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12.12.2013 | Zuwanderung und Integration

BDA fordert neue Gastarbeiterzuwanderung

Arbeitgeber wollen Löhne durch Billigarbeitskräfte drücken

Der Vorschlag des neuen BDA-Vorsitzenden Ingo Kramer, nach dem Vorbild der sechziger Jahre Gastarbeiter nach Deutschland zu holen, um vermeintliche Personallücken zu füllen, ist auf Kritik der Gewerkschaft Verdi gestoßen. Bevor man über neue Zuwanderung nachdenke, müssten die Arbeitgeber zunächst ihre Hausarbeiten machen und durch betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Verdi hat Recht. In Deutschland gibt es zurzeit de facto mehr als 4 Millionen Erwerbslose und etwa 7 Millionen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen. Von einem Mangel an Arbeitskräften kann also zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rede sein. Und wie viele Erwerbspersonen hierzulande in 10 oder 20 Jahren benötigt werden, kann niemand zuverlässig prognostizieren. Denn dieser Bedarf ist von zahlreichen Faktoren abhängig. Dazu rechnen z.B. der technische Fortschritt und das damit verbundene Rationalisierungspotential, dessen Entwicklung nicht absehbar ist.

Geradezu unverfroren ist es, wenn Kramer die Gastarbeiterzuwanderung der sechziger und siebziger Jahre als Erfolgsmodell preist. In Wahrheit handelte es sich um einen schweren Fehler, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Denn dank der billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland konnten Deutschlands Unternehmen Rationalisierungsinvestitionen unterlassen. Das wirkte sich nachteilig auf den Produktivitätsfortschritt aus, was ebenso wie der verzögerte Strukturwandel die Steigerung des Volkseinkommens hemmte. Hinzu kommen die sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Gastarbeiterzuwanderung von vor 40 Jahren, mit denen Deutschland bis heute zu kämpfen hat. Die damit verbundenen Lasten wurden auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Nutznießer waren in erster Linie die Unternehmen: Sie konnten nicht nur Investitionen aufschieben, sondern reduzierten dank der preiswerten Ausländer ihre Lohnkosten, was die Profite erhöhte. Dieses Motiv steckt auch hinter der aktuellen Gastarbeiteroffensive des BDA. Man will das Arbeitskräfteangebot in Deutschland ausweiten, um die Einkommen der Beschäftigten auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten bzw. weiter zu drücken. Deshalb ist die Wirtschaft auch so vehement gegen einen Mindestlohn, denn der würde die Umsetzung dieser perfiden Strategie zumindest erschweren.

Für BIW ist klar: Um mögliche Personallücken der Zukunft zu füllen, müssen zunächst alle heimischen Potentiale konsequent ausgeschöpft werden. Konkret heißt das: Die Rationalisierung auch im Dienstleistungssektor muss vorangetrieben und Organisationsabläufe optimiert werden mit dem Ziel, Arbeitskräfte einzusparen. Gleichzeitig ist das in Deutschland verfügbare Erwerbspotential umfassend zu mobilisieren und wenn nötig gezielt zu qualifizieren, um freiwerdende Stellen zu besetzen. Erst wenn das alles nicht ausreichen sollte, kann über die Zuwanderung von Arbeitskräften nachgedacht werden, die aber stets selektiv erfolgen muss. Denn was Deutschland auch mit Blick auf die demographische Entwicklung sicherlich nicht braucht sind Immigranten, die den Sozialstaat zusätzlich belasten. Diese Einsicht sollte sich nicht nur in der Wirtschaft, sondern endlich auch bei der politischen Linken durchsetzen.



 
 
 
 
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