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06.04.2009 | Sicherheitspolitik

Kuhhandel um NATO-Generalsekretär Rasmussen

Europa läßt sich von der Türkei erpressen

Nach kontroversen Verhandlungen konnte sich die NATO am Wochenende nun doch auf einen neuen Generalsekretär einigen. Nachfolger des scheidenden Jaap Gijsbert de Hoop Scheffer wird ab dem 01. August diesen Jahres Anders Fogh Rasmussen, derzeit noch dänischer Ministerpräsident und Vorsitzender der liberalen Venstre-Parte.

Die Wahl von Rasmussen in das Amt des NATO-Generalsekretärs wurde sowohl von den europäischen als auch den transatlantischen Bündnispartnern einhellig begrüßt.

Nur die kleinasiatische Türkei schoß quer. Die islamistische AKP-Regierung unter Recep T. Erdogan, der für sein pöbelhaftes Auftreten auf internationalem Parkett mittlerweile bekannt ist, störte sich u.a. an der Haltung der dänischen Regierung im Streit um die Mohammed-Karikaturen. Im Herbst 2005 war in zwei dänischen Tageszeitungen eine zwölfteilige Bilderserie unter dem Titel „Das Gesicht Mohammeds“ veröffentlicht wurden. Der Abdruck dieser Bilder, die später auch Medien anderer europäischen Staaten übernahmen, führte zu offiziellen Protesten islamischer Regierungen in aller Welt.

Die dänische Regierung unter Ministerpräsident Rasmussen wurde von den Botschaftern 11 muslimischer Länder dazu aufgefordert, mit rechtlichen Mitteln gegen die Mohammed-Veröffentlichungen in den dänischen Zeitungen vorzugehen und die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Rasmussen weigerte sich aber, diesen Forderungen nachzukommen und verwies auf die in Dänemark geltende Presse- und Meinungsfreiheit. Viele islamische Länder brachen daraufhin die diplomatischen Beziehungen mit Kopenhagen ab. In der muslimischen Welt wurde zum Boykott dänischer Waren aufgerufen. Vor allem in der arabischen Welt kam es zu gewalttätigen Protesten eines wütenden, von religiösen Scharfmachern aufgeputschten Mobs.

Botschaften und andere dänische Einrichtungen wurden angegriffen, Menschen verletzt oder getötet. Doch Rasmussen und seine Regierung blieben standhaft. Ein Sieg für die Freiheit, den die türkischen Islamisten in Ankara Rasmussen bis heute nicht verziehen haben. Der Widerstand Erdogans gegen den neuen NATO-Generalsekretär hat aber noch weitere Gründe. Die Regierung Rasmussen weigert sich nämlich, den in Dänemark beheimateten kurdischen TV-Sender Roj TV abzuschalten. Für Ankara ist Roj TV ein „Medium der Terrororganisation“ PKK, der verbotenen türkischen Arbeiterpartei von Abdullah Öcalan, der seit 1999 in türkischer Haft sitzt.

Doch der zuständige Dänische Rat weigerte sich, der türkischen Forderung nachzukommen. Das Gremium begründete seine Entscheidung mit dem Hinweis, "...dass es sich nicht bereits um Aufhetzung handeln muss, wenn eine Organisation oder Person etc. … eine bestimmte Meinung vertritt. (...)
Die reine Weitergabe von Informationen könne nicht mit dem Begriff ‚Aufhetzung’ beschrieben werden". Zuvor hatten sich 54 Bürgermeister der kurdischen Partei DTB, die Kommunen im Südosten der Türkei regieren, in einer gemeinsamen Petition an Premierminister Rasmussen gewandt und gebeten, den Roj TV nicht zu schließen. Die Unterzeichner der Petition wurden später von der türkischen Justiz angeklagt und 53 von ihnen zu einer Geldstrafe verurteilt.

So sehen Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei aus, einem EU-Beitrittskandidaten! Doch Ankara konnte sich auch in dieser Frage nicht gegen Kopenhagen durchsetzen. Roj TV sendet bis heute aus Dänemark. Es gibt aber noch einen weiteren, möglicherweise sogar den entscheidenden Grund, warum die Türken Rasmussen als Generalsekretär verhindern wollten.

