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28.04.2009 | Türkei-Beitritt

EU-Beitritt der Türkei durch die Hintertür?

EuGH-Urteil zur Visafreiheit weckt Befürchtungen

Europäischer Gerichtshof in LuxemburgEine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg
(sog. „Soysal“-Urteil, Az.: C-228/06)
hat bei deutschen Politikern Sorgen vor einem Anstieg der illegalen Zuwanderung aus der Türkei ausgelöst.


Nach Auffassung des EuGH ist es unzulässig, von türkischen Staatsbürgern, die in Deutschland Dienstlungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmer erbringen wollen, ein Visum zu verlangen. Geklagt hatten zwei türkische Lkw-Fahrer, die im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr tätig sind. Deren in den Jahren 2001 und 2002 eingereichten Visa-Anträge waren vom deutschen Generalkonsulat in Istanbul abgelehnt worden. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht die Kläger abgewiesen hatte, zogen die vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorlegte.

Das europäische Gericht zeigte sich wie gewohnt großzügig, wenn es um die Aushebelung nationaler Rechtsvorschriften geht. Die Richter verwiesen auf Artikel 12 des zwischen der damaligen EWG (Vorläufer der EU) und der Türkei geschlossenen Assoziierungsabkommens von 1963. Hier vereinbaren die Vertragsparteien, „untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen“. In Artikel 41 des Zusatzprotokolls zum Abkommen heißt es außerdem, daß die Vertragsparteien „keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen.“

Diese „Stillstandsklausel“ verwehrt es den Mitgliedsstaaten der EU, nach dem Inkrafttreten des Protokolls neue Vorschriften zu erlassen, die es türkischen Unternehmen und ihren Beschäftigten erschweren, Dienstleistungen im Gemeinschaftsgebiet zu erbringen. Die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige, die nicht länger als zwei Monate in Deutschland tätig waren, wurde aber erst 1980 und damit nach dem Inkrafttreten des Assoziationsabkommens mit der Türkei im Jahre 1973 eingeführt. Deshalb, so die Schlußfolgerung des EuGH, ist diese Visumspflicht rechtswidrig.

Unter Juristen und Politikern heftig umstritten ist die Frage, ob das Urteil nur für türkische Lkw-Fahrer gilt oder ob zukünftig alle Türken „zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. Das wären dann nicht nur Erwerbstätige, sondern zum Beispiel auch Personen, die bei uns eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen oder als Touristen ein Museum besuchen wollen (sog. „passive Dienstleistungen“).

Das Bundesministerium des Innern und das Berliner Verwaltungsgericht, vor dem die Klage zunächst anhängig war, verneinen das. Die türkische Regierung vertritt erwartungsgemäß eine ganz andere Rechtsauffassung. Unter Hinweis auf den Richterspruch aus Luxemburg forderte Ministerpräsident Recep T. Erdogan kürzlich bei einem Besuch in Hannover die generelle Abschaffung der Visumspflicht für Türken, denn die habe negative Auswirkungen auf die Fortentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und stelle "unlauteren Wettbewerb" dar.

Die Haltung Erdogans kann Kenner der türkischen Politik nicht überraschen. Es war schon immer das Ziel der Türkei, eigene Bevölkerungsüberschüsse nach Mitteleuropa abfließen zu lassen, um so indirekt am Wohlstand der europäischen Industriestaaten zu partizipieren und zugleich das eigene Land finanziell zu entlasten. Darauf hat auch Altkanzler Helmut Schmidt wiederholt hingewiesen. Dieses Motiv ist einer der wichtigsten Gründe für Ankara, die Mitgliedschaft in der EU anzustreben. Dann nämlich würden auch türkische Erwerbspersonen und ihre Familien volle Freizügigkeit in der EU genießen. Gesetzliche Zuzugsbeschränkungen, die heute noch gegenüber Türken als Nicht-EU-Ausländern bestehen, müßten dann entfallen.

