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30.09.2013 | Parteien und Politiker

BIW und AfD: Zu den inhaltlichen Unterschieden

Kontroverse um die politischen Forderungen der „Alternative für Deutschland“

In unserem Facebook-Profil unter https://www.facebook.com/buergerinwut hat sich ein Diskurs mit einem Anhänger der „Alternative für Deutschland“ über die politischen Forderungen der AfD) entsponnen. Die Kontroverse macht die inhaltlichen Unterschiede zum Programm von BÜRGER IN WUT deutlich und wird deshalb von uns nachfolgend dokumentiert (in Kursivschrift die Äußerungen des AfD-Sympathisanten, denen sich die Replik von BIW anschließt):

@Marc Philipp

„Ja, es war eine konstruktive Form des Protestes. Die Alternative für Deutschland hat als einzige nennenswerte Partei die extrem verantwortungslose Euro-Krisepolitik der Altparteien in Frage gestellt und den Menschen ein Gegenmodel offeriert.“

Wie dieses „Gegenmodell“ genau aussehen soll, ist bis heute unklar. Im Programm der AfD heißt es, man fordere „die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“, wobei „die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein“ dürfe. Davon abweichend hat Bernd Lucke in einem Interview mit der FAZ auf die Frage, ob seine Partei die Rückkehr zur D-Mark anstrebe, mit einem klaren „Nein“ geantwortet und betont, man wolle nur, dass die südeuropäischen Krisenländer den Euro verlassen. Diese Position steht erkennbar im Widerspruch zum oben zitierten Wahlprogramm der AfD, spiegelte sich aber auch in der Wahlwerbung der Partei wider, die den Slogan „Dieser Euro ist gescheitert“ plakatierte (und nicht „der“ Euro ist gescheitert). Das impliziert, dass die AfD den heutigen Euro nicht einfach abschaffen, sondern durch eine neue europäische Währung ersetzen will. Es stellt sich allerdings die Frage, welche Staaten neben Deutschland eigentlich einem neuen kleineren Währungsverbund angehören sollen. Von der Bundesrepublik abgesehen sind nämlich alle Volkswirtschaften der Euro-Zone mehr oder minder ökonomisch angeschlagen. Es besteht deshalb die Gefahr, dass auch in einer neuen Währungszone schon bald dieselben Friktionen auftreten werden wie im heutige Euro. Eine wenig verlockende Perspektive!

Im Gegensatz zur unklaren und widersprüchlichen Haltung der AfD vertreten wir BÜRGER IN WUT eine klare Position in Sachen Euro: Wir sagen, dass die aktuellen Probleme des Euroraums nachhaltig nur durch die Rückkehr der Teilnehmerstaaten zu ihren nationalen Währungen gelöst werden können. Neue Währungsexperimente in Europa lehnen wir ab. Folgerichtig sprechen wir uns ohne Wenn und Aber für die Wiedereinführung der D-Mark aus, was wir auf unserer neuen Kampagnenseite unter http://www.zurueck-zur-dm.de/argumente ausführlich begründen.


„Die FDP ist für bedingte Zahlungsverpflichtungen im Volumen von mehr als 650 Milliarden Euro verantwortlich. SPD und FDP unterscheiden sich lediglich in ihren Reformerwartungen bezüglich der südeuropäischen Staaten. Auch die FDP hat hier sehr niedrige Maßstäbe angelegt. Einen Einfluss auf die Fortschrittsberichte der Troika hat keine der beiden Parteien.“

Dass die FDP für die heutige Situation mitverantwortlich ist, steht außer Frage (wobei man allerdings der Fairness halber darauf hinweisen muss, dass die FDP-Fraktion die meisten eurokritischen Abgeordneten zählte). Unrichtig ist aber Ihre Aussage, abgesehen von den Reformanforderungen an die Staaten Südeuropas würde es keine Unterschiede zwischen SPD und Liberalen in der Europolitik geben. Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm zur Bewältigung der Euro-Krise für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Gestalt eines europäischen Schuldentilgungsfonds, die Schaffung einer zentralen EU-Wirtschaftsregierung sowie eine europäische Sozialunion aus. Außerdem will die SPD eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen, um damit die vermeintlichen Nutznießer der Krise zur Kasse zu bitten. Das alles wird von der FDP abgelehnt. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den beiden Parteien sind also signifikant, übrigens nicht nur in der Europolitik. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, dann werden diese Unterschiede auch für die breite Öffentlichkeit sehr schnell (und schmerzhaft) sichtbar werden.


