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17.07.2013 | Medien und Meinungsfreiheit

Fall Sarrazin: Berliner Staatsanwaltschaft stellt sich quer

Keine neuen Ermittlungen gegen den SPD-Politiker

Mitunter gibt es ja auch gute Nachrichten zu vermelden. Am Dienstag hat die Berliner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen gegen den streitbaren SPD-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin wegen angeblicher Volksverhetzung nicht wieder aufnehmen wird. Um eine entsprechende Prüfung hatte die Bundesregierung gebeten, in Reaktion auf eine Rüge des UN-Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung, kurz CERD. Das war aufgrund einer Beschwerde der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) tätig geworden, die sich gegen ein Interview Sarrazins mit der Kulturzeitschrift „Lettre International“ im Oktober 2009 richtete. Dort beklagte der frühere Berliner Finanzsenator die mangelnde Integrationsbereitschaft türkischer und arabischer Zuwanderer. Das schmeckte der TGD und ihrem Vorsitzenden Kenan Kolat, der ebenso wie Sarrazin Mitglied der SPD ist, nicht. Deshalb wollte man Sarrazin unbedingt vor den Kadi zerren. Doch damit ist die TGD zumindest vorerst gescheitert.

Wir meinen: Richtig so! Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das nicht einfach mit der Rassismus-Keule ausgehebelt werden darf, nur weil einer Interessengruppe faktenbasierte Kritik an ihrer Klientel nicht passt. Davon unabhängig stellt sich die Frage, was sich die UNO überhaupt in die inneren Angelegenheiten demokratischer Rechtsstaaten einzumischen hat. Die Vereinten Nationen sind ursprünglich geschaffen worden, um den Frieden zwischen den Völkern zu bewahren und Kriege zu verhindern. Auf diese Aufgabe sollte sich die UNO beschränken. Da gibt es jede Menge zu tun. Stattdessen meint ein UN-Ausschuss, dem so illustere Mitglieder wie Algerien, Niger, die Türkei und China angehören, Deutschland über die Ausgestaltung der Bürgerrechte belehren zu müssen. Das ist geradezu lächerlich.

Die Bundesregierung ist gut beraten, die Angelegenheit im Sande verlaufen zu lassen. Die Notwendigkeit, das Recht zur freien Meinungsäußerung durch eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen noch weiter einzuschränken, besteht jedenfalls nicht. Deshalb ist es auch überflüssig, eine mögliche Novellierung der Vorschriften zu prüfen, wie es Berlin gegenüber dem CERD avisiert hat. Wohin es führt, wenn Regierungen die Freiheitsrechte ihrer Bürger über Gebühr beschneiden, zeigt aktuell das Beispiel der autoritär geführten Türkei. Solche Verhältnisse brauchen wir in Deutschland nicht!



 
 
 
 
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