Der dänische Ministerpräsident ist nämlich ein erklärter Gegner eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union! Rasmussen bezweifelt, daß die EU einen Beitritt der Türkei verkraften könne. Diese Haltung hat Rasmussen in Ankara praktisch zur persona non grata gemacht. Denn die türkische Regierung, neuerdings unterstützt durch den neuen US-Präsidenten Barack Obama, setzt bekanntlich alles daran, Aufnahme in die Europäische Union zu finden. Deshalb sind Ankara mahnende Stimmen wie die von Rasmussen, der mit seinen Bedenken übrigens im Einklang mit einer Mehrheit der Menschen in Europa steht, natürlich ein Dorn im Auge.

Nach zähem Ringen und der persönlichen Intervention von US-Präsident Obama gelang es am Sonntag schließlich doch noch, die Türken in der Personalie Rasmussen umzustimmen. Ein Eklat ausgerechnet am 60. Geburtstag des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses konnte damit in letzter Sekunde verhindert werden.

Doch der Preis für die Einigung ist hoch. Ankara hat nämlich keineswegs deshalb eingelenkt, weil sich die islamistische Erdogan-Regierung plötzlich eingesehen hätte, daß Pressefreiheit- und Meinungsfreiheit Grundprinzipien der westlichen Wertegemeinschaft seien, wie FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag in einem Interview mit dem ZDF schönfärberisch behauptete. Tatsächlich mußte die NATO massive Zugeständnisse machen, um von der Türkei grünes Licht für Rasmussen zu bekommen. So werden türkische Vertreter in Zukunft zusätzliche hohe Posten in der Allianz bekleiden, darunter den des neugeschaffenen stellvertretenden Generalsekretärs der NATO. Außerdem darf Ankara nun in der Europäischen Verteidigungsagentur mitarbeiten, was ihr bislang wegen des Konfliktes um Zypern verweigert worden war. US-Präsident Obama, so war aus diplomatischen Kreisen zu hören, hat sich für die Einhaltung der Zusagen an Ankara sogar persönlich verbirgt.

Doch es kommt noch schlimmer. Der designierte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mußte wohl auf Druck der anderen Mitgliedsstaaten zusichern, öffentlich Abbitte für seine Rolle im Karikaturenstreit 2005 zu leisten. Außerdem versprach Rasmussen, die von Ankara verlangte Schließung des kurdischen Senders Roj TV juristisch überprüfen zu lassen, und „engere Kontakte“ zur islamischen Welt anzustreben. Auch die Europäische Union sah sich bemüßigt, auf den Plan zu treten und die türkische Regierung mit einem weiteren Bonbon zu besänftigen. Aus Brüssel hieß es am Wochenende, man wolle die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei forcieren und in Kürze zwei weitere Verhandlungskapitel zu den Themenbereichen Energie und Steuern eröffnen. Einen Zusammenhang zwischen der türkischen Zustimmung zur Wahl Rasmussens und der Entscheidung, die Beitrittsgespräche mit Ankara neu zu beleben bestehe natürlich nicht, beeilte sich EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zu versichern.

Wer das glaubt, wird selig! EU-Chefdiplomat Javier Solana, ein spanischer Sozialist, hatte sich schon zwei Tage zuvor überraschend deutlich für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen. Auch dieser Umstand deutet darauf hin, daß die Wahl Rasmussens ein Kuhhandel zwischen den europäischen NATO-Staaten und der Türkei war. Als Unterstützer eines türkischen EU-Beitritts outete sich auch der neue US-Präsident Obama, weil die Türkei eine wichtige Brücke zwischen dem Westen und der islamischen Welt sei. Natürlich ist das jetzt auch von Obama vorgetragene „geostrategische Argument“ keineswegs das entscheidende Motiv für die von Washington und Brüssel gewünschte Türkei-Aufnahme. Tatsächlich geht es vor allem um die Absicherung wichtiger Öl- und Gaspipelines, die aus dem Kaukasus kommend über das Territorium der Türkei an das Mittelmeer und nach Europa verlaufen. Diese rein ökonomischen Beweggründe werden von offizieller Seite natürlich lieber verschwiegen.

