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14.10.2013 | Flüchtlingskrise

Flüchtlinge: Schulz fordert „radikalen Kurswechsel“

EU-Parlamentspräsident deklariert Europa zum „Einwanderungskontinent“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert unter dem Eindruck der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer eine „radikalen Kurswechsel“ in der europäischen Immigrationspolitik. Europa sei ein „Einwanderungskontinent“, deshalb müssten legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Staaten wie Kanada, den USA und Australien geschaffen werden. Außerdem solle es einen „Verteilungsschlüssel“ für Flüchtlinge in der EU geben, um die südeuropäischen Mitgliedsstaaten zu entlasten.

Die Vorschläge des Sozialisten Schulz sind einmal mehr blanker Unsinn. Die von Schulz genannten Einwanderungsländer regulieren mit ihren Gesetzen den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte (die bezogen auf die USA gerade einmal 6 Prozent aller Zuwanderer ausmachen). Bei den Migranten aus Afrika, mit denen es Europa zu tun hat, handelt es sich dagegen vor allem um Armutsflüchtlinge mit bestenfalls geringer Qualifikation, die kaum in den europäischen Arbeitsmarkt integriert werden können und deshalb dem Sozialstaat zur Last fallen. Selbst wenn man den wenigen qualifizierten Afrikanern, die Aussicht auf einen Job hätten, legalen Zugang nach Europa gewähren würde, änderte das am Zuwanderungsdruck praktisch nichts. Diejenigen Menschen nämlich, die durch das Einwanderungsraster fielen, würden natürlich weiter versuchen, illegal in die EU zu gelangen. Der Zuwanderungsdruck dürfte im Gegenteil sogar zunehmen. Denn jeder Afrikaner, der in Europa wirtschaftlich Fuß gefasst hat, motiviert hunderte Andere auf dem schwarzen Kontinent, sich ebenfalls auf den Weg in die europäischen Industriestaaten zu machen. Dazu würden auch die Schlepperorganisationen mit ihrer Propaganda beitragen.

Die Forderung von Schulz nach einem "Verteilungsschlüssel" für Flüchtlinge ist der unter dem Deckmäntelchen der Humanität getarnte Versuch, die sog. Drittstaatenregelung (Dublin-II-Verordnung) zu untergraben. Die Drittstaatenregelung ist der Kern der deutschen Asylrechtsreform von 1993. Dadurch wurde der Asyltourismus (Flüchtlinge gehen in das Land, in dem die Sozialleistungen am höchsten sind) unterbunden, der Deutschland Anfang der neunziger Jahre bis zu 500.000 Asylanträge pro Jahr bescherte. Wer wie Schulz daran rüttelt, der nimmt die Rückkehr zu den chaotischen Zuständen der damaligen Zeit, enorme Belastungen für den Sozialstaat und eine Gefährdung des inneren Friedens in Deutschland billigend in Kauf!

Wie man das Problem der Armutszuwanderung kurzfristig in den Griff bekommt, haben wir BÜRGER IN WUT bereits dargelegt. Eine nachhaltige Lösung ist auf längere Sicht nur möglich wenn es gelingt, die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. Diese Aufgabe liegt aber bei den Regierungen der betroffenen Staaten selbst. Die Industrienationen können diese Bemühungen durch Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen, den Prozess aber nicht initiieren oder gar tragen. Es hat der Grundsatz zu gelten, dass jedes Land für seine Bürger selbst verantwortlich ist und diese Verantwortung nicht auf die internationale Gemeinschaft abwälzen darf. Das müssen endlich auch linke Multikulti-Ideologen wie Martin Schulz begreifen!



 
 
 
 
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