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08.04.2012 | Sicherheitspolitik

Gehört die Türkei in die NATO?

Wissenschaftler sieht Gefahr für das westliche Bündnis

In einem Kommentar für die Tageszeitung „Die Welt“ problematisiert Daniel Pipes, Direktor des Middle East Forums, die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO:

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Völlig zu recht nennt Pipes die Türkei unter Führung der AKP von Ministerpräsident Recep T. Erdogan eine radikal-islamische Republik. Das NATO-Mitglied Türkei ist kein glaubwürdiger Partner, wenn es um den jetzt notwendigen Kampf gegen den islamischen Terrorismus und seine Hintermänner geht. Das zeigen u.a. die Annährung Ankaras an das Mullah-Regime im Iran und die türkischen Sympathiebekundungen für die terroristische Hamas im jüngsten Gaza-Konflikt.

Unter der AKP-Regierung entfernt sich die Türkei mehr und mehr vom laizistischen Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, einem erklärten Gegner des Islam. Atatürk wird die Bemerkung zugeschrieben, der Islam sei die „absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet“. Noch vor wenigen Jahren galt Atatürk als unumstrittener Nationalheld und Identitätsstifter der modernen Türkei. Er wurde in der breiten Bevölkerung wie ein Heiliger verehrt. Doch das hat sich geändert. Heute ist die türkische Gesellschaft in der Bewertung von Mustafa Kemal Atatürk und seiner historischen Leistung gespalten. Das ist vor allem ein „Verdienst“ der regierenden AKP und ihrer islamistischen Ideologie.

Kritiker werfen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan vor, ein „islamistischer Wolf im demokratischen Schafspelz“ zu sein. Man weist darauf hin, daß Erdogan ein politischer Ziehsohn des islamischen Fundamentalisten
Necmettin Erbakans war und in verschiedenen Parteien Erbakans hohe Ämter innehatte. Erst 1999, nach Verbüßung einer mehrmonatigen Haft wegen staatsfeindlicher Äußerungen, vollzog Erdogan angeblich eine politische Kehrtwende. Zwei Jahre zuvor hatte Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung noch gesagt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Viele Beobachter glauben nicht an eine politische Läuterung von Erdogan. Die Auftreten Erdogans in Brüssel und seine Äußerungen im Zusammenhang mit der Wahl des Dänen Rasmussen zum NATO-Generalsekretär geben ihnen einmal mehr recht.

Erdogan und seine AKP wollen auch und gerade deshalb in die Europäische Union, um mit Hilfe der dann notwendigen "Reformen" die Hüter der kemalistischen Verfassung - vor allem Militär, Justiz und Staatsverwaltung – politisch auszuschalten. Der EU-Beitrittsprozeß dient aus Sicht Ankaras also weniger der Demokratisierung, als vielmehr der Islamisierung der Türkei. Ist die Türkei erst einmal Mitglied der EU und genießen türkische Arbeitnehmer und ihre Angehörigen volle Freizügigkeit in der Gemeinschaft, dann wird sich der politische Islam durch millionenfache Zuwanderung aus der Türkei auch nach Europa ausdehnen. Dieser Islamisierungsprozeß hat bereits begonnen, wie die wachsende Zahl von Großmoscheen in Deutschland zeigt, die maßgeblich von der DITIB, der deutschen Zweigstelle des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei in Ankara, organisiert und finanziert werden.

Ob die Türkei als ein islamisches Land in die NATO gehört, darüber kann und muß man spätestens nach dem Affront Erdogans gegen Rasmussen streiten. Eines aber steht fest: Die Türkei gehört nicht nach Europa, weder geographisch noch politisch und kulturell. Sie ist ein Teil Asiens und der islamischen Welt, deren geistige Grundlagen sie teilt Deshalb darf sie auch nicht Mitglied in der Europäischen Union werden!



 
 
 
 
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