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16.01.2014 | Zuwanderung und Integration

Schweiz streicht Sozialhilfe für EU-Ausländer

SVP-Referendum macht Druck/Handlungsspielräume Deutschlands gering

Die Schweiz macht es vor: Der Bundesrat, die Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, hat beschlossen, Arbeitssuchenden und ihren Familienangehörigen aus EU-Staaten die Sozialhilfe zu streichen. So soll der Sozialtourismus von Armutszuwanderern vor allem aus Osteuropa unterbunden werden, unter dem bekanntlich auch Deutschland zu leiden hat. Übrigens: In  der Schweiz liegt der Anteil von Zuwanderern an allen Sozialhilfebeziehern bei 3,1 Prozent, die meisten davon kommen aus der EU. In Deutschland sind es bei derselben Zuwanderergruppe satte 15 Prozent.

Dass sich die Schweizer Regierung zu dieser restriktiven Regelung durchgerungen hat, dürfte nicht zuletzt auf eine von der Schweizer Volkspartei (SVP) auf den Weg gebrachte Volksabstimmung zurückzuführen sein. Die Initiative richtet sich gegen Masseneinwanderung und fordert u.a. die Wiedereinführung von Zuwanderungsquoten, die wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU abgeschafft worden waren. Das Referendum wird am 9. Februar stattfinden und erfreut sich wachsender Zustimmung in der eidgenössischen Bevölkerung.

Dass Deutschland trotz der hohen Zahl von Sozialhilfebeziehern unter hierzulande lebenden EU-Ausländern dem Schweizer Beispiel folgen wird, ist unwahrscheinlich. Dem Diktat der Europäischen Verträge und diverser internationaler Abkommen unterworfen hat die Bundesrepublik in Sachen Zuwanderungssteuerung kaum noch Handlungsspielräume jedenfalls dann nicht, wenn es um Immigranten aus der Europäischen Union geht. Im Gegenteil steht zu befürchten, dass der Europäische Gerichtshof den Zugriff von in Deutschland ansässigen EU-Ausländern auf die Töpfe unseres Sozialstaats in seinen 2014 anstehenden Urteilen noch ausweiten wird. Die absehbare Folge wäre ein weiter steigender Zuwanderungsdruck insbesondere aus armen Mitgliedsstaaten wie Rumänien und Bulgarien. Die bekannten Zustände infolge des unkontrollierten Zuzugs von Armutsmigranten, wie sie heute vor allem in Städten des Ruhrgebiets, Teilen Berlins und Nürnbergs anzutreffen sind, dürften dann schnell zur Regel in ganz Deutschland werden.



 
 
 
 
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