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18.04.2009 | Ausländerpolitik

Rot-grüne Einbürgerungskampagne „Bremen will Dich“

Multikulti und Wahltaktik statt Integration

Mit einer neuen Informationskampagne will die rot-grüne Bremer Landesregierung die Zahl der Einbürgerungen im Stadtstaat steigern. Die Aktion mit dem plakativen Namen „Bremen will Dich“ zielt auf die 70.000 in Bremen und Bremerhaven lebenden Ausländer, von denen viele nach Einschätzung des Senats die formaljuristischen Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)
und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) stören sich daran, daß im vergangenen Jahr in Bremen gerade einmal 1.512 Migranten eingebürgert wurden, so wenige, wie nie zuvor. Das will der Senat nun unbedingt ändern. Gezielte Marketingaktivitäten in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil sollen es richten.



Die Kampagne, deren Kosten noch unbekannt sind, komme nach Meinung von Sozialsenatorin Rosenkötter (SPD) auch der deutschen Bevölkerung zugute. Schließlich könne es sich eine Gesellschaft nicht leisten, daß viele Menschen von den Rechten und Pflichten eines Staatsbürgers ausgeschlossen blieben. Und noch ein weiteres Motiv nennt Rosenkötter für die Einbürgerungsinitiative des Senats: "Wir glauben, daß die Entscheidung, die Staatsbürgerschaft zu wechseln, auch einen Integrationsprozeß in Gang setzt".
























Spätestens an dieser Stelle sollten kritische Bürger aufhorchen. Denn was Rosenkötter hier von sich gibt, ist Multikulti-Romantik pur. Die Sozialsenatorin räumt ein, daß es im Land Bremen (und nicht nur hier) zahlreiche Ausländer gibt, die Probleme mit der Integration in Deutschland haben, ja bei denen der Integrationsprozeß noch nicht einmal eingesetzt hat.

Und wie sieht das rot-grüne Rezept aus, um diesem Mißstand abzuhelfen?

Man verteilt großzügig deutsche Staatsbürgerschaftsurkunden und hofft, daß sich die Neubürger danach schon in das deutsche Gemeinwesen eingliedern werden. Soll heißen:

Erst gibt es die staatsbürgerlichen Rechte (als staatsbürgerliche Pflicht ist ohnehin nur noch der Wehr- und Ersatzdienst übrig), dann werden die Migranten aus lauter Dankbarkeit schon in die „Mitte der Gesellschaft rücken“.
Daß diese Rechnung nicht aufgeht, zeigen nicht nur die Erfahrungen des Alltags, sondern auch ein Blick in ausgewählte Kriminalitäts- und Sozialstatistiken. Hier tauchen immer häufiger „Deutsche mit Migrationshintergrund“ auf, ausländische Zuwanderer also, die mittlerweile den deutschen Paß erhalten haben. Offiziell werden diese Personen nach ihrer Einbürgerung als „Deutsche“ gezählt. Die Erfassung auch des „Migrationshintergrunds“ etwa bei der Bezeichnung von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik lehnen nicht zuletzt SPD und GRÜNE vehement ab, so auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Hier wird ein Motiv für die Einbürgerungsmanie von Rot-Grün deutlich:

Man will die Statistiken schönen, um vorhandene Integrationsdefizite, die sich u.a. in einer überproportionalen Kriminalitätsbelastung bei bestimmten Zuwanderergruppen manifestieren, elegant zu übertünchen. So kann man sicherlich von den Problemen ablenken. Gelöst werden sie dadurch aber nicht. Die möglichst unkomplizierte Einbürgerung wird also nicht, wie uns Frau Rosenkötter weismachen will, die Integration befördern.

Tatsächlich dürfte Realität werden, was der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat (selbst SPD), vor einigen Wochen als Parole ausgab: „Partizipation statt Integration!“.

Soll heißen: Politische Teilhabe der Zuwanderer und ihre vollumfängliche Nutzung der Segnungen des deutschen Sozialstaates „Ja“, aktive Hinwendung zu Deutschland und Identifikation mit den bei uns geltenden Werten und gesellschaftlich Normen „Nein“. Die Position Kolats wurde zwar von Vertretern praktisch aller politischen Parteien öffentlichkeitswirksam kritisiert. Was diese Lippenbekenntnisse vor allem aus den Reihen von Rot-Grün tatsächlich wert sind, zeigt auch die aktuelle Einbürgerungskampagne in Bremen.