Die Folge wäre eine millionenfache Zuwanderung von Türken in die Europäische Union, vorzugsweise nach Deutschland, da bei uns die mit Abstand größte Zahl von Migranten türkischer Herkunft lebt. Die Schätzungen über das Ausmaß dieser Wanderungsbewegung gehen weit auseinander: Während die EU-Kommission eine Größenordnung von 2,5 bis 4 Millionen Menschen prognostiziert, gehen türkische Wissenschaftler von bis 15 Millionen Arbeitssuchenden aus, die sich nach einem EU-Beitritt ihres Landes auf den Weg nach Europa machen werden.

Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen. Doch selbst wenn man für Deutschland nur eine Zuwandererzahl im unteren einstelligen Millionenbereich annimmt, wären die Folgen für die innenpolitische Stabilität und den sozialen Frieden in unserem Land unabsehbar. Denn gerade Migranten aus der Türkei haben bekanntermaßen erheblich größere Probleme, sich bei uns erfolgreich zu integrieren, als Ausländer aus anderen Regionen der Welt. Sollte der Spruch des EuGH über türkische Lkw-Fahrer hinaus auf alle Türken Anwendung finden, die "einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten planen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen oder für höchstens zwei Monate als Geschäftsreisende" nach Deutschland kämen, könnte dies die illegale Zuwanderung aus der Türkei massiv verstärken.

Als „Touristen“ getarnt, die vorgeblich „passive Dienstleistungen“ wie den Besuch eines Freizeitparks in Anspruch nehmen wollen, könnten etwa in der Türkei geheiratete Ehefrauen, die den obligatorischen Sprachtest nicht bestanden haben, zu ihrem in Deutschland lebenden Mann nachreisen. Es ist äußerst zweifelhaft, daß deutsche Gerichte in solchen Fällen eine Ausweisung der illegal eingereisten Frauen verfügen würden. Dagegen steht der besondere Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG. Wahrscheinlich würden die Betroffenen am Ende in Deutschland bleiben dürfen. Außerdem werden viele türkische Staatsbürger die neue Visumsfreiheit dazu nutzen, um nach ihrer Einreise in Deutschland einfach unterzutauchen.

Kritiker befürchten deshalb, daß die großzügige Auslegung der „Soysal“-Entscheidung des EuGH in puncto Personenfreizügigkeit zu einem „EU-Beitritt der Türkei durch die Hintertür“ führen würde. Ob sich das Urteil nur auf Lkw-Fahrer erstreckt oder auch andere Türken erfaßt, die Dienstleistungen erbringen oder in Anspruch nehmen, darüber wird der Europäische Gerichtshof zu gegebener Zeit selbst zu befinden haben.

Die bisherige Spruchpraxis des EuGH läßt erwarten, daß sich die Richter für eine weite Auslegung der zwischen Brüssel und Ankara geschlossenen Vereinbarungen entscheiden werden. Die absehbare Folge wäre eine deutliche Zunahme der illegalen Zuwanderung aus der Türkei nach Deutschland.

Will die Politik das verhindern, gibt es letztlich nur einen Weg:

Der Plan, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen, muß aufgegeben, die Beitrittsgespräche abgebrochen werden. Dann wäre auch der Assoziationsvertrag von 1963 hinfällig, der erklärtermaßen dem Zweck dient, die Türkei schrittweise an Europa heranzuführen. Er könnte ebenso wie die Zusatzprotokolle gekündigt werden. Die ausländerrechtliche Privilegierung türkischer Staatsbürger, die sich nicht nur in der Visumsfreiheit, sondern auch in einem verstärkten Abschiebeschutz gegenüber anderen Nicht-EU-Ausländern manifestiert, wäre dann beendet. Bislang ist allerdings keinerlei Bereitschaft erkennbar, diesen Weg der Vernunft zu beschreiten und die EU-Mitgliedschaft der Türkei endlich ad acta zu legen, weder in Brüssel noch bei den Regierungen der großen EU-Staaten. Im Gegenteil sind die Gespräche zwischen den Verhandlungsdelegationen in den letzten Wochen sogar noch forciert worden. Die Folgen dieser falschen Politik werden vor allem Deutschland treffen.



 
 
 
 
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