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13.09.2013 | Staat und Demokratie

Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün gleichauf

Patt in Umfragen macht Bundestagswahl zur Zitterpartie

Der Ausgang der Bundestagswahl am 22. September bleibt spannend, nachdem die SPD  und ihr Kanzlerkandidat Steinbrück im Rennen mit Union und FDP zuletzt aufholen konnten. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend  - dem letzten vor dem Wahltermin – erreicht Schwarz-Gelb zusammen 45 Prozent der Stimmen, Rot-Rot-Grün 46 Prozent. Alle anderen Parteien notieren in der Umfrage deutlich unter der magischen Fünfprozentmarke.
Berücksichtigt man die übliche statistische Fehlertoleranz, dann ist aktuell von einem Patt der beiden politischen Lager auszugehen.

Besonders für die FDP wird die Wahl zur Zitterpartie, denn die Liberalen kommen derzeit auf exakt 5 Prozent. Sollten die Freien Demokraten den Sprung in den Bundestag verpassen, geriete neben einer Großen Koalition auch ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei in den Bereich des Möglichen. Daran ändern auch die gegenteiligen Beteuerungen von SPD-Spitzenfunktionären nichts, die ein Regierungsbündnis mit den SED-Nachfolgern ausschließen. Man darf nicht vergessen, dass eine rot-rot-grüne Koalition für die Sozialdemokraten nach dem jetzigen Stand der Dinge die einzig denkbare Konstellation ist, um selbst den Kanzler stellen zu können. Käme es dagegen zu Schwarz-Rot unter Merkel, bliebe den Sozialdemokraten nur die Rolle des Juniorpartners, die der Partei schon in der Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 nicht gut bekommen ist, wie das Ergebnis der letzten Bundestagswahl zeigt.

Rot-Rot-Grün hätte für die SPD also durchaus Charme. Interessant ist auch, dass Parteichef Gabriel nur zwei Tage nach der Wahl einen kleinen Parteitag der SPD anberaumt hat, der im Lichte des Ergebnisses den machtpolitischen Kurs der Sozialdemokraten bestimmen soll. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass dieser Konvent einer Neuauflage der Großen Koalition eine Absage erteilen und so den Weg für Rot-Rot-Grün freimachen wird. Mit diesem Basisentscheid im Rücken wäre die SPD-Führung von ihrem Wahlversprechen entbunden und könnte schließlich doch ein Linksbündnis mit Grünen und Linken schmieden. Die Folgen für Deutschland und insbesondere den Mittelstand wären nicht auszudenken, sollte es tatsächlich dazu kommen!

Wie auch immer, fest steht: Es ist auf den letzten Metern des Wahlkampfes noch einmal spannend geworden. Wie die zukünftige Bundesregierung aussehen wird, entscheidet sich diesmal definitiv erst am Wahltag. Angesichts der überaus knappen Mehrheitsverhältnisse kann es tatsächlich auf jede Stimme ankommen. Deshalb unser Aufruf: Nehmen Sie ihr demokratisches Recht wahr und gehen Sie zur Wahl – auch wenn BÜRGER IN WUT leider nicht auf dem Stimmzettel stehen!



 
 
 
 
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