Facebook Twitter Youtube

BIW - Bürger in Wut

Herzlich willkommen!

Vielen Dank für Ihren
Besuch auf dem
Internetportal der
bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT
(BIW).
Auf unseren Seiten
informieren wir Sie über
die politischen Ziele, aktuelle Verlautbarungen und Kampagnen der BIW.

 
 
Bremen
Zurück zur D-Mark
Fakten zur Asyldebatte
 

Blog

« Zurück

06.10.2013 | Flüchtlingskrise

Asylrecht: 80 Prozent der Antragsteller bleiben in Deutschland

Linke Parteien hebeln das deutsche Ausländerrecht aus

Die Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke, frühere Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, hat sich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ zum wilden Flüchtlingslager auf dem Oranienplatz in Kreuzberg geäußert. Dort campieren bereits seit Sommer letzten Jahres etwa 150 Ausländer, die meisten davon Zuwanderer, die illegal über Italien in die EU eingereist sind. Mit ihrer Aktion wollen die Migranten ihre Abschiebung verhindern und die Änderung des deutschen Asylrechts erzwingen. Anstatt die rechtswidrige Besetzung des Oranienplatzes endlich zu beenden, sehen die Behörden und allen voran die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann dem Treiben zu.

Die Ausführungen der Integrationsbeauftragten Lüke sind für jeden rational denkenden Bürger eine Zumutung und sollen hier nicht weiter kommentiert werden. Wir wollen aber auf folgende Aussage hinweisen, die man in den Massenmedien sonst eher selten findet, die jedoch ein bezeichnendes Licht auf die Realität der deutschen Asylpolitik wirft. Lüke wörtlich: „Man muss die Fakten sehen: Von denen, die einen Antrag stellen, erhalten rund 30 Prozent Flüchtlingsstatus oder humanitären Schutz. Weitere 30 Prozent leben jahrelang mit einer Duldung in Berlin. Letztlich bleiben sogar 80 Prozent.“

So sieht es aus, und das nicht nur in Berlin, sondern bundesweit: Obwohl gerade einmal ein Prozent der Zuwanderer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, als politisch Verfolgte im Sinne von Art. 16a GG anerkannt werden, bleiben am Ende 80 Prozent dauerhaft in Deutschland! Denn auch Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, werden kaum noch abgeschoben, sondern über Jahre geduldet, bevor sie dann im Rahmen einer „Altfallregelung“ auch formal ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Vor allem linksregierte Bundesländer hebeln auf diese Weise das deutsche Ausländerrecht aus. So wird das Asylrecht über die Hintertür und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt zum Einwanderungsgesetz umfunktioniert – zu Lasten des Sozialstaats und der Steuerzahler!



 
 
 
 
  • BIW-TV

    "Modellprojekt für Cannabis" Rede von Jan Timke (BIW) am 10.06.2020

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!