Eine vernunftorientierte Ausländerpolitik, die auf ein Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft in Deutschland zielt, sieht anders aus:

Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an einen Zuwanderer steht nicht am Anfang, sondern am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Integration ist in erster Linie die Anpassungsleistung eines Ausländers, der auf Dauer in Deutschland leben möchte, und nicht etwa der deutschen Gesellschaft, wie die politische Linke in Deutschland meint.

Orientierungsmarken für die Integration sind die vom Grundgesetz vorgegebene freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Werte der christlich-abendländischen, durch Aufklärung und Humanismus geprägten Kultur Europas. Kurzum: Die deutsche Leitkultur!

Erst wenn diese Anpassungsleistung erbracht ist, kann ein Zuwanderer die staatsbürgerlichen Rechte durch Einbürgerung erwerben. Der Grundsatz muß also lauten: Keine Partizipation ohne Integration!

Der Staat muß den Integrationsprozeß der bei uns lebenden Ausländer nicht nur fördern, sondern auch fordern. Doch genau das wollen große Teile der etablierten Politik und allen voran Grüne, SPD und Linkspartei auf keinen Fall! Statt dessen meint SPD-Sozialsenatorin Rosenkötter, daß auch Mehrstaatigkeit hingenommen werden müsse und jammert darüber, daß Türken sich nach geltendem Recht noch für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Selbstredend will Rot-Grün dieses „Einbürgerungshindernis“ am liebsten abgeschafft sehen, die doppelte Staatsangehörigkeit also auch formaljuristisch zur Regel machen (was sie de facto längst ist). Wir lernen also: Es sind vor allem die repressiven Regeln des deutschen Staatsangehörigkeitsrecht die dafür verantwortlich sind, daß Ausländer in unserem Land den deutschen Paß nicht wollen – und nicht etwa die in einigen Zuwanderermilieus verbreitete Integrationsunwilligkeit!

Die aktuelle Einbürgerungskampagne des rot-grünen Senats in Bremen hat jenseits aller ideologischen Überzeugungen möglicherweise aber noch einen anderen, ganz praktischen Grund. Aus Meinungsumfragen, die bei in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern in unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden, weiß man, daß diese Personengruppe bei Wahlen linke Parteien präferiert. Die knapp 500.000 eingebürgerten Türken stimmen schon heute zu etwa 60% für die SPD, weitere 17-20% machen ihr Kreuz bei den GRÜNEN, 3-5% dieser Wähler kann die Linkspartei für sich verbuchen. Der schlappe Rest – zwischen 15% und 20% - verteilt sich auf CDU/CSU und FDP. Das gute Abschneiden der linken Parteien bei türkischstämmigen Zuwanderern ist nicht nur der permissiven Ausländerpolitik von Rot-Rot-Grün geschuldet, sondern auch sozial begründet: Migranten und insbesondere Einwohner türkischer Herkunft in Deutschland rechnen größtenteils zu den unteren Schichten der Gesellschaft, deren Angehörige unabhängig von der Ethnie mehrheitlich für linke Parteien votieren. Politisch führen steigende Einbürgerungszahlen also vor allem zu einer Stärkung von SPD, GRÜNEN und Linkspartei. Konservative und Liberale haben dagegen das Nachsehen.

In ziemlich genau zwei Jahren findet im Land Bremen übrigens die nächste Bürgerschaftswahl statt. Ein Schelm, der die rot-grüne Einbürgerungsaktion „Bremen will Dich“ mit diesem Termin in Verbindung bringt!

Jan Timke (BIW), der als Einzelabgeordneter Mandatsträger der BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft vertreten ist, wird die angekündigte Kampagne des Senats bei nächster Gelegenheit im Landtag kritisch hinterfragen. Wir BIW wollen wissen, was der Spaß den Bremer Steuerzahler kostet und vor allem, was am Ende dabei herauskommt. Daß sich Migranten mit großflächigen Plakaten, bunten Anzeigen und Infoständen in großer Zahl dazu motivieren lassen werden, den deutschen Paß zu beantragen, erscheint nämlich eher zweifelhaft. Eine neuerliche Verschwendung von Steuergeldern darf sich das hochverschuldete Land Bremen aber nicht leisten, schon gar nicht für Aktionen wie „Bremen will Dich“!



 
 
 
 
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