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18.07.2013 | Zuwanderung und Integration

Armutszuwanderung gefährdet sozialen Frieden

EU-Freizügigkeit: Belastungen werden ab 2014 deutlich steigen

Ein internes Behördenpapier warnt vor den Folgen der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Allein in den letzten drei Jahren sind knapp eine halbe Million Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gekommen. Die meisten davon gehören der Roma-Minderheit an, deren Integration erhebliche Probleme aufwirft. Die Folgen dieses Zuzugs kann man schon heute in deutschen Großstädten wie Duisburg, Dortmund, Bremen oder Berlin besichtigen. Hier droht die Verslumung ganzer Wohnquartiere. Die Alltagskriminalität explodiert ebenso wie die Kosten für die Kommunen, die immer mehr Geld für Sozialleistungen und Bildungsmaßnahmen zugunsten der neuen Bewohner aufwenden müssen. Die Situation könnte sich ab Januar 2014 noch einmal dramatisch verschärfen. Dann fallen die noch bestehenden Freizügigkeitsbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren weg. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet ab 2014 mit einer Nettozuwanderung von bis zu 180.000 Rumänen und Bulgaren pro Jahr. Als arbeitssuchende EU-Bürger haben sie nach europäischem Recht Anspruch auf Sozialleistungen. Städten und Gemeinden drohen finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Belastungen werden sich auch für den Wohnungsmarkt ergeben, der vor allem in westdeutschen Großstädten schon jetzt angespannt ist. Die Mieten dürften infolge der Zuwanderung vor allem im unteren Preissegment steigen.

Weil die Probleme immer offensichtlicher werden, reagiert nun auch die Bundespolitik auf die Armutszuwanderung. Was dabei herauskommt, ist jedoch nicht mehr als die übliche heiße Luft in Wahlkampfzeiten. Da verkündet Innenminister Hans-Peter Friedrich, er wolle in Brüssel ein Wiedereinreiseverbot für abgeschobene Sozialbetrüger einfordern (warum ist diese Selbstverständlichkeit nicht eigentlich nicht gleich in der einschlägigen EU-Richtlinie festgeschrieben worden?). Schön und gut. Das Problem ist aber, dass nach europäischem Recht eine Ausweisung von EU-Ausländern nur unter sehr engen Voraussetzungen überhaupt möglich ist. Friedrichs Parteikollege Stephan Mayer, Innenexperte der CSU, geht noch weiter und will die europäische Verträge ändern, um den Missbrauch deutscher Sozialleistungen durch osteuropäische Zuwanderer zu unterbinden. Dumm nur, dass einer solchen Vertragsänderung alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. Das dürften die Regierungen Rumäniens und Bulgariens aber kaum tun. Die sind nämlich heilfroh, soziale Problemgruppen wie die Roma durch Abwanderung nach Mitteleuropa loszuwerden.

Deutschland sitzt also einmal in der selbst gestellten EU-Falle. Als nach dem Ende des Ostblocks Anfang der neunziger Jahre verarmte Roma in großer Zahl als Asylbewerber nach Deutschland strömten, konnte die Politik eine Eskalation der Lage durch die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl gerade noch verhindern. Nun kommen dieselben Personengruppen wieder, diesmal nicht als Asylanten, sondern als freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger. Diese Armutskarawane zu stoppen liegt juristisch nicht mehr in der Hand Deutschlands, das seine Souveränität auch im Zuwanderungsbereich weitgehend an Brüssel delegiert hat. Die Konsequenzen dieser unverantwortlichen Politik werden schon bald die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu spüren bekommen, und das im ganzen Bundesgebiet. Das gesellschaftliche Konfliktpotential ist erheblich und in der Tat geeignet, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden. Es steht zu befürchten, dass die Politik erst reagieren wird, wenn es praktisch schon zu spät ist – wenn überhaupt!



 
 
 
 
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