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12.05.2013 | Innere Sicherheit

Einbruchszahlen in Deutschland steigen weiter

Politik steht osteuropäischen Tätern hilflos gegenüber

Die Zahl der Einbrüche in Deutschland steigt weiter, die Täter gehen zunehmend brutaler vor und überfallen ihre Opfer immer häufiger am Tage in ihren Wohnungen. Das ist ein Ergebnis der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2012, die Innenminister Hans-Peter Friedrich am kommenden Mittwoch offiziell der Öffentlichkeit vorstellen wird. Im vergangenen Jahr sind bundesweit 144.117 Einbruchsdelikte verübt worden, ein Plus von 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bezogen auf 2009 beträgt der Zuwachs sogar runde 30 Prozent. Der Schaden wird auf fast eine halbe Milliarden Euro beziffert. Bei den Tätern handelt es sich zu einem großen Teil um gut organisierte Einbrecherbanden aus Osteuropa, die nicht selten Kinder für ihre Klautouren einsetzen. Die können selbst dann, wenn sie erwischt werden, nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil sie unter 14 Jahre alt und damit nach deutschem Recht strafunmündig sind.

Der Staat steht der Einbruchswelle praktisch hilflos gegenüber. Die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten beträgt nicht einmal 16 Prozent, Tendenz fallend. Das ist jedoch nur partiell auf die personelle Ausdünnung der Polizei in den Ländern zurückzuführen. Wichtiger ist die Herkunft der Täter. Sieht man einmal von der Beschaffungskriminalität einheimischer Drogenkonsumenten ab, dann kommen die Einbrecher wie gesagt in erster Linie aus Osteuropa. Sie halten sich zumeist nur kurzzeitig in Deutschland auf und kehren nach ihren Diebestouren wieder in ihre Heimat zurück. Dorthin verschwindet auch ein Großteil der Beute. Kein Wunder, dass die Polizei nur wenige Täter dingfest machen kann.

Trotz der dramatischen Entwicklung fällt den zuständigen Behörden wenig mehr ein als die Bürger zur Wachsamkeit zu mahnen und zu empfehlen, die eigene Wohnung durch Sicherungsmaßnahmen vor Einbrechern zu schützen. Die sind aber kostspielig, was sich viele Menschen schlicht nicht leisten können. Tatsächlich könnte dem Problem wirkungsvoll nur durch eine restriktivere Zuwanderungspolitik begegnet werden: Die Visafreiheit mit den Balkan-Staaten Serbien und Mazdonien, die 2009 eingeführt wurde, muss aufgehoben werden, auch um den Asylmissbrauch und die Einwanderung von Armutsflüchtlingen in den deutschen Sozialstaat zu bekämpfen. Die Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien, die man gemessen an ihrem wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand niemals in die EU hätte aufnehmen dürfen, sollte eingeschränkt und notfalls auch ausgesetzt werden. Auch die Wiedereinführung zumindest temporärer Personenkontrollen an den deutschen Grenzen zu Osteuropa darf nicht länger ein Tabu sein. Ob das geschieht, ist allerdings mehr als fraglich. Denn wenn es um die innereuropäische Zuwanderung geht, hat nicht mehr Berlin, sondern die EU-Kommission in Brüssel das Heft in der Hand. Doch die will im Zweifel die Freizügigkeit in Europa ausweiten und nicht einschränken. Aber wenigstens in Sachen Visafreiheit tut sich etwas: Die soll künftig von einem Mitgliedsstaat ausgesetzt werden können, wenn die Verantwortlichen einen "substantiellen und plötzlichen Anstieg" der Zahl illegaler Einwanderer oder unbegründeter Asylanträge festgestellt wird. Eine wachsweiche Formulierung, die allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein ist und zudem auf scharfe Kritik der linken Opposition in Deutschland stößt. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass eine rot-grüne Bundesregierung diese Ausstiegsklausel kaum in Anspruch nehmen wird.

Mit einer nachhaltigen Verbesserung der durch osteuropäische Kriminelle bedrohten Sicherheitslage in Deutschland ist auf absehbare Zeit jedenfalls kaum zu rechnen. Die Bevölkerung muss sich daher auf weiter steigende Einbruchszahlen in den nächsten Jahren einstellen.



 
 
 
 
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