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04.08.2014 | Innere Sicherheit

Hagen: Polizei leiht israelfeindlichen Demonstranten Megafon

Polizeipräsident Richter rechtfertigt Eklat mit Eskalationsgefahr

Erneuter Skandal bei einer Demonstration gegen das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt, diesmal im nordrhein-westfälischen Hagen. Weil die Protestler einen Lautsprecher vergessen hatten, übergab die Polizei dem Wortführer der Veranstaltung ihr Dienstmegafon. Der nutzte das Gerät, um damit judenfeindliche Parolen wie „Kindermörder Israel“ in die Menge zu rufen. Besonders pikant. Der Vorfall ereignete sich unter den Augen von Hagens Polizeipräsident Frank Richter. Auf Nachfrage des WDR bestritt Richter die strafrechtliche Relevanz der gegen Israel gerichteten Schmährufe und rechtfertigte die Überlassung des Megafons durch seine Beamten mit „polizeitaktischen Gründen“. Richter weiter: "Hagen hat eine Stadt mit einem großen Migrantenanteil, so dass solche Demonstrationen auch aus dem Ufer laufen können. Wir sind mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden."

Polizeichef Frank Richter räumt also ein, dass der Anteil gewaltbereiter Ausländer jedenfalls in Hagen mittlerweile so groß geworden ist, dass der Versuch, dem Gesetz Geltung zu verschaffen, eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen nach sich ziehen könnte. Deshalb verzichtet man lieber darauf. Das ist nichts anderes als die Kapitulation des Rechtsstaats vor einem aggressiven Mob, der sich sogar noch über die technische Unterstützung der Polizei freuen durfte. Damit nur ja alle friedlich bleiben. Richter akzeptiert damit, dass radikale Migranten die Regie übernehmen und die ihnen genehmen Spielregeln in Deutschland selbst festlegen. Ein Armutszeugnis!

In Bayern hätte Polizeipräsident Richter nach diesem Skandal wahrscheinlich seinen Hut nehmen müssen. Im rot-grünen NRW wird er wohl bis zum Erreichen des Pensionsalters weitermachen dürfen!



 
 
 
 
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