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01.09.2013 | Innere Sicherheit

Bremen: Hohe Kriminalitätsbelastung bei ethnischen Clans

Rot-grüner Senat verweigert Ausweisungen

Eine Anfrage des Abgeordneten Jan Timke in der letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft brachte es an den Tag: Von den etwa 2.600 Angehörigen ethnischer Clans (vornehmlich Kurden aus dem Libanon, in der Presse häufig unter dem Sammelbegriff „Miri“ subsumiert), die in Bremen leben, sind ca. 1.300 Personen bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Einige Mitglieder dieser Großfamilien sind Intensivtäter, die teilweise hunderte Straftaten auf dem Kerbholz haben. Die von der Polizei genannten Zahlen dürften zudem nur einen Teil der Wahrheit erhellen. Denn die Dunkelziffer in diesem Milieu ist erfahrungsgemäß sehr hoch.

An der erschreckenden Kriminalitätsbelastung der Bremer Clans hat sich seit der letzten Anfrage von Jan Timke zum gleichen Thema aus dem Oktober 2010 nichts geändert. Und das, obwohl die Behörden in den letzten Jahren mit vielfältigen Maßnahmen versucht haben, die Integration dieser Zuwanderer voranzutreiben, um deren Delinquenz zu senken. Gebracht hat das offensichtlich wenig. Trotzdem wollen die Verantwortlichen am eingeschlagenen Weg festhalten. Eher ein Akt der Hilflosigkeit als ein überzeugendes Konzept, um mit dieser Bedrohung der inneren Sicherheit Bremens fertig zu werden. Längst hätte man mit allen dem Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mitteln gegen das Problem vorgehen müssen, bis hin zur Ausweisung und Abschiebung ausländischer Intensivtäter bzw. Schwerverbrecher. Doch das geschieht nicht, weniger aus praktischen denn aus ideologischen Gründen: Der rot-grüne Senat lehnt Abschiebungen von Ausländern aus Prinzip ab, selbst wenn es sich bei den Betroffenen um Kriminelle handelt. 2012 mussten gerade einmal 8 (!) ausländische Staatsangehörige in ihre Herkunftsländer zurückkehren, während gleichzeitig 1.500 ausreisepflichtige Ausländer im Land Bremen geduldet werden. Letztlich unterläuft der Senat mit dieser Politik das Bundesrecht. Denn das Aufenthaltsgesetz schreibt in §§ 53 und 54 ausdrücklich vor, wann der Aufenthalt eines Ausländers im Regelfall oder sogar zwingend zu beenden ist.

Doch das alles interessiert Innensenator Mäurer wenig. Er gibt vor, man könne schwerkriminelle Angehörige der kurdisch-arabischen Miri-Familie nicht abschieben, weil sich der Libanon als Herkunftsland weigere, seine Staatsbürger zurückzunehmen. In wie vielen Fällen eine solche Weigerung bislang konkret erfolgt ist, konnte Mäurer auf Nachfrage von BIW allerdings nicht sagen. Darüber gebe es keine Zahlen, so der Senator. Wer das glaubt, wird selig! Auch ist zumindest uns nichts darüber bekannt, dass Bremen bei der Bundesregierung interveniert hätte mit dem Ziel, diplomatischen Druck auf den Libanon und andere Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Ausländer auszuüben. Wir bleiben dabei: Der rot-grüne Senat will die zu Gebote stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, die das Ausländerrecht eröffnet, nicht zur Anwendung bringen. Anstatt durch ein konsequentes Vorgehen klare Zeichen zu setzen, flüchtet man sich einmal mehr in zahnlose Maßnahmen zur „Integration“ der kurdisch-arabischen Sippen, die aber deren straffällige Mitglieder kaum erreichen. So wird Bremen das Problem der hochkriminellen ethnischen Clans noch lange erhalten bleiben!



 
 
 
 
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