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23.09.2013 | Staat und Demokratie

Bundestagswahl 2013: Die Zeichen stehen auf große Koalition

Union im strategischen Dilemma – AfD verfehlt Bundestagseinzug

Die Bundestagwahl 2013 ist gelaufen. Die Wahlsiegerin heißt Angela Merkel, deren CDU zusammen mit der Schwesterpartei CSU stolze 41,5 Prozent erreichte. Ein fulminantes Ergebnis im Vergleich zu 2009. Doch bei nüchternder Betrachtung der neuen Sitzverteilung im Bundestag verblaßt der Glorienschein des Erfolges schnell. Denn trotz des enormen Wählerzuspruchs hat die Union die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Merkel braucht also einen Koalitionspartner. Doch die FDP steht nach ihrem Wahldebakel nicht mehr zur Verfügung. Aus strategischer Sicht ist das Scheitern der Liberalen für die Union nicht unbedingt von Nachteil. Denn eine schwarz-gelbe Regierung hätte im Bundestag nur eine hauchdünne Mehrheit gegenüber der Opposition gehabt. Das wäre zu wenig gewesen, um die anstehenden unpopulären und für die Bevölkerung schmerzhaften Entscheidungen zur Rettung des Euro im Parlament durchzuboxen. Schon in den letzten Monaten hatte Merkel bei europapolitischen Abstimmungen im Bundestag keine eigene Mehrheit und war auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das hätte die Kanzlerin nicht noch einmal vier Jahre durchhalten können.

Eine Lösung böte nur die Bildung einer großen Koalition, auch um die Blockade durch den Bundesrat zu verhindern, in dem die SPD-regierten Bundesländer dominieren. Außerdem hätten Union und SPD zusammen eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, was es den Regierungsparteien ermöglichen würde, das Grundgesetz zu ändern, um weitere Souveränitätsrechte Deutschland nach Brüssel zu delegieren und damit den Weg in einen europäischen Einheitsstaat freizumachen. Ein Bündnis mit den Grünen, über das einige Beobachter spekulieren, brächte der Union diese Vorteile nicht und ist schon deshalb eine unwahrscheinliche Option. Ganz abgesehen einmal davon, daß ein Zusammengehen mit den öko-marxistischen Grünen geführt vom Ex-Kommunisten Trittin der eigenen bürgerlichen Parteibasis kaum zu vermitteln wäre. Das gilt insbesondere für die bayerische CSU.

Um das strategische Dilemma der Union weiß natürlich auch die SPD. Hinzu kommt, daß Rot-Rot-Grün im Bundestag eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hat, zumindest theoretisch also auch eine Linksregierung möglich wäre. Die Sozialdemokarten werden sich deshalb ihre Zustimmung zu einer großen Koalition teuer erkaufen lassen, auch um zu verhindern, aus einem solchen Bündnis am Ende erneut als Verlierer hervorzugehen. Die SPD wird Merkel also zu weitreichenden inhaltlichen Zugeständnissen zwingen. Die Neuauflage der großen Koalition dürfte – wenn es denn dazu kommen sollte – sehr viel stärker die rote Handschrift der SPD tragen als das 2005 war, und das nicht nur in der Europa-, sondern auch in der Innenpolitik. Das gilt um so mehr, als die SPD durch die latente Drohung mit Rot-Rot-Grün die Union fortwährend in ihrem Sinne disziplinieren könnte.

Den Einzug in den Bundestag verpaßt hat die mit großen Hoffnungen vieler Konservativer gestartete „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie konnte mit 4,7 Prozent die Sperrklausel nicht überwinden. Noch deutlicher scheiterte die rechtsliberale Partei bei der Landtagswahl in Hessen. Das enttäuschende Abschneiden der AfD überrascht, denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatte eine gerade erst gegründete bürgerliche Kleinpartei noch dazu im Vorfeld einer Bundestagswahl soviel mediale Aufmerksamkeit erfahren wie die „Alternative für Deutschland“. Auffallend waren vor allem die häufigen Auftritte des eloquenten Parteichefs Bernd Lucke in Fernseh-Talkshows. Normalerweise werden „rechte“ Parteien von den Medien konsequent totgeschwiegen (Jan Timke beispielsweise durfte trotz seiner mittlerweile sechs Jahre währenden Abgeordnetentätigkeit im Land Bremen bislang noch nicht einmal im Regionalfernsehen an einer Diskussionsrunde teilnehmen). Dennoch hat es für die AfD am Ende nicht gereicht, und das obwohl sich am Horizont immer deutlicher abzeichnet, welche enormen Belastungen auf die Deutschen wegen der Euro-Rettung zukommen. Genau darauf hatte die Partei in ihrem Wahlkampf immer wieder abgestellt. Der politische Durchbruch ist dennoch nicht gelungen.

Nichtsdestotrotz hat die AfD für einen historischen Umbruch gesorgt: Daß die FDP erstmals seit 1949 nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein wird, liegt auch und gerade an der „Alternative für Deutschland“. Die hat den Liberalen laut Wählerwanderungsanalyse 450.000 Stimmen abgenommen. Bezogen auf die Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent entspricht das über einem Prozentpunkt. Das ist deutlich mehr als die 0,2 Prozent, die den Freien Demokraten am Ende für den Wiedereinzug in den Berliner Reichstag fehlten. Die AfD hat also die Fortsetzung der schwarz-gelben Bundesregierung verhindert, was am Ende zu einer großen Koalition führen dürfte. Die könnte mit ihrer erdrückenden Mehrheit im Bundestag die Euro-Rettung forciert fortsetzen und die Integration Deutschlands in einen von Brüssel gelenkten europäischen Superstaat vorantreiben. Die Wähler der AfD haben also unbeabsichtigt genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich wollten.

Auch nach den gestrigen Wahlen bleibt es dabei: BÜRGER IN WUT sind die einzige bürgerlich-konservative Kraft in Deutschland, die in einem Landesparlament vertreten ist. Und wir werden unsere Arbeit engagiert fortsetzen, denn gerade im Zeichen der großen Koalition und einer zunehmend nach links driftenden Republik ist eine auch parlamentarisch verankerte Vereinigung wie BIW mehr denn je erforderlich!



 
 
 
 
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