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01.08.2013 | Zuwanderung und Integration

OECD: Möglichkeiten der Migrationssteuerung begrenzt

Einwanderungsgesetz bringt mehr, nicht weniger Zuwanderung

Thomas Liebig, Migrationsexperte der OECD, räumt in einer Expertise mit dem Märchen auf, die Staaten könnten den Zuzug von Ausländern mit Hilfe eines Einwanderungsgesetzes steuern oder gar begrenzen. Diese These erfreut sich auch in rechtsliberalen Kreisen wachsender Popularität, wie das Beispiel AfD zeigt. Tatsächlich können selbst klassische Einwanderungsländer wie Australien oder das immer wieder exemplarisch angeführte Kanada nur etwa ein Viertel der dauerhaft einreisen Ausländer selbst auswählen. Das Gros der Neuzuwanderer sind  Angehörige von bereits im Land lebenden Migranten, die im Rahmen des Familiennachzugs einreisen. Die zweite große Gruppe bilden Asylbewerber und Flüchtlinge.

Die migrationspolitischen Handlungsspielräume der deutschen Regierung sind noch begrenzter als die der Einwanderungsländer in Übersee. Hierzulande stellen nämlich Unionsbürger die größte Zuwanderergruppe, Menschen also, die im Rahmen der europäischen Personenfreizügigkeit aus anderen EU-Mitgliedsstaaten in die Bundesrepublik kommen. Ihr Zuzug, der fast zwei Drittel der Gesamtzuwanderung nach Deutschland ausmacht, könnte durch ein Einwanderungsgesetz ebenso wenig eingeschränkt werden wie der Familienachzug oder die humanitäre Zuwanderung. Denn diese Formen der Migration beruhen auf dem Völker- bzw. dem Europarecht. Und das geht nationalen Regelungen vor.

Der einzige Bereich, in dem ein Einwanderungsgesetz den Ausländerzuzug steuern kann, ist die Arbeitsmigration aus Drittstaaten, also aus Ländern von außerhalb der EU. Doch die macht in Deutschland zurzeit weniger als ein Prozent der Gesamtzuwanderung aus. Denn der 1973 erlassene Anwerbestopp gilt von wenigen Ausnahmen abgesehen nach wie vor. Geht es nach dem Willen der Einwanderungsbefürworter, dann soll es dabei aber nicht bleiben, Diverse Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft wollen 200.000-300.000 qualifizierte Arbeitsmigranten pro Jahr in Land holen, um den vermeintlichen Personalmangel der Zukunft als Folge der demographischen Entwicklung zu mildern (ob es diesen Mangel tatsächlich geben wird, kann niemand prognostizieren, da die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften auf lange Sicht nicht prognostizierbar ist). Auch wenn dieses Ziel auf Dauer kaum erreicht werden dürfte, eines ist klar: Ein Einwanderungsgesetz würde den Ausländerzuzug nach Deutschland nicht begrenzen, sondern im Gegenteil steigern. Wer etwas anderes behauptet, streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen!



 
 
 
 
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