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05.10.2013 | Flüchtlingskrise

Hamburg: Neubauwohnungen für Flüchtlinge?

Wachsender Asylmissbrauch überfordert den Sozialstaat

Es sind Meldungen wie diese, die auch wohlmeinenden Bürgern die Zornesröte ins Gesicht treiben: Im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel sollen im Rahmen eines Pilotprojektes Flüchtlinge in Neubauwohnungen untergebracht werden. Eigentlich sind diese Wohnungen für den freien Markt vorgesehen gewesen, um die extreme Wohnungsnot in der Hansestadt zu lindern. Einer aktuellen Studie zufolge fehlen in Hamburg bis 2030 etwa 90.000 Wohnungen.

Während also Familien und sozial Schwache wie Rentner oder Studenten händeringend eine bezahlbare Unterkunft suchen, sollen Zuwanderer in Hamburg nagelneue Wohnungen zugewiesen bekommen, bezahlt von der Stadt. Containerdörfer, so die Verantwortlichen, sei weder eine effektive noch langfristige Lösung für die Flüchtlingsproblematik. Das stimmt natürlich. Effektiv und nachhaltig wäre es, endlich den wieder grassierenden Asylmissbrauch zu bekämpfen, indem die Asylverfahren verkürzt, die Aushöhlung der Drittstaatenregelung (Dublin II) beendet und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden anstatt sie jahrelang in Deutschland zu dulden. Dann würden auch die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, um den wirklich politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen für die Dauer der Gefährdung in ihren Herkunftsländern Zuflucht in Deutschland zu gewähren - ohne die Gesellschaft zu überfordern. Doch in der Praxis geschieht das genaue Gegenteil. Dafür tragen vor Ort vor allem SPD, Grüne und Linkspartei die politische Verantwortung. Die linken Parteien instrumentalisieren das Asylrecht, um mit immer mehr Zuwanderern ihre Vision vom „multikulturellen Deutschland“ Wirklichkeit werden zu lassen. Dem erteilen wir BÜRGER IN WUT eine klare Absage.



 
 
 
 
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