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27.09.2013 | Staat und Demokratie

Haarsträubende Auszählpannen bei der Bundestagswahl

Erfolgreiche Wahlanfechtung scheitert an hohen Hürden

Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ listen in einer Artikelserie Pannen bei der Auszählung der Bundestagswahl auf, die in den letzten Tagen aus ganz Deutschland gemeldet geworden sind. Die Vorkommnisse sind zum Teil hanebüchen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/von-essen-bis-passau-weitere-gravierende-unregelmaessigkeiten/comment-page-1/#comments


Dennoch sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Die bislang aufgedeckten Wahlrechtsverstöße reichen nicht aus, um die Bundestagswahl erfolgreich anzufechten oder gar eine Wiederholung der Wahl zu erzwingen. Selbst die nochmalige Zählung der Stimmen in einzelnen Stimmbezirken ist an hohe juristische Hürden gebunden. Denn der Gesetzgeber geht grundsätzlich vom Bestandsschutz der Wahl aus. Vermutete Wahlfehler müssen konkret nachgewiesen werden, sie lediglich zu behaupten, reicht nicht aus. Wir BÜRGER IN WUT können ein Lied davon singen. Uns war es 2008 erst nach monatelangen intensiven Bemühungen und einem langwierigen juristischen Instanzenweg bis hinauf zum Staatsgerichtshof Bremen gelungen, eine Wiederholung der Bürgerschaftswahl in einem Stimmbezirk der Großstadt Bremerhaven zu erreichen. Erst durch diese Nachwahl konnten wir die magische Fünfprozenthürde überspringen und mit dem Abgeordneten Jan Timke in die Bürgerschaft einziehen.

Die zahlreichen Pannen bei der diesjährigen Bundestagswahl zeigen einmal mehr, wie schlecht es um die Organisation und Durchführung von Wahlen in Deutschland bestellt ist. Problematisch ist vor allem das System der ehrenamtlichen Wahlhelfer, die oftmals wenig motiviert und nicht selten politisch voreingenommen sind, weshalb Kritiker immer wieder den Verdacht äußern, dass in einzelnen Wahllokalen die Auszählung absichtlich zu Lasten missliebiger Parteien verfälscht wird. Nachweisbar ist das in der Praxis allerdings kaum.



 
 
 
 
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