur Asyldebatte
 

Blog

« Zurück

05.08.2014 | Flüchtlingskrise

CSU-Herrmann kritisiert italienische Flüchtlingspolitik

Mitgliedsstaaten ignorieren Vereinbarungen – Deutschland ist der Dumme

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat scharfe Kritik am Umgang Italiens mit Flüchtlingen geübt. Entgegen den Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung würden die dortigen Behörden Asylanträge nicht prüfen, sondern die Zuwanderer animieren, nach Mitteleuropa weiterzureisen. Ein Großteil davon kommt in Deutschland an, was bei uns zu einem drastischen Anstieg der Asylbewerberzahlen führt. Was Herrmann jetzt öffentlichkeitswirksam bejammert, ist schon seit längerem bekannt. Mit ähnlich zweifelhaften und juristisch fragwürdigen Finessen versuchen auch andere Staaten wie Bulgarien und Malta, die bei Ihnen eingetroffenen Flüchtlinge loszuwerden. Dabei werden unter Missachtung des eigentlichen Zwecks der europäischen Vereinbarungen Regelungslücken ausgenutzt, um sich des Problems zu Lasten Deutschlands zu entledigen.

Einmal mehr zeigt sich, wie die für uns angeblich so vorteilhafte Europäische Union in der Praxis funktioniert: Während Deutschland als „europäischer Musterschüler“ jede Verordnung aus Brüssel auf Punkt und Komma umsetzt, haben andere Mitgliedsstaaten keine Skrupel, die Vorschriften mit allen möglichen Tricks zu umgehen oder schlicht zu missachten, wenn es ihren nationalen Interessen dient. Dass CSU-Innenminister Herrmann Italien „Rechtsbruch“ vorwirft und die EU-Kommission auffordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rom einzuleiten, ist auch ein Akt der Hilflosigkeit. Die Verantwortlichen in Brüssel wissen schon seit Monaten um die rechtswidrige Praxis der italienischen Behörden. Die Reaktion darauf war nicht mehr als ein Schulterzucken. Den EU-Bürokraten ist es schlicht egal, ob Deutschland mit erheblichen Mehrbelastungen durch den Zustrom von Armutszuwanderern zu kämpfen hat, weil sich andere Staaten nicht an die Spielregeln halten. Insgeheim sieht man die Entwicklung wohl als einen gerechten innereuropäischen „Lastenausgleich“ in der weiter schwelenden Euro-Schuldenkrise an, der dem „reichen Deutschland“ zugemutet werden könne. Dass die EU-hörige schwarz-rote Bundesregierung in Berlin dagegen politisch aufbegehren wird, ist unwahrscheinlich. Man will schließlich nicht als „unsolidarisch“ gebrandmarkt werden. Die Dummen sind einmal mehr die Bürger. Sie müssen im Alltag mit den Problemen des unkontrollierten Zustroms von Asylbewerbern fertig werden, die nur zum kleineren Teil vor Verfolgung oder Krieg geflohen sind. Darüber wird in den Mainstreammedien kaum berichtet.



 
 
 
 
  • BIW-TV

    "Modellprojekt für Cannabis" Rede von Jan Timke (BIW) am 10.06.2020

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!