„Ein Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist sogar sehr im Interesse der AfD-Wähler. Diese linksliberale Partei kann ruhig den Weg des Liberalen Forums in Österreich oder des Landesrings der Unabhängigen in der Schweiz gehen.“

Ohne die FDP im Bundestag hat die Union keinen bürgerlichen Koalitionspartner mehr und muss deshalb auf die SPD bzw. die Grünen zugehen. Damit sind CDU und CSU gezwungen, politisch weiter und vor allem noch schneller nach links zu gehen. Die daraus resultierenden Konsequenzen für die Politik in Deutschland werden vor allem die bessersituierten Bürger zu spüren bekommen, Menschen also, die auch bevorzugte Klientel der AfD sind. Als eine eurokritische Partei wird die AfD die FDP als Koalitionspartner von CDU/CSU nicht beerben können, denn das kann sich die Union, die als selbst ernannte „Europapartei“ unbedingt am Euro festhalten will, aus Gründen der Glaubwürdigkeit und der internationalen Reputation von Kanzlerin Merkel nicht leisten. Selbst wenn also die AfD in den Bundestag eingezogen wäre, hätte sie dort nur eine Oppositionsrolle spielen können, ohne Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Regierung.


„Nach dem Linksruck der CDU und der Bedeutungslosigkeit der Republikaner ist die Alternative für Deutschland sogar die einzige Stimme der Konservativen in Deutschland. Natürlich ist die Partei nicht nur konservativ sondern u.a. auch rechtsliberal, wobei die traditionellen Unterschiede zwischen konservativ und nationalliberal immer mehr verschwimmen. Die Schweizer Volkspartei ist ebenfalls sowohl konservativ als auch rechtsliberal. Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine verantwortungsvolle und seriöse Finanz-, Energie und Einwanderungspolitik ein und für eine Stärkung der Familie und der Inneren Sicherheit.“

Dass die AfD die einzige Stimme in Deutschland sei, ist schon deshalb falsch, weil es ja noch uns BÜRGER IN WUT gibt, die sich klar als eine bürgerlich-konservative Wählervereinigung verorten, was sich auch in unserem ausführlichen Programm widerspiegelt.

Die AfD sehen wir schon wegen ihrer Positionen in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik nicht als eine konservative, sondern als eine (rechts-)liberale Partei an - übrigens auch im Unterschied zur schweizerischen SVP, die in der Ausländerpolitik im Gegensatz zur AfD sehr viel konsequentere Forderungen vertritt.


„Das ist völlig falsch. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Alternative für Deutschland hat sich für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild ausgesprochen, was dazu führen würde, daß die seit Jahrzehnten stattfindende Masseneinwanderung in die Sozialsysteme komplett verschwände. Nur integrationsbereite und intregrationsfähige Höchstqualifizierte sollten im Bedarfsfall einwandern dürfen.“

Ihre Ausführungen treffen nicht zu. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wie es die AfD fordert, regelt ausschließlich den Zuzug von Arbeitskräften, die aktiv im Ausland angeworben werden. Bei der Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat handelt es sich dagegen fast ausnahmslos um Ausländer, die als Asylbewerber, Familiennachzügler oder freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger nach Deutschland kommen. Diese Formen der Zuwanderung basieren auf verfassungsrechtlichen bzw. völkerrechtlichen Vorschriften und können durch ein nationales Einwanderungsgesetz nicht eingeschränkt werden. Ein Einwanderungsgesetz öffnet somit das Tor für zusätzliche Zuwanderung, nämlich die von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland. Solche Immigration findet wegen des weiterhin gültigen Anwerbestopps von 1973 heute nur in einen eng begrenzten Rahmen statt (Blue Card).

Um das mal an ein paar Zahlen festzumachen: In den USA kommen nur etwa 6 Prozent der Zuwanderer als Arbeitsimmigranten ins Land. Dagegen sind drei Viertel der Zuwanderer Familienangehörige, die nicht die strengen Einwanderungsvoraussetzungen erfüllen müssen,. In Kanada sieht es ähnlich aus. Was Deutschland betrifft, so kommen 60 Prozent der dauerhaften Zuwanderer auf Basis der EU-Freizügigkeit zu uns, die auf den Europäischen Verträgen basiert und sich deshalb der Regulierung durch ein nationales Einwanderungsgesetz entzieht.

Also, noch einmal: Ein Einwanderungsgesetz zu fordern, macht jedenfalls aus konservativer Sicht keinen Sinn, denn dadurch wird die Zuwanderung nach Deutschland nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet. Wir BÜRGER IN WUT halten an dem Grundsatz fest, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist!

Außerdem stellt sich die Frage, an welchen Kriterien die AfD im Hinblick auf die Zuwandererauswahl „Integrationsbereitschaft“ festmachen will, ohne in Konflikt mit übergeordneten Normen des Grundgesetzes bzw. des Völkerrechts zu geraten. Aber das nur am Rande.


