Facebook Twitter Youtube

BIW - Bürger in Wut

Herzlich willkommen!

Vielen Dank für Ihren
Besuch auf dem
Internetportal der
bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT
(BIW).
Auf unseren Seiten
informieren wir Sie über
die politischen Ziele, aktuelle Verlautbarungen und Kampagnen der BIW.

 
 
Bremen
Zurück zur D-Mark
Fakten zur Asyldebatte
 

Blog

« Zurück

29.09.2013 | Parteien und Politiker

SPD-Parteikonvent beschließt Sondierungsgespräche mit der Union

Geplantes Mitgliedervotum setzt Merkel unter Druck

Am Freitag hat die SPD auf ihrem Parteikonvent in Berlin beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Union über die Bildung einer Regierung aufzunehmen, die bei positivem Verlauf in Koalitionsverhandlungen münden sollen. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid befinden. Ein Experiment mit höchst ungewissem Ausgang. Denn beim SPD-Fußvolk ist eine Neuauflage der Großen Koalition äußerst unpopulär. Sollten die Mitglieder einem Bündnis mit der Union eine Absage erteilen, bliebe aus Sicht von Merkel nur die unattraktive Option Schwarz-Grün. Auch für die Sozialdemokraten gäbe es eine Alternative, und die heißt Rot-Rot-Grün!

Eine Linkskoalition wird von der SPD-Führung bislang zwar noch ausgeschlossen. Doch sollte die SPD-Basis Schwarz-Rot ablehnen, könnte eine gemeinsame Regierung mit Grünen und Linken schnell wieder auf der Agenda stehen. Wenn die Mitglieder einer solchen Konstellation in einem weiteren Votum dann auch noch zustimmten, wäre die Parteispitze von ihrem Wahlversprechen entbunden. Dann könnte die vermeintliche Wahlsiegerin Angela Merkel als Kanzlerin schnell Geschichte sein. Und für das bürgerliche Deutschland würde mit einer Regierung Gabriel, Trittin und Gysi der schlimmste aller politischen Alpträume wahr werden!

Doch selbst wenn es am Ende nicht dazu kommen sollte, verschlechtern die Beschlüsse des SPD-Parteikonvents die ohnehin schwierige strategische Position von Merkel weiter. Denn klar ist: Sollte die Union nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sein, dürften die SPD-Mitglieder einer Großen Koalition ire Zustimmung verweigern und damit letztlich die Tür zu Rot-Rot-Grün öffnen. Eine Regierung aus CDU/CSU und SPD wäre – wenn es denn dazu kommen sollte – also eher eine rot-schwarze denn eine schwarz-rote!



 
 
 
 
  • BIW-TV

    "Modellprojekt für Cannabis" Rede von Jan Timke (BIW) am 10.06.2020

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!