Facebook Twitter Youtube

BIW - Bürger in Wut

Herzlich willkommen!

Vielen Dank für Ihren
Besuch auf dem
Internetportal der
bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT
(BIW).
Auf unseren Seiten
informieren wir Sie über
die politischen Ziele, aktuelle Verlautbarungen und Kampagnen der BIW.

 
 
Bremen
Zurück zur D-Mark
Fakten zur Asyldebatte
 

Blog

« Zurück

09.07.2014 | Flüchtlingskrise

Asylbewerberzustrom: Bayern plant eine Milliarde Kosten ein

Problem nicht mehr zu verheimlichen – Realitätsferne Politik

Der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland reißt nicht ab. In diesem Jahr rechnet man von offizieller Seite jetzt mit bis zu mit 220.000 Asylsuchenden. Bislang war „nur“ von maximal 200.000 Neuankömmlingen die Rede. Das Problem wird immer dramatischer und lässt sich trotz größter Mühen und aller möglichen Beschwichtigungen von Politik und Medien nicht mehr unter den Teppich kehren. Vor einigen Tagen wartete „Merkur Online“, das Internetportal der Tageszeitung „Münchner Merkur“, mit der Meldung auf, dass allein der Freistaat Bayern im Haushalt der Jahre 2015/2016 Mehrausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern einplant. Wohlgemerkt, diese Kosten fallen allein in Bayern an, dem zweitgrößten Bundesland in Deutschland. Der Freistaat muss nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“, der die Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der Bundesrepublik regelt, 15,2 Prozent der Asyl-Erstantragsteller aufnehmen. Man kann sich also in etwa ausrechnen, wie hoch die Kosten sind, die in ganz Deutschland für Asylsuchende anfallen. Um diese ungeheure Summe aufzubringen, ohne die vom Grundgesetz vorgegebenen Sparziele der Schuldenbremse zu verletzen, müssen an anderer Stelle Mittel gekürzt werden – z.B. für Schulen und Kindergärten, im Straßenbau und bei der Inneren Sicherheit.

Während in Deutschland die Unterkünfte für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus allen Nähten platzen, fällt den politischen Eliten in Deutschland und Europa nicht besseres als die Forderung ein, noch mehr Zuwanderer aufnehmen. Die linksliberale EU-Kommissarin Cecilia Malmtröm etwa will eine größere Zahl von Flüchtlingen aus Aufnahmelagern etwa im Mittleren Osten und der Türkei nach Europa umsiedeln. Ähnlich hatte sich hierzulande vor einigen Wochen bereits Bundespräsident Gauck geäußert. Andere Politiker wie Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner fordern schon seit geraumer Zeit, illegal eingereiste Ausländer, die in Südeuropa angelandet sind, auf alle Staaten der EU zu verteilen – und nicht etwa für deren rasche Rückführung in ihre Herkunftsländer zu sorgen. Die Kernbotschaft lautet: Europa muss sich noch sehr viel stärker für Zuwanderer öffnen, als das bislang schon der Fall ist. Offenbar hat die etablierte Politik jeden Kontakt zur Realität verloren!



 
 
 
 
  • BIW-TV

    "Modellprojekt für Cannabis" Rede von Jan Timke (BIW) am 10.06.2020

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!