„Die Kosten für Asylanten dadurch zu reduzieren, dass sie die Möglichkeit zur Arbeit zu erhalten, ist ganz klar in deutschem Interesse. Natürlich müssen Asylverfahren zudem ganz wesentlich verkürzt werden.“

Wenn man Asylbewerbern ein Arbeitsrecht einräumt, dann werden noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kommen. Die hoffen nämlich, sofort nach ihrer Einreise eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und Geld verdienen zu können, um damit ihre Familien in den Herkunftsländern zu unterstützen (bzw. ihre Schlepper zu bezahlen). Die Hoffnung auf Arbeit und ein besseres Leben ist doch der eigentliche Grund, warum die meisten dieser Menschen nach Deutschland kommen.

Da aber schon wegen mangelnder Qualifikationen und fehlender Sprachkenntnisse nur eine kleine Minderheit der Asylbewerber überhaupt einen Job fände und der weitaus größte Teil im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Steuerzahler alimentiert werden müsste, stiegen im Falle eines Arbeitsrechts für Asylanten die Kosten für den deutschen Sozialstaat unter dem Strich an und würden nicht etwa sinken, wie Sie behaupten!

Das zentrale Problem des deutschen Asylrechts ist nicht die Länge der Asylverfahren, sondern die Abschiebung abgelehnter Antragsteller. Die ist häufig nicht möglich, entweder weil Abschiebehindernisse wie bewaffnete Konflikte (Syrien) oder die Gefahr von Folter oder Todesstrafe gegeben sind, oder die Betroffenen ihre Herkunft verschleiern (Vernichtung von Pässen usw.). Für diese Probleme hat die AfD bislang keine Lösungen vorgelegt. Stattdessen hat Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag der AfD am 14. April öffentlich über das angeblich zu strenge deutsche Asylrecht gejammert, für das er sich persönlich schäme. Diese vom Beifall der Anwesenden begleitete Äußerung lässt darauf schließen, dass die AfD nicht etwa eine Verschärfung, sondern im Gegenteil eine Liberalisierung des Asylrechts anstrebt. Das ist angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Asylbewerberzahler geradezu grotesk und  alles andere als konservativ!

Die Forderungen der AfD in der Zuwanderungs- und Asylpolitik nützen in erster Linie den Interessen der Wirtschaft, die billige Arbeitskräfte aus dem Ausland haben will, um die Löhne und Gehälter in Deutschland zur Steigerung ihrer Profite weiter drücken zu können.


„Sowohl zur Inneren Sicherheit wie auch zum politischen Islam wurde im Wahlkampf wiederholt und eindeutig konservativ Stellung bezogen. In den kommenden Monaten wird die Partei ihr Grundsatzprogramm erarbeiten.“

Fakt ist, dass sich die AfD in ihrem Wahlprogramm – und das allein ist von den Mitgliedern beschlossen worden und damit relevant – weder zum Thema Innere Sicherheit noch zum Islam äußert. Zwar hat es gegen Ende des Wahlkampfes vereinzelte Äußerungen von Herrn Lucke zur organisierten Kriminalität sowie zur notwendigen Stärkung der Polizei gegeben. Diese Aussagen waren aber wohl dem Versuch geschuldet, Stimmen im konservativen Lager zu gewinnen, nachdem absehbar wurde, dass es mit dem eigentlich sicher geglaubten Einzug in den Deutschen Bundestag doch nichts werden könnte (was sich schließlich auch bewahrheitete).

Und was die Haltung der AfD zum Thema Islam betrifft (für uns nur ein Randthema), so hat die Partei durch Äußerungen regionaler Funktionäre, die Verwendung türkischsprachiger Wahlplakate und den rigiden Umgang mit Islamkritikern auch in den eigenen Reihen für Irritation gesorgt.


„Bürger in Wut und ihre Mitglieder sind herzlich dazu eingeladen am Aufbau der Alternative für Deutschland mitzuarbeiten. Doppelmitgliedschaften wären sicher kein Problem.“

Netter Versuch, aber daraus wird nichts! Die BÜRGER IN WUT bleiben eine eigenständige politische Kraft, die auch in Zukunft dezidiert demokratisch-konservative Positionen vertreten und damit zumindest teilweise in inhaltlicher Konkurrenz zur „Alternative für Deutschland“ stehen wird. Die AfD sieht sich nach der Bundestagswahl mit der Herausforderung konfrontiert, ihr bislang nur rudimentär vorhandenes Programm zu konkretisieren um deutlich zu machen, wo die Partei politisch tatsächlich steht. Das dürfte nicht einfach sein, denn die Partei hat eine sehr heterogen zusammengesetzte Mitgliederbasis, was den Stoff für heftige Kontroversen bietet.

Warten wir also ab, wohin die politische Reise der AfD geht!



 
 
 
 
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