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27.04.2013 | Zuwanderung und Integration

Armutseinwanderung: Brüssel sieht kein Problem

Brandbrief von Innenminister Friedrich wegen EU-Freizügigkeit

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Österreich und den Niederlanden hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und ein „energisches Vorgehen“ gegen Armutszuwanderung aus anderen EU-Ländern gefordert. Hintergrund ist der Wegfall der noch bestehenden Freizügigkeitsbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren ab dem 1.1.2014. Experten befürchten, dass in großer Zahl Arbeitssuchende aus diesen Staaten nach Deutschland kommen und hier Sozialleistungen in Anspruch nehmen werden. Bereits jetzt sollen mehrere zehntausend Osteuropäer hierzulande Unterstützung wie Kindergeld und ALG II erhalten. Ab 2014 dürften es noch deutlich mehr werden, was vor allem den klammen Kommunen erhebliche Mehrausgaben bescheren wird. Von den Auswirkungen auf den in vielen westdeutschen Großstädten stark angespannten Mietwohnungsmarkt einmal ganz zu schweigen.

Am drohenden Ungemach dürfte der von Friedrich mitverfasste Brandbrief jedoch wenig ändern. Denn die Freizügigkeit gilt als eine Säule der Europäischen Union, an der Brüssel auf keinen Fall rütteln möchte. Das zeigt die Reaktion der EU-Kommission auf den Vorstoß der Innenminister. Arbeitskommissar Laszlo Andor bestreitet schlicht, dass es überhaupt ein größeres Problem mit Armutszuwanderer gibt und nennt die Debatte „aufgebauscht“. Andor ist übrigens ein Ökonom aus Ungarn, einem Land also, das selbst Probleme mit verarmten Minderheiten und hier speziell den Roma hat. Der ungarischen Politik kommt es durchaus gelegen, wenn diese Menschen dank Freizügigkeit nach Deutschland und andere westeuropäische Staaten abwandern. Gleiches gilt für Rumänien und Bulgarien. Schon aus diesem Grund dürfte es kaum zu einer Änderung der europäischen Verträge kommen, die aber notwendig wäre, um den Sozialtourismus in Richtung Deutschland zu stoppen. Denn eine solche Vertragsanpassung setzt die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten voraus, auch die der osteuropäischen Herkunftsländer der Armutszuwanderer. Deren Regierungen werden dazu aber nicht bereit sein.

Das alles weiß natürlich auch Bundesinnenminister Friedrich. Sein Initiative dient deshalb in erster Linie innenpolitischen Zwecken, was auch der Grund sein dürfte, weshalb sein Brief überhaupt publik gemacht wurde. Der CSU-Mann will sich der Öffentlichkeit im Jahr der Bundestagswahl als „starker Mann“ präsentieren. In Wahrheit ist sein Appell an die EU-Kommission ein Akt der Hilflosigkeit, der einmal mehr zeigt, wohin das politische Mantra „mehr Europa“ in der Praxis führt. Durch die ständige Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel hat Deutschland nicht einmal mehr die Möglichkeit darüber zu entscheiden, welche Ausländer zuwandern dürfen und welche nicht. Dass es so weit kommen konnte, ist auch und gerade den Unionsparteien zu verdanken. Vor allem unter Helmut Kohl und seinem Finanzminister Theo Waigel (CSU) wurde die europäische Integration massiv vorangetrieben, sind immer mehr deutsche Souveränitätsrechte nach Brüssel delegiert worden. Kein Wunder, dass Innenminister Friedrich heute wenig mehr tun kann als bei den Eurokraten um Einsicht zu betteln. Durch ihre ideologisierte Europapolitik haben die etablierten Parteien Deutschlands Handlungsspielräume erheblich beschnitten. Welche Folgen das speziell mit Blick auf die Zuwanderung hat, werden viele Bürger schon bald in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu spüren bekommen.



 
 
 
 
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