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21.01.2014 | Flüchtlingskrise

Bundesregierung will Neubauten für Armutszuwanderer

Soziale Wohltaten fördern weiteren Zuzug – Multikulti als Ziel

Es sind Meldungen wie diese, die Otto-Normalbürger am gesunden Menschenverstand mancher Politiker zweifeln lassen. Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) will Städten und Gemeinden, die besonders unter der wachsenden Armutszuwanderung aus Osteuropa zu leiden haben, unter die Arme greifen. Ihr Plan: Die Kommunen sollen heruntergekommene Häuser, in denen mittellose Migranten etwa aus Rumänien und Bulgarien leben, ihren Eigentümern abkaufen und die Gebäude dann abreißen. Den  Bewohnern sollen dann „dezentral“ neu errichtete Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Da die hoffnungslos überschuldeten Kommunen kaum in der Lage sind, die dafür anfallenden Kosten zu schultern, wird der Bund in die Bresche springen. Bereits vor zwei Wochen kündigte die Ministerin eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung des Förderprogramms „Soziale Stadt“ an, um die Integration dieser Zuwanderer zu unterstützen.

Das Vorhaben von Hendricks macht deutlich, wohin die Reise der schwarz-roten Bundesregierung in Sachen Armutszuwanderung geht: Anstatt alles zu tun, um den Zuzug von EU-Ausländern in den deutschen Sozialstaat zu unterbinden, soll jede Menge Geld für deren Unterbringung und Alimentierung ausgegeben werden. Ganz so, wie es SPD, Grüne und Linkspartei immer schon propagiert haben. Das belastet nicht nur den Steuerzahler. Vielmehr werden durch diese großzügigen Maßnahmen neue Unterprivilegierte aus Ost- und Südosteuropa in die Bundesrepublik gelockt. Kommunalpolitiker vor Ort wissen längst: Je kommoder man hierzulande die Lebensbedingungen für Armutsimmigranten gestaltet, desto mehr werden kommen. Denn in deren Herkunftsländern spricht sich schnell herum, wie gut es sich bei uns leben lässt. Vor allem Menschen in Rumänien und Bulgarien, wo die Arbeitslosigkeit hoch, die wirtschaftliche Not groß und die Sozialleistungen niedrig sind, muss Deutschland wie ein Schlaraffenland erscheinen. Und dieses Paradies liegt nur wenige Fahrstunden vom Elend in der eigenen Heimat entfernt. Ein Narr, wer diese Chance nicht beim Schopfe ergreift!

Sollte der Europäische Gerichtshof wie von den meisten Rechtsexperten erwartet in diesem Jahr dann auch noch entscheiden, dass arbeitssuchende Unionsbürger ebenfalls Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, dürfte sich eine Armutskarawane ungeahnten Ausmaßes nach Deutschland in Bewegung setzen. Das würde auf kurz oder lang nicht nur den deutschen Sozialstaat ruinieren, sondern auch den inneren Frieden unserer Gesellschaft aufs Spiel setzen. Unruhen bis hin zu Ausschreitungen wie zuletzt Anfang der neunziger Jahre im Zeichen des massenhaften Asylmissbrauchs könnten die Folge sein. Dazu beitragen dürfte die erklärte Absicht von Hendricks, die neuen Häuser für europäische Armutszuwanderer „dezentral“ und damit in normalen Wohngebieten zu bauen. Zu welchen Konflikten das im Alltag führen kann, ist u.a. in Duisburg-Rheinhausen zu besichtigen, wo in einem Hochhaus untergebrachte Roma aus Osteuropa die Bewohner des gutbürgerlichen Stadtteils drangsalieren. Diese Probleme inklusive wachsender Kleinkriminalität und der Verslumung ganzer Wohnquartiere dürften in nicht allzu ferner Zukunft in ganz Deutschland anzutreffen sein.

