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19.01.2014 | Recht und Justiz

Hannover: Kein Urteil „Im Namen des Volkes“

Sexualstraftäter vergreift sich an blinder Rentnerin - Bewährungsstrafe

Im Juli 2013 wurde in Bemerode bei Hannover eine unfassbare Gewalttat begangen: Ein 49-jähriger Taxifahrer begleitete seinen blinden weiblichen Fahrgast (64) in die Wohnung, wo er dann versuchte, die hilflose Frau zu vergewaltigen. Nur das zufällige Auftauchen eines Bekannten und die dadurch ausgelöste Flucht des Täters bewahrte das Opfer vor schlimmeren Folgen.

Vor einigen Tagen hat das Amtsgericht Hannover sein Urteil in dem Fall gesprochen: Der Taxifahrer erhielt für seine verabscheuenswürdige Tat nur eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Außerdem muss er 3.600 Euro an die Rentnerin bezahlen. Das äußerst geringe Strafmaß begründete der Richter mit der gezeigten Reue des Deutsch-Irakers während der Verhandlung.

Nun sind Gerichte in ihrer Entscheidungsfindung unabhängig, und diese Säule des demokratischen Rechtsstaates will auch niemand in Abrede stellen. Aber werden solche Urteile tatsächlich noch „im Namen des Volkes“ gesprochen? Da kommen berechtigte Zweifel auf. Kritik muss jedenfalls erlaubt sein.

Deutsche Gerichte messen häufig mit zweierlei Maß. Während sich eine schlechte Kindheit, mangelnde Integrationschancen oder gezeigte Reue regelmäßig strafmildernd für die Täter auswirken, wird das von den Opfern erfahrene Leid nur selten strafverschärfend berücksichtigt. Im Fokus stehen einseitig der Täter und seine Interessen. Im vorliegenden Fall fand die Tatsache, dass die 64-jährige blinde Frau wohl noch lange unter den Folgen der brutalen Tat leiden wird, offenbar keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichts. Andernfalls wäre das Urteil nicht so milde ausgefallen. Und während die blinde Rentnerin vermutlich den Rest ihres Lebens unter Ängsten und sozialer Isolation aufgrund von Vertrauensverlust zu leiden haben wird, befindet sich der Täter schon wieder auf freiem Fuß und kann sich de facto als resozialisiert betrachten.

Der Millionen-Erbe Jan Philipp Reemtsma, der 1996 brutal entführt und erst nach viereinhalb Wochen gegen Zahlung eines Lösegeldes von etwa 30 Millionen DM freigelassen wurde, sagte später treffend: „Das Opfer einer Straftat darf niemals das Gefühl bekommen, dass der Staat mehr Mitleid mit dem Täter als mit dem Opfer hat.

Wenn strafunwillige Richter für das Handeln des Täters zuvörderst die Gesellschaft verantwortlich machen und sich diese Haltung auch in ihren Urteilen niederschlägt, dann verletzt der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber den Verbrechensopfern. Sie – die Geschädigten -  haben ein Recht darauf, dass ihr entstandenes Leid bei der Strafbemessung angemessen berücksichtigt wird. Sollten die Gerichte dazu nicht bereit sein, dann ist der Gesetzgeber gefordert, durch zwingende Vorschriften Abhilfe zu schaffen.



 
 
 
 
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