Der Türkei ist am vergangenen Wochenende erneut gelungen, der europäischen Staatengemeinschaft ihren Willen aufzuzwingen und weitreichende Zugeständnisse zu erpressen. Schwer wiegt vor allem, daß sich Rasmussen nun dafür entschuldigen soll, daß er 2005 gegen den Druck aus totalitären islamischen Staaten für die Presse- und Meinungsfreiheit in Dänemark eingetreten war – und mit ihm viele Politiker und Medienschaffende in ganz Europa. Dieser Kotau rüttelt an den Grundfesten der europäischen Wertegemeinschaft und läßt die Frage aufkommen, für welche politischen Prinzipen dieses Europa eigentlich noch steht.

Die Türkei hat durch ihr Auftreten in Straßburg einmal mehr deutlich gemacht, daß sie nicht zu Europa gehört. Die islamistische Clique in Ankara zeigt keine Bereitschaft, die Meinungsfreiheit als eine der wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung und des demokratischen Verfassungsstaates zu respektieren, weder in der Türkei selbst noch in Europa. Eigentlich wäre am gestrigen Sonntag endgültig der Zeitpunkt gekommen gewesen, Ankara den Stuhl vor die Tür zu setzen und die Gespräche mit dem kleinasiatischen Land über einen Beitritt zur EU abzubrechen. Doch genau das Gegenteil tritt ein: Das europäische Politikestablishment kriecht auch diesmal vor Erdogan zu Kreuze und belohnt die türkische Regierung mit der Zusage, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Es ist einfach unglaublich!

So allmählich beginnen nun auch Europapolitiker der CDU zu erkennen, welche Gefahren ein EU-Beitritt der Türkei für die europäische Idee mit sich bringen würde. Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments und bis 2007 Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, sieht nach dem Streit um den Posten des NATO-Generalsekretärs keinen Sinn mehr in weiteren Verhandlungen über eine EU-Aufnahme der Türkei. Die Türkei, so Brok, habe sich „endgültig für eine Mitgliedschaft in der EU disqualifiziert“. Brok wörtlich: „Die Türkei zeigt hier eine völlig andere Mentalität. Wenn wir sie aufnehmen, können wir den Laden gleich ganz abschließen“. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalssekretär Alexander Dobrindt: "Wer islamische Propaganda über die Zukunft der Nato und über unsere europäische Werteordnung stellt, hat in der EU nichts zu suchen.“

Zweifellos, das sind starke und richtige Worte aus den Reihen der Union. Man muß aber fragen, ob dahinter wirklich mehr steckt als bloßes Wahlkampfgetöse im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009. Noch im Dezember kursierte in der bayerischen CSU ein Strategiepapier, das empfahl, bei der bevorstehenden Europawahl den EU-Beitritt der Türkei nicht mehr offensiv in Frage zu stellen. Das Papier wurde öffentlich und die CSU-Spitze ruderte nach heftigen Protesten der eigenen Basis schnell zurück. Und die CDU? Kanzlerin Merkel äußerte sich am gestrigen Sonntag in Reaktion auf zustimmende Äußerungen von US-Präsident Obama zu einem EU-Beitritt der Türkei sehr viel bedächtiger als ihr Parteikollege Brok. Merkel vermied es, in dieser Frage klar Stellung zu beziehen. Noch kann sich die Bundeskanzlerin auf die Uneinigkeit der amtierenden CDU/SPD-Regierung in Sachen Türkei und den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten berufen, der die Fortsetzung „ergebnisoffener“ Beitrittsverhandlungen mit Ankara vorsieht.

Nach den Bundestagswahlen im September 2009 wird es aber aller Voraussicht nach in Berlin eine neue Regierung aus CDU und FDP geben. Dann muß Angela Merkel endlich Farbe bekennen und zeigen, wo ihre Partei in der Türkei-Frage steht. Bis dahin gilt: Die einzige ernstzunehmende demokratisch-konservative Gruppierung in Deutschland, die sich ohne Wenn und Aber gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht, sind die BÜRGER IN WUT!

Aktueller Nachtrag: In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur äußert sich der frühere Berater des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, Cüneyd Zapsu, zum Streit um die Wahl des neuen NATO-Generalsekretärs Rasmussen. Wie nicht anders zu erwarten, weist Zapsu den Vorwurf, die Türkei habe NATO und EU erpresst, zurück. Gleichzeitig beschuldigt er Rasmussen, im Verhältnis mit den islamischen Ländern "nichts zu Stande gebracht" zu haben. Das ganze Interview findet sich hier:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/945748/



 
 
 
 
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