Die jetzt bekanntgewordenen Pläne der designierten Bundesbauministerin sind überdies ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die vor allem in westdeutschen Großstädten für sich und ihre Familien händeringend bezahlbaren Wohnraum suchen. Seit Jahren ist der soziale Wohnungsbau sträflich vernachlässigt worden, weil sich die Politik ganz dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verschrieben hat. Doch wenn es um neue Wohnungen für Armutszuwanderer geht, spielen finanzielle Erwägungen plötzlich keine Rolle mehr. Dann ist genug Geld da, um der misslichen Lage einer kleinen, vom Sozialstaat alimentierten Minderheit abzuhelfen. Die breite Bevölkerung schaut dagegen weiter in die Röhre.

Entgegen anderslautender Beteuerungen in Sonntagsreden hängen die politische Linke und Teile des bürgerlichen Establishments noch immer der Utopie einer „multikulturellen Gesellschaft“ an, die man um jeden Preis realisiert sehen will. Deshalb wird der Öffentlichkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit weisgemacht, Deutschland brauche „qualifizierte Zuwanderung“, weil andernfalls die Wirtschaft zusammenbreche, obwohl bei uns Millionen Menschen erwerbslos sind und selbst viele Akademiker zu Hungerlöhnen arbeiten müssen. Deshalb werden vor allem in rot-grün regierten Bundesländern illegale Zuwanderer, die in immer größerer Zahl als Asylbewerber einreisen, nicht etwa abgeschoben, sondern langjährig geduldet und schließlich mit einem Daueraufenthaltsstatus versehen. Und deshalb denkt auch die Bundesregierung nicht ernsthaft daran, der Armutszuwanderung aus den osteuropäischen EU-Staaten Einhalt zu gebieten. Das verhindert schon die Machtarithmetik der Großen Koalition, in der die SPD entsprechende Vorstöße aus der Union mit ihrem Veto blockieren kann. Die Sozialdemokraten wollen – und das zeigt auch der Plan von Bauministerin Hendricks – die Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat nicht stoppen, sondern lediglich verwalten, auch unter Inkaufnahme hoher Kosten. Dahinter steckt – neben den aufgezeigten ideologischen Zielsetzungen -  ein machtpolitisches Kalkül. Die SPD hofft ebenso wie Grüne und Linkspartei auf  Wählerstimmen aus dem Lager des neuen osteuropäischen Prekariats, dessen Angehörige als EU-Bürger in Deutschland das Kommunalwahlrecht haben.

Gerade in der Zuwanderungsfrage zeigt sich, wie fatal die Regierungsbeteiligung der SPD im Bund ist. Denn sie gibt Gabriel und Genossen in dieser historisch bedeutsamen Phase die Möglichkeit, die Ausländerpolitik maßgeblich mitzubestimmen und die Begrenzung der Armutszuwanderung zu verhindern. Der „Sozialtourismus“ (von einer linken Sprachjury zum „Unwort“ des Jahres 2013 gekürt) wird deshalb praktisch ungebremst weitergehen, begleitet von der verlogenen Schönfärberei durch die Massenmedien und zweifelhafte Studien. Daran ändern auch die starken Worte nichts, wie sie dieser Tage von der CSU zu hören sind. Die Christsozialen wissen nur zu gut, dass sie sich mit ihren Vorstellungen zur Bekämpfung der Armutsmigration in der Koalition nicht werden durchsetzen können. Und den Verantwortlichen ist auch klar, dass eine wirksame Regulierung der EU-Einwanderung aus Osteuropa eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit erforderlich macht, gegen die sich Brüssel aber strikt sperrt. Eine Kraftprobe mit der Europäischen Union ist von der CSU schon mit Rücksicht auf die europaverliebte Schwesterpartei CDU nicht zu erwarten. Somit dient die jüngste Verbalakrobatik aus München („Wer betrügt, der fliegt“) in erster Linie dem Zweck einer zunehmend besorgten Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Schließlich sind demnächst Wahlen – in Bayern und in Europa!



 
 
 
 
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