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16.07.2014 | Flüchtlingskrise

Bundespolizei-Präsident Romann schlägt Alarm

Illegale Zuwanderung wegen Verletzung von Europarecht

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ hat sich der ansonsten öffentlichkeitsscheue Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, mit überraschend deutlichen Worten zum Problem der illegalen Zuwanderung geäußert. Romann nennt nicht nur erschreckende Zahlen, sondern auch die Gründe für den starken Anstieg der unrechtmäßigen Grenzübertritte in den letzten Monaten. Romann bestätigt, was Kritiker schon lange vermuten: Die sog. „Flüchtlinge“, die aus Afrika kommend von der italienischen Marine Seenot gerettet werden, machen sich schon bald nach ihrer Ankunft auf dem Festland in Richtung Deutschland auf den Weg, um hier einen Asylantrag zu stellen. So fanden sich allein von den 5.700 Menschen aus Eritrea, die im April dieses Jahres von den Italienern gerettet worden waren, 1.000 schon bald darauf in Deutschland wieder. Das sind fast 20 Prozent. Bei illegalen Zuwanderern anderer Nationalitäten, die in Italien Erstaufnahme fanden, dürfte die Quote ähnlich hoch sein. Deutschland ist für Armutsflüchtlinge – aktuell sind etwa 75 Prozent der hiesigen Asylantragsteller dieser Kategorie zuzurechnen – nicht zuletzt deshalb ein attraktives Ziel, weil die bei uns gewährten Sozialleistungen für diese Personengruppe die höchsten in Europa sind.

Romann lässt auch keinen Zweifel daran, wer die Verantwortung für die unkontrollierte Zuwanderung von Bootsflüchtlingen nach Deutschland trägt: Es sind vor allem die italienischen Behörden, die europäische Vereinbarungen etwa zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Asylbewerbern nicht anwenden und die Menschen einfach nach Nordeuropa weiterziehen lassen. Einige Stimmen behaupten sogar, die Italiener würden den Flüchtlingen Geld bzw. Bahnfahrkarten aushändigen, damit sie sich auf den Weg in andere EU-Staaten machen. Für diesen andauernden Bruch europäischen Rechts hat die Brüsseler EU-Kommission, die ansonsten wegen der kleinsten Verletzung gemeinschaftlicher Vorschriften ein juristisches Verfahren gegen den jeweiligen Mitgliedsstaat einleitet, bislang nur ein Schulterzucken übrig.

Eine Mitschuld an der Misere tragen die aber auch  Bundesländer. Hier fehlt es vielfach an den gesetzlich vorgeschriebenen Einrichtungen zur Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländer. Denen wir so die Möglichkeit eröffnet unterzutauchen, um sich der Abschiebung zu entziehen. Die Folge ist, dass es nach Angaben von Romann nur noch in 11-16 Prozent der Fälle gelingt, Flüchtlinge, deren Überstellung andere Mitgliedsstaaten im Rahmen des Verfahrens nach der am 01. Januar 2014 in Kraft getretenen Dublin-III-Verordnung (zuvor galt Dublin-II) bereits zugestimmt hatten, tatsächlich dorthin zurückzuführen. Wohlgemerkt, es geht nur um solche Asylbewerber, bei denen der Reiseweg geklärt werden konnte und sich das jeweilige EU-Ersteinreiseland der Rückführung des betroffenen Ausländers nicht entgegenstellt. Legt man dagegen die Gesamtzahl der Fälle zugrunde, dann dürfte die Quote der Abschiebungen deutlich unter 10 Prozent liegen. Soll heißen: Die Dublin-Verordnung und damit die Drittstaatenregelung, mit der Deutschland dem massenhaften Asylmissbrauch durch „Sozialtouristen“ einen Riegel vorschieben wollte, ist de facto tot! Die war aber – zusammen mit dem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen durch die Peripheriestaaten der Union – gerade aus deutscher Sicht wesentliche Voraussetzung für den Wegfall der Binnengrenzkontrollen. Die etablierte Politik hat Deutschlands Bürger mit ihren falschen Versprechungen also nicht nur bei der Einführung des Euro, sondern auch mit Blick auf die Personenfreizügigkeit in der EU an der Nase herumgeführt.

In seiner Eigenschaft als Präsident der Bundespolizei hat sich Dieter Romann sicherlich nicht ohne Rücksprache mit seinem Dienstherrn, Bundesinnenminister de Maziere, öffentlich geäußert. Das ist beachtenswert, weil Romann nicht nur auf die Einhaltung der europäischen Verträge durch alle Mitgliedsstaaten pocht, sondern zwischen den Zeilen die Wiedereinführung von Personenkontrollen an den deutschen Grenzen anklingen lässt. Diese Lösung wäre tatsächlich ultima ratio für den Fall, dass die südeuropäischen EU-Staaten ihren Pflichten aus der Dublin-III-Verordnung auch in Zukunft nicht nachkommen. Andernfalls droht Deutschland die Rückkehr zum Asylchaos, das es Anfang der neunziger Jahre schon einmal gab. Weil aber ein nicht unerheblicher Teil der Linken bei uns ein solches Szenario zumindest billigend in Kauf nimmt, dürfte es schwierig werden, neue Grenzkontrollen zum Schutz vor Armutsflüchtlingen innenpolitisch durchzusetzen.



 
 